Dringender Appell der ukrainischen Zivilgesellschaft an alle Botschaften, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die Regierungen aller demokratischen Länder: Ihre Reaktion wird dringend benötigt!

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Am Morgen des 18. Februar hat der Sprecher des ukrainischen Parlaments Rybak sich geweigert, einen Gesetzesentwurf der Opposition zur Wiederherstellung der Verfassung von 2004 zuzulassen, woraufhin die Lage auf den Straßen unmittelbar eskalierte.

Mit Stand 18.00 Uhr (Ortszeit):

  • 3 Tote im Gewerkschaftshaus, sieben weitere lebensgefährlich verletzt.
  • Die Leichen von 2 älteren Menschen (ein Mann und eine Frau) wurden an der Institutska-Straße am Eingang zur U-Bahnstation Chreschtschatyk aufgefunden.
  • Ein Mensch im Gebäude der Nationalbank getötet.
  • BBC berichtet, dass es eine Leiche ohne Kopf in der Nähe des Parlaments gegeben habe.
  • 14 Journalisten wurden heute geschlagen.

Kiew ist heute blockiert: alle Untergrundbahnstationen sind geschlossen, die großen Durchgangsstraßen sind gesperrt, ebenso die Ausfallstraßen aus der Stadt.

Seit 18.00 Uhr ist der Ausnahmezustand in Kraft, jeder Mensch auf dem Maidan wird als Extremist angesehen (gemäß Verlautbarung des Innenministeriums)

  • Der Angriff auf den Maidan hat begonnen. Die Sondereinsatzgruppen der Polizei gehen mit Granatbeschuss vor und bewerfen die Zelte auf dem Maidan mit Molotow-Cocktails vom Dach des höher gelegenen Kaufhauses. BBC berichtet, dass Truppen des Innenministeriums mit automatischen Schnellfeuerwaffen (Kalaschnikow) bewaffnet sind. Große Polizeieinheiten gehen mit maßloser Gewalt gegen die Menschen auf den Straßen vor.
  • Mehr als 500 Personen sind verletzt worden, viele mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Alleine im Krankenhaus Nr. 17 (Laboratornij 17) befinden über 70 schwer verletzte Menschen.

In der Hruschewskij-Straße haben “Tituschki” (gedungene Schläger) begonnen, die Häuser und Passanten auszurauben. Die Sonderpolizei arbeitet eng mit diesen Schlägertrupps zusammen, letztere sind auch bewaffnet. Eine große Zahl von Scharfschützen der Polizei sind auf den Dächern, überall liegen Gewehrpatronen herum.

Wir fordern Botschaften, das Europäische Parlament, PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats), die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die Vereinten Nationen und die Regierungen aller Länder dringend zur Reaktion auf:

1. Soweit sie sich in der Ukraine befinden: Besuchen sie Krankenhäuser und Gefängnisse. Verfassen sie Protokolle und Stellungnahmen, berichten sie fair und objektiver Weise an die Medien und amtlichen Stellen ihres Landes. Mit ihrem internationalen Mandat – beschützen sie die Demonstranten vor Menschenrechtsverletzungen. Aus der Erfahrung wissen wir, dass Menschen aus Krankenhäusern heraus entführt, geschlagen und inhaftiert werden.

  1. Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene finanzielle Sanktionen verhängen, um die Gewalt in der Ukraine zu beenden.
  2. Leiten Sie sofort internationale Untersuchungen der derzeit in der Ukraine stattfindenden beispiellosen Menschenrechtsverletzungen ein.
  3. Schicken Sie Missionen von Menschenrechtsbeobachtern in die Ukraine.

 

Übersetzung: Klaus H. Walter

Democratic Alliance