Wahlbeteiligung beim ‘Referendum’: 10% der Wähler

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unnamed_0Maria Prokopenko aus Donezk für day.kiev.ua, 13.5.2014
Übersetzung aus dem Englischen

 

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Foto: Reuters

Experte: Die Mehrheit im Oblast Donezk ist für eine vereinte Ukraine

Am 11. Mai fand eine Pseudo-“Volksabstimmung” im Donbass statt. Die Bürger wurden befragt, ob sie die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, einen Anschluss an die Region Dnipropetrowsk oder sich sogar mit Großbritannien verbinden wollten. Die “Volksabstimmung” von Vertretern der sogenannten “Volksrepublik Donezk” erhielt die meiste Aufmerksamkeit. Es war nur eine Frage auf dem Stimmzettel: “Unterstützen Sie das Gesetz über staatliche Selbstbestimmung der Volksrepublik Donezk?”

Die “Volksabstimmung” der Separatisten fand in Schulgebäuden, lokalen Kulturhäusern und Zelten auf der Straße statt. Es gab Warteschlangen an einigen der “Wahllokale”, vor allem von älteren Menschen. Der Hauptgrund für das Gedränge war in der Tat die geringe Anzahl von Abstimmungsorten. Wählerlisten fehlten bei einigen der “Wahllokale”. Manchmal konnten sich die Leute an Ort und Stelle in “Wählerlisten” eintragen lassen, wenn sie ihre Pässe vorzeigten, und manchmal ging das einfach auf mündliche Anfrage. Einige Donezker Bürger stimmten mehr als einmal ab.

Die Ergebnisse wurden sehr schnell berechnet. Am Abend des 11. Mai gab Roman Ljagin, der Leiter der Zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk, bekannt, dass 89,7 % der Wähler für die Anerkennung der Volksrepublik Donezk, und 10,19 % dagegen gestimmt hätten, 0,74 % der Stimmzettel waren ungültig. Er schätzte die Wahlbeteiligung bei 74,87 %. Roman Ljagin erklärte gegenüber Journalisten, die Gründe für die Eile der Auszählung seien die Eskalation der Lage in der Region und intensivierte bewaffnete Zusammenstöße gewesen.

Serhiy Taruta, der Oblast-Gouverneur von Donezk, sagte in einem Interview mit dem TV-Sender 1+1, dass er die Ergebnisse des “Referendums” nicht anerkenne. Er schlug vor, eine alternative Volksabstimmung über die Dezentralisierung der Macht durchzuführen. “Wir brauchen ein Referendum, das legal wäre, mit Beobachtern und tatsächlichen Wahlausschüssen. Der Präsident und der Ministerpräsident haben dieses Angebot angenommen. Wir werden am 15. Juni eine legitime Volksabstimmung abhalten. Das wird ein Referendum über die Dezentralisierung der Macht sein”, kündigte Taruta auf 1+1 an.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hat einen offiziellen Kommentar über die separatistischen Umfragen abgegeben.
“Die illegitimen und vom Kreml inspirierten, organisierten und finanzierten Referenden über den Status der Regionen von Donezk und Lugansk am 11. Mai sind null und nichtig und haben keine juristischen Auswirkungen für die territoriale Integrität und die Staatsstruktur der Ukraine,” hieß es in der Erklärung der Abteilung für Informationspolitik des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Das Ministerium glaubt, dass die Mehrheit der Bürger der Donezker und Lugansker Regionen die Abstimmung ignorierten. Das Außenministerium betont, dass weder das ukrainische Volk noch die internationale Gemeinschaft die Ergebnisse der von “Terroristen organisierten Referenden” in den Regionen Donezk und Lugansk – wie -schon uf der Krim – anzuerkennen bereit ist.

