Keine Handhabe gegen Russland?

6. März 2014 • Archiv

Anders Aslund, Wirtschaftswissenschaftler und Ukrainekenner dazu:

[Auszug zum Thema möglicher Sanktionen aus einem längeren Blogbeitrag – siehe Link

“Der Westen hat vor allem vier Mittel, um dies zu tun. Erstens ist “Due Diligence” [etwa: “Dienst nach Vorschrift”] eine unterschätzte Kraft. Durch seine große Wirtschaftsmacht kann Europa alleine durch die strengere Anwendung bestehender Regeln sehr viel bewirken. Nach den normalen Standards sind viele große russische Staatsunternehmen eigentlich als organisierte Verbrechersyndikate zu behandeln – vor allem Gazprom, denn dessen Management und Spitzenbeamte des Staates entziehen dem Unternehmen jährlich etwa 30 Milliarden Dollar. Nach den derzeit geltenden gesetzlichen Normen ist es europäischen Finanzinstituten schon deswegen nicht erlaubt, mit den großen russischen Staatsunternehmen Geschäfte zu machen. Die Vereinigten Staaten haben bereits solche Regeln in großem Umfang implementiert.

Zweitens haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union strenge Regeln gegen Geldwäsche. Viele russische Staatsbeamte haben Konten in EU-Ländern. Das ist gegen die Regeln, und Regeln müssen schließlich befolgt werden.

Drittens hat die Europäische Union bereits Sanktionen gegen belarussische und ukrainische autoritäre Kleptokraten verhängt. Warum nicht gegen die schlimmsten Kleptokraten in Moskau vorgehen? Die Routinevorgänge sind vorhanden, und das würde die Kleptokraten des Kreml am meisten schmerzen. Im Wesentlichen würde ein solcher Schritt darin bestehen, dass man die bestehenden Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche konsequent anwendet.

Die vierte und wirklich wie Sprengstoff wirkende Option wäre ein Gas-Boykott der EU. Ein Viertel der russischen Exporte besteht aus Gas, das fast ausschließlich über Pipelines zu überhöhten Preisen und unter dubiosen Verträgen nach Europa exportiert wird. Aber die Energielandschaft hat sich in den letzten Jahren vor allem wegen der neuen Technologien gewandelt, die neue Quellen von Erdgas in Nordamerika und anderswo auf der Welt eröffnet haben. Als Ergebnis kann Europa das Spiel jetzt gegen Gazprom wenden. Nach den Kürzungen bei der Gaslieferung von 2006 und 2009 hat Europa seine Einfuhr von verflüssigtem Erdgas ( LNG) aus anderen Quellen erweitert. Die Europäer haben Gas-Wandler konstruiert und Gasspeicher mit Vorräten für mehrere Monate gebaut. Die Europäische Union kann das Gazprom-Gas einfach und kostengünstig ersetzen mit LNG und Gas aus Norwegen, während Gazprom sein Gas wegen seiner Vernachlässigung alternativer Infrastrukturen nicht überallhin exportieren kann. Wenn die Europäische Union als Sanktion Russlands Gaslieferung nach Europa stoppt, würde Russland 100 Milliarden Dollar oder ein Fünftel der Exporterlöse verlieren, und die russische Wirtschaft würde in eine Krise zu stürzen.”

Quelle: http://blogs.piie.com/realtime/?p=4245

 

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