Steuerfahnder der USA aufgepasst: das Regime pumpt das Geld in die amerikanische Politik

5. Februar 2014 • Archiv

Die Mitglieder der Partei der Regionen haben über 10 Mio. Hrywnya in die amerikanische Wirtschaft investiert. Diese Summe wurde für die Dienstleistungen der Lobbyisten in Washington gezahlt.

Vor fast zwei Jahren wurde in Brüssel die Organisation “Europäisches Zentrum der modernen Ukraine” gegründet. Sie wurde gegründet, um die Ukraine innerhalb Europa zu fördern. Tatsächlich aber ist sie zu Geldwaschmaschine der Partei der Regionen geworden, benutzt um ihren Ruf im Westen mit den Geldern zweifelhafter Herkunft reinzuwaschen. 

Die Gründer des „Europäischen Zentrum der modernen Ukraine” waren damals drei Abgeordnete der Partei der Regionen, deren Karriere in den letzten Jahren steil nach oben geschossen ist – der heutige Außenminister Leonid Kozhara, derzeitige Leiter des Haushaltsausschusses des Parlaments Eugen Heller und der heutige Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada in den internationalen Angelegenheiten Vitaliy Kalyuzhniy.

Geführt wird die Organisation von einer Deutschen Ina Kirsch van de Vater, die zusammen mit zwei anderen Europäern als Gründerin vermerkt ist. Die Aufgaben des Schatzmeisters dieser Organisation hat Vitaliy Kalyuzhniy übernommen, obwohl es den Abgeordneten verboten ist, andere Berufe auszuüben.

Nach einem Bericht in der Presse haben die Regionalen die Posten neu besetzt.

Statt der Abgeordneten der regierenden Partei wurden die ehemaligen Abgeordneten aufgesetzt. Als Gründer sind die ehemaligen Abgeordneten Oleg Nadoscha und Alexei Plotnikov und eine  unbekannte Frau Ksenia Solowjowa (geb. 1987) erschienen.

Alle aufgelisteten Personen gehören zu der sogenannten “Kljuejv-Gruppe ” Die offizielle Aufgabe des “Europäischen Zentrums der modernen Ukraine” ist die Vorbereitung des Informationsmaterials über die Grundideen der Partei der Regionen für das westliche Publikum. Um nicht in Verdacht zu kommen, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, schweigt sich die Organisation aus oder gibt spärliche Kommentare ab.  Wie z.B. zur Abstimmung der umstrittenen Gesetzte vom 16. Januar 2014.

Der Hauptzweck der Institutionen in Brüssel ist die Suche der Lobbyisten und PR-Leute, um die Partei der Regionen zu fördern. Die Mittel für diese Leistungen werden von den Politikern mit zweifelhaftem Ruf an die respektablen westlichen Unternehmen gezahlt.

Auf der Webseite der Europäischen Kommission wird berichtet, dass das Budget des “Europäischen Zentrums der modernen Ukraine” für das Jahr 2013 nur 10.000 € betrug.

Alleine für das Jahr 2013 haben die amerikanischen Lobbyisten die 50-fache Summe (!) bekommen – 720.000 Dollar. Im Jahr 2012 hat der belgische Vermittler den Amerikanern eine noch größere Summe überwiesen – 800 Tausend Dollar. In zwei Jahren – mehr als 1,5 Millionen Millionen US-Dollar oder 12 Millionen Hrywnya!

Die entsprechenden Informationen stehen auf der Webseite des US-Senats zur Verfügung.

So hat das “Europäische Zentrum der modernen Ukraine” zwei Lobbying-Unternehmen beauftragt. Das erste – Podesta Group, gegründet von Gebrüdern Tony und John Podesta. Letzter war 1998-2001 der Chef des Büros des Präsidenten Bill Clinton und seit Dezember 2013 Senior Berater des Präsidenten Obama. Podesta Gruppe erhielt in zwei Jahren 1Mio. 20 Tsd. Dollar.