Der Donezker Politologe Olexander Kljuschew kommentierte die Volksabstimmung: “Es ist schwer, jetzt eine Prognose abzugeben. Da die lokalen Behörden häufig ihre Zustimmung zum “Referendum” ausgedrückt haben, wird die Partei der Regionen versuchen, dieses in den politischen Verhandlungen mit Kyiw zu verwenden. Die Aufgabe der “Regionalen” war es, einen Präzedenzfall zu schaffen, illegal oder nicht, um den Eindruck einer ‘Äußerung des öffentlichen Willens’ in Donbass zu schaffen, und jetzt müssen wir einen Kompromiss zu suchen. Es ist wichtig, dass Kyiw sich diesen Ultimaten nicht beugt. Es sollte nicht um eine Föderalisierung gehen. Ich sehe nur einen Weg, um die Situation zu stabilisieren: die unverzügliche Reform der lokalen Regierungen und unverzüglich ein Paket von Gesetzen zu verabschieden, wodurch die Befugnisse und Autorität den lokalen Gemeinschaften zu übertragen wäre. Es sollten außerdem vorgezogene Wahlen der lokalen Behörden stattfinden.

“Es gibt keine gültigen Ergebnisse der sogenannten Volksabstimmung. Nur einige Wahllokale wurden eingerichtet, und der Zweck davon war es, eine massive Unterstützung der Initiative zu zeigen. Es gab nur fünf Wahllokale in Mariupol, obwohl in einer Stadt mit einer Bevölkerung von 400.000 Bedarf für mindestens 200 besteht. Tatsächlich haben wir das “Referendum” nicht beobachtet, denn es war eine illegale Handlung, und wir wollten es auch nicht.

Subjektiv und basieren auf Informationen aus unseren Quellen, würde ich die Wahlbeteiligung auf 10% schätzen. Aber auch diese Zahlen sind nicht ernst zu nehmen, weil die ganze Sache unter vorgehaltener Waffe und unter einem Medien-Blackout ablief. Russland ist nicht bereit, diese Umfrage offiziell anzuerkennen; sie würden wahrscheinlich lediglich die Ergebnisse berücksichtigen – wenn überhaupt.

“Die Separatisten selbst haben an der Diskreditierung der “Referenden” mitgewirkt: indem sie die Ergebnisse schon zwei Stunden nach dem Ende des Referendum bekannt gaben, und die Angaben über die Wahlbeteiligung, das Ergebnis, und so weiter unbegründet blieben. Dies deutet darauf hin, dass nicht einmal sie es ernst nehmen. Ein weiteres Problem ist die Entwaffnung der Menschen, die sie als Verrat empfinden könnten.

“Im Allgemeinen gibt es in dieser Region traditionell eine große Gruppe von Menschen mit sehr gemischten pro-russischem Blick. Ich würde sie auf 30% der Gesamtbevölkerung schätzen. Wir sollten mit diesen Menschen zsammenarbeiten und sie davon überzeugen, dass die meisten der Probleme des Donbass nicht von den aktuellen Kyiwer Behörden sondern von den lokalen Eliten verursacht, für die die Region nur als Ressource für die persönliche Bereicherung dient. Wir müssen die Balance von Informationen in der Region wieder herstellen. Es ist nicht normal für einen Staat, den Informationsraum auf seinem eigenen Territorium nicht zu kontrollieren. Millionen von Donezker Einwohner bekommen Informationen aus ukrainischen Medien, insofern war jede Menge Unterstützung für die Separatisten zu erwarten.

“Die Mehrheit der Bürger von Donezk unterstützt eine vereinte Ukraine. Unter keinen Umständen können wir die Pseudo-Volksabstimmung als bedeutsam erachten: es gab keine Informationskampagne, keine öffentliche Diskussion, und viele Leute waren völlig unwissend, über was genau sie abgestimmt haben. Ich erhielt einen Anruf aus Enakievo (Yenakjewe) in dem es hieß, dass die örtlichen Großmütter sicher waren, dass sie für eine vereinte Ukraine, