OSZE-Repräsentatin für Medienfreiheit empört wegen der Angriffe gegen Manager des ukrainischen staatlichen Fernsehsenders

19. März 2014 • Archiv

Chișinău, 19. März 2014 (deutsche Übersetzung)
Quelle: http://www.osce.org/fom/116599

Die OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit Dunja Mijatović äußerte heute ihre Empörung über den Angriff einer Gruppe von Mitgliedern der ukrainischen Partei “Svoboda” , darunter auch einige Mitglieder der Werchowna Rada, auf den amtierenden Präsidenten der staatlichen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTU), bei dem sie seinen Rücktritt erzwungen haben.

“Ich bin entsetzt über diese skandalöse Aktion, die gegen alle Werte der Freiheit der Medien geht und nicht toleriert werden kann,” schrieb Mijatović in einem Brief an Oleksandr Turchinov, dem amtierenden Präsidenten der Ukraine.” Hierbei handelt es sich um eine besonders schwerwiegende Störung, da einige Angreifer nicht nur der Legislative angehören sondern auch noch Mitglieder des Parlamentsausschusses für Rede-und Informationsfreiheit sind.”

Am 18. März stürmte eine Gruppe von Personen, die angeblich der ukrainischen Partei “Svoboda” angehörten, darunter auch einige Mitglieder der Werchowna Rada, das Büro des amtierenden Präsidenten der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine, Aleksandr Panteleymonow, schüchterte ihn ein und zwang ihn, ein Rücktrittsschreiben wegen bestimmter Anschuldigungen zu unterzeichnen, denen zufolge sein Kanal “Svoboda”-kritische und anti-ukrainische Sendungen ausgestrahlt habe. Einer der Angreifer wurde als Ihor Miroschnytschenko identifiziert, der stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für die Rede -und Informationsfreiheit ist.

“Ich begrüße die sofortige Verurteilung dieser Tat durch den amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den Svoboda-Parteichef Oleh Tyahnibok, fordere jedoch gleichzeitig die Regierung auf, die Sicherheitsvorkehrungen für Journalisten zu verstärken, vor allem angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine,” sagte Mijatović.

“Ich bin beunruhigt darüber, dass diese besorgniserregende Entwicklung sich verschlechtert, ist dies doch der zweite Fall in den letzten Tagen, bei dem Medien-Manager zum Rücktritt gezwungen wurden.”

Am 17. März hatte eine Gruppe von Personen das Büro des staatlichen Fernsehens in der Region Tschernihiw gestürmt und seinen Direktor Arkadij Bilibajew zum Rücktritt gezwungen.

“Ich rufe die Behörden auf, schnell transparente Ermittlungen einzuleiten und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,” sagte Mijatović

Mijatović bekräftigte außerdem ihre Forderung an die Behörden, Schritte einzuleiten, mit der das staatliche Fernsehen und Radio zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umgestaltet werden, die frei von politischem und wirtschaftlichem Druck und unabhängig sind und sich im Einklang mit den gesetzlich festgelegten Verpflichtungen zur Medienfreiheit betätigen können.

Bei ihrem Besuch in Kyiw betonte Mijatović erst kürzlich, wie wichtig die Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten sowie ein Ende der Straflosigkeit für Angriffe auf Medienschaffende ist. Sie äußerte die Bereitschaft ihres Amtes, die Behörden der Ukraine in dieser Frage zu unterstützen.

Mijatović befindet sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in der Republik Moldau.

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