Kommentar der Charkiwer Menschenrechtsgruppe auf Al-Dschasira: Russland, der unwahrscheinliche Menschenrechts-Kreuzritter

11. Mai 2014 • Archiv

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Halya Coynash


Halya Coynash ist Journalistin und Mitglied der Charkiwer Menschenrechtsgruppe.

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Russlands Außenministerium hat einen Bericht mit Details über angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit November 2013 veröffentlicht

Russland behauptet, es gebe Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, vergisst aber seine eigene schreckliche Bilanz.

In seiner Propaganda gegen die Behörden in Kyiw hat sich der Kreml entschlossen, eine kuriose Definition von “Menschenrechten” anzuwenden. Das russische Außenministerium hat kürzlich ein “Weißbuch” mit Details über “Menschenrechtsverletzungen” in der Ukraine von November 2013 bis März 2014 herausgegeben.

Warum ist Russland so besorgt über die Menschenrechte insbesondere in der Ukraine? Hat es keine eigene Geschichte der Unterdrückung der Menschenrechtsarbeit zu verarbeiten und Morde an Menschenrechtsaktivisten (Natalia Estemirowa, Nikolai Girenko, Anna Politkowskaja, um nur einige zu nennen) zu untersuchen?

Ich denke, dass im Medienkrieg gegen die Ukraine alles möglich ist, auch die absurdesten Dinge. Der Menschenrechtsverletzer hat beschlossen, den Missbrauchten die Menschenrechte zu predigen, die er selbst regelmäßig mit Füßen tritt.

Das “Weißbuch”

Der Bericht des Außenministeriums mit dem Titel “Über die Verletzung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine” wurde sowohl auf Russisch und Englisch veröffentlicht. Es gibt praktisch keine Quellenangaben für die Versionen der Ereignisse, die sich wesentlich von den in den internationalen Medien hochgeladenen Videomaterialien und Berichten usw. unterscheiden. Die einzige Erwähnung der Schüsse von Scharfschützen der Polizei auf unbewaffnete Demonstranten am 20. Februar (S. 19) deutet an, dass die Scharfschützen eigentlich von der Opposition engagiert wurden. Solche Vorwürfe wurden erst dann erhoben, als Wiktor Janukowytsch, der Polizeichef Witalij Sachartschenko und andere nach Russland geflohen waren.

Der Bericht unterschlägt einfach eine große Zahl der schlimmsten Verletzungen unter dem Janukowytsch-Regime wie z.B. das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten am 30. November 2013; die Verwendung von Tituschki oder staatlich bezahlten Schlägern, (und dies in Abstimmung mit der Polizei); und die vom Parlament am 16. Januar erlassenen repressiven Gesetze; und das Verschwinden und die Ermordung des krimtatarischen Menschenrechtsaktivisten Reschat Ametow, dessen Leiche (mit Anzeichen von Folter) Mitte März in der Ortschaft Semljanitschnoje aufgefunden wurde.

Das “Weißbuch” erwähnt passenderweise auch nicht die potenzielle Bedrohung ganz generell für die Rechte der indigenen Bevölkerung der Krimtataren auf der Krim. Kurz vor dem siebzigsten Jahrestag ihrer Massendeportation durch die sowjetische Regierung wurde dem Krimtataren-Führer Mustafa Dschemiljew die Rückkehr in sein Heimatland verboten. Einige Krimtataren, die an friedlichen Protesten gegen diese Entscheidung teilnahmen, wurden bestraft, während anderen Strafverfahren drohen. Die Medschlis oder Vertretung der Krimtataren wurde offiziell mit der Auflösung bedroht, wenn sie ihre angeblich “extremistischen Aktivitäten” weiter betreibt.

Teil der Rechtfertigung Wladimir Putins für die russische Intervention auf der Krim und deren spätere Annexion war die angebliche Bedrohung für die Sicherheit und die Rechte der ethnischen Russen, die dort leben. Er hat versucht, jetzt für die Ostukraine die gleiche Rhetorik zu verwenden.

Es werden keine Beweise über Gefahren für die Rechte und das Leben der Krimbewohner oder die russischsprachige Bevölkerung in den östlichen Regionen der Ukraine geliefert. Mehrere Studien haben keinerlei systematische Verfolgung gezeigt, und Umfragen haben immer wieder festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich für die ukrainische Einheit in den heutigen Grenzen ausspricht.

Selbst die im “Weißbuch” unter dem Kapitel “Diskriminierung entlang ethnischer und sprachlicher Linien, Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Extremismus. Aufstachelung zum Rassenhass” berichteten Vorfälle, die wirklich stattgefunden haben, wären nur eine lächerliche Rechtfertigung für eine militärische Intervention (Beschädigung eines sowjetischen Denkmals oder Verteilung von Flugblättern an einer U-Bahn-Haltestelle sind wohl kaum Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Viele dieser Vorfälle wurden von Ultranationalisten begangen, die in der Ukraine politisch sehr wenig Unterstützung genießen, und daher kann man nicht von einem systematischen Phänomen sprechen (wie im Bericht beschrieben).

Andere Ereignisse sind bewusst aus dem Kontext gezogen. Ukrainische Grenzbeamten haben nicht alle russischen Bürger an der Einreise in die Ukraine gehindert. Mitte März reagierten sie auf Geheimdienstinformationen über russische Agenten, die in das Land einzudringen versuchten, um die anti-ukrainische Stimmung in Charkiv zu schüren. Die Grenzschützer haben daher jüngere, gut gebaute russische Männer, auf die dieses Profil passen könnte, an der Einreise gehindert.

