Der Krieg um die Ukraine

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(von Andriy Portnov – Übersetzt ins Deutsche von Natalena Proskurivna)

Es ist jetzt offensichtlich, dass Putins Ziel in der Ukraine nicht die Krim sondern Kyiw ist. Er bezweckt die Zerstörung der ukrainischen Souveränität. Nach der Logik des Kreml sollten alle entscheidende Beschlüsse erst in Moskau genehmigt werden. So ist die erste taktische Aufgabe Russlands, die für den 25. Mai geplanten Neuwahlen zu verhindern. Wenn nicht in der gesamten Ukraine, so sollte dies doch in mehreren Gebieten der Süd- und Ostukraine der Fall sein. Nach einem in russischen Medien bekanntgegebenen Plan wäre es ideal, wenn schon vor den Präsidentschaftswahlen und Wahlen für das Parlament eine neue Verfassung verabschiedet würde. Durch die Föderalisierungsmechanismen sollte dies die Kyiwer Regierung an der Durchführung einer konsolidierten Politik in allen Gebieten der Ukraine hindern.

Es gibt in der Ukraine keine Regionen mit Ausnahme der Krim, in denen die Mehrheit der Bevölkerung sich als Russen versteht und die Ukraine nicht als eigenen Staat empfindet. Momentan ist es sehr wichtig, kontinuierlich und überzeugend zu erklären (insbesondere den westlichen Politikern und Journalisten), dass in der Ukraine „das Russisch sprechen“ auf keinen Fall mit „sich als Russe zu verstehen “ und noch weniger mit dem Verlangen nach „einer Vereinigung mit Russland“ identisch ist.

Im derzeit stattfindenden Krieg um die Souveränität der Ukraine sind die Medien zu einem der wichtigsten Kriegsfelder geworden. Berichte der Kremlpropaganda über „Faschisten in der Regierung“ und über „die Ukraine eroberten Bandera-Nachfolger“ sind auch außerhalb von Russland sehr wirksam. Ein Großteil der Medien, insbesondere in Deutschland, ist dieser Propaganda erlegen. Eine grundlegende Ursache dafür ist die Einbindung der leicht erkennbaren Stereotypen seitens der russische Propaganda (zum Beispiel solche wie „ukrainischer Antisemitismus“, „massenhafte Kollaboration mit den Nazis“) und unzweifelhafte Kulturreflexe („Faschismus ist bösartig in allen seinen Erscheinungen“).

Unter der Berücksichtigung einer sehr schweren ökonomischen Lage im Lande ist es verständlich, dass die heutige Regierung der Ukraine auf eine finanzielle und politische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Westen versteht die Ernsthaftigkeit der politischen Herausforderung Putins, scheint aber nicht zu einer schnellen und entschlossenen Reaktion auf die Aktionen Russlands bereit zu sein. Putin versteht vermutlich die Eigenschaften insbesondere der deutschen politischen Kultur mit ihrer Vorsicht in der Außenpolitik und Verbundenheit mit der Logik der (vor allem militärischen) Nichteinmischung.

Das aggressive Vorgehen Russlands gegen die Ukraine betrifft nicht nur diese beiden Länder, und nicht ausschließlich den postsowjetischen oder osteuropäischen Raum. Nach unterschiedlichen Quellen versprach der Kreml den USA und der EU, auf dem ukrainischen Festland „noch“ keine Militäraktion zu unternehmen. Es bleibt offensichtlich, dass die begonnene Logik des Kriegs um die Ukraine sehr schwer zu stoppen ist, auch wenn ein solcher Wunsch wirklich vorhanden ist. Die Hauptfragen bleiben die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sowie die Entschlossenheit der Weltallgemeinheit, der Herausforderung Putins zu begegnen.

Quelle: http://zaxid.net/home/showSingleNews.do?viyna_za_ukrayinu&objectId=1305281

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