Hier ist der Bericht der Podesta Gruppe an den US-Senat über 120.000 Dollar von den brüsseler Vermittlern für das vierte Quartal 2013.

Die andere Firma, die das “Europäische Zentrum der modernen Ukraine” engagiert hat, ist Mercury/Clark & Weinstock. Hinter dieser Firma steht der republikanische Ex- Kongressabgeordnete Win Weber, der im letzten Wahlkampf den republikanischen Kandidaten Mitt Romney unterstüzt hat. Dieses Unternehmen hat in zwei Jahren 500.000 Dollar aus Brüssel erhalten.

Um zu erfahren, wie „Europäisches Zentrum der modernen Ukraine” mit einem Budget von nur 10.000 € solche Summen nach Washington zahlen kann, hat sich „Ukrainska Pravda“ (die Zeitung) an die Geschäftsführerin Ina Kirsch mit einer Anfrage gewendet und hat eine ausweichende Antwort bekommen: „Das Zentrum wird durch Zuschüsse von Einzelpersonen und privaten Unternehmen finanziert. Einige dieser Geldgeber haben Mittel für eine PR- Kampagne zur Unterstützung des Zentrums zugesagt.” Auf die Anforderung, diese Geldgeber namentlich zu nennen, hat sie gar nicht geantwortet.

Und jetzt das Wichtigste.

Es ist ein Mythos, die USA seien unwichtig für die regierende Partei der Ukraine. Im letzten Jahr hat Sergey Kliuev – der Bruder des aktuellen Chefs der Präsidialverwaltung – den Posten des Vorsitzenden der Fraktion in der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem US-Kongress gesichert. Obwohl er schon einen ähnlichen Posten in der “Freundschaftsgruppe” mit China bekleidet hat. Dabei hat ihm der oben schon erwähnte Vitaliy Kaljuzhnyy geholfen, der den Ausschuss der Werchowna Rada in den internationalen Angelegenheiten leitet.

Allein im letzten Jahr hat der Kljujev zweimal, im Mai und im Juni, Washington besucht. Dabei hat ihn  der Geschäftsführer der Lobbyfirma Mercury/Clark & Weinstock Ed Kutler begleitet.

„Ukrainska Pravda” (die Zeitung) fragte bei dem letzterem an, welche Aufgabe er dabei hatte. Kutler hat nur auf die Zusammenarbeit mit dem „Europäischen Zentrum der modernen Ukraine“ verwiesen. Somit war diese Firma als Vermittler  nicht nur für den Geldtransfer aus der Partei der Regionen in die USA tätig, sondern auch für die Vermittlung der Hilfe von Lobbyisten in Washington.

Und noch eins. In ihrem Kommentar hat Ina Kirsch gesagt, dass das Zentrum in keinem Zusammenhang mit der Kljujev´s Stiftung steht. Sie vergaß nur zu erklären, dass ihr Mann Robert Van de Vater seit vor kurzem der Stellvertretende des Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Kljujev´s Stiftung ist.

Als solcher hat Van de Vater im Dezember 2013 auf einer Konferenz in Fragen der Ukraine in Washington eine Rede gehalten.

Somit entsteht ein ziemlich brutales Bild. Das Geld unbekannter Herkunft – aber offensichtlich mit dem herrschenden, korrupten und antidemokratischen Regime in der Ukraine verbunden – fließt  durch eine belgische Struktur, an der Janukowitsch beteiligt ist, in die amerikanische Politik im Austausch für die Dienste der Lobbyisten, um den Ruf des verhassten Regimes reinzuwaschen.

Die Sorge macht die Entscheidung der Partei der Regionen, das Geld nicht in die sozialen Projekten zu investieren, sondern in die so von ihnen selbst gehassten Amerikaner. Somit sucht die Regierung weiter sinnlose Ausreden und Erklärungen, um weiterhin ihren Wählern Märchen zu erzählen, während sie sich auf Kosten des Staates bereichert.

 

pravda.com.ua