Während viele der angeführten Beispiele unwahrscheinlich erscheinen, aber schwer zu widerlegen wären, sind einige einfach komisch. Wir erfahren, dass am 17. März “Dmitry N. aus Charkiw bezeugt, wie eine junge Frau von nationalistischen Radikalen auf der Straße geschlagen wurde, weil sie am Handy auf Russisch gesprochen hat.” Man fragt sich nur, wie Ukrainisch sprechende Nationalisten überhaupt nach nach Charkiw gekommen sind, einer Stadt mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, und sich eine russisch sprechende Frau aussuchten, um sie zu schlagen, während alle anderen ringsherum nur Russisch sprechen.

In Bezug auf die jetzt bevorstehenden Pseudo-Referenden, die in den Regionen Donezk und Luhansk am 11. Mai geplant sind, ist es erwähnenswert, dass sogar der eigene Menschenrechtsrats Putins versehentlich die Behauptungen entlarvt hat, denen zufolge eine überwältigende Mehrheit auf der Krim für den Beitritt zu Russland gestimmt habe. Der Rat berichtete über eine Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent, von denen nur 50 bis 60 Prozent die Vereinigung unterstützt habe.

In der Tat bedroht Russland mit seiner Förderung von Separatisten unmittelbar die politischen Rechte der ukrainischen Bürger im Osten, an der Abstimmung teilzunehmen. Die jüngsten Ereignisse in den Regionen Luhansk und Donezk haben deutlich gezeigt, dass die Separatisten die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stören wollen.

Menschenrechte im russischen Stil

Russlands strenge Gesetze haben schon seine neuesten Bürger, die auf der Krim, überrascht. In der Stadt Kertsch auf der Krim wurde den Teilnehmern einer versuchten pro-russischen Demonstration für die “Brüder” im Südosten der Ukraine von der Polizei mitgeteilt, dass ihre Veranstaltung nach den Gesetzen der Russischen Föderation illegal sei. Die Demonstranten trotzten den Behörden, mit dem Argument, dass sie immer noch ihre alten (ukrainischen) Uniformen anhätten.

Während Russland seinen Griff auf die Halbinsel verstärkt, werden seine unglücklichen Bewohner noch früh genug konfrontiert werden mit der strikten Umsetzung der Demonstrations- und Mediengesetze. In der Tat trat am 9. Mai ein neues Gesetz in Kraft, das den öffentlichen Aufruf zu Handlungen, die die territoriale Integrität der Föderation bedrohen, unter Strafe stellt. Und dies ist nur ein Teil der anderen neueren Gesetze, das die Medien und Einzelpersonen wegen des Ausdrucks “extremistischer Ansichten” mit Strafe bedroht; die neuen Gesetze erlauben es dem Kreml, Veröffentlichungen in unabhängigen Medien – manchmal in Bezug auf die Ukraine – einen Riegel vorzuschieben.

Präsident Putin scheint die Ereignisse in der Ostukraine in allen Einzelheiten zu verfolgen, wenn die ukrainischen Kräfte gegen bewaffnete Separatisten kämpfen. Er ging so weit, Kyiw mit “Konsequenzen” zu drohen, und sagte: “Wenn das Regime in Kyiw mit der Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes vorgeht, dann ist dies zweifellos ein sehr schweres Verbrechen.”

Natürlich wird er alles über den Einsatz der nationalen Armee gegen Zivilisten und “schwere” Verbrechen kennen. Immerhin ist er berühmt für seine harte Linie im zweiten Tschetschenienkrieg. Und sicherlich erinnert er sich genau an die von russischen Truppen in Tschetschenien und Inguschetien begangenen Verschleppungen, Folterungen und Hinrichtungen.

Putin spricht auch gerne über die “Faschisten”, die die Regierung in Kyiw angeblich übernommen haben. Und doch vergisst er tunlichst die Unterstützung seiner eigenen Regierung für die faschistischen Organisationen in der russischen Föderation und in Europa überhaupt zu erwähnen.

Trotz all seiner Bemühungen gelingt es Putin noch nicht einmal zu Hause, der Öffentlichkeit diese verzerrten Botschaften über die Ukraine einzutrichtern. Die neueste Levada-Center-Umfrage der russischen öffentlichen Meinung stellt einen Rückgang der Unterstützung für die Auseinandersetzung mit der Ukraine oder für den Beitritt von Teilen der Ukraine zu Russland fest. Die öffentliche Begeisterung hat wohl durch praktische Überlegungen Schaden genommen, und es scheint klar, dass die westlichen Sanktionen eine wichtige Rolle spielen könnten. In der Tat: Rund 77 Prozent der Russen “sind besorgt” über die Ereignisse in der benachbarten Ukraine und würden wahrscheinlich eine weitere Eskalation nicht zu schätzen wissen.

Niemand hat ein Monopol auf Rechtsverletzungen, und es gibt offenbar viele Menschen im Osten und Süden der Ukraine, die wirklich das Gefühl haben, von denen, die jetzt in Kyiw an der Macht sind, nicht vertreten zu werden. Ihre Beschwerden und Forderungen müssen angegangen werden, aber das kann am besten durch faire Präsidentschaftswahlen und die aktuellen Reformen erreicht werden. Russland ist nicht Vertragspartei dieses Prozesses und sollte im Einklang mit seiner eigenen Rhetorik das Recht der ukrainischen Wähler auf freie Wahlen nicht verletzen.

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Quelle: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/05/russia-improbable-human-rights-2014510101243766114.html

 

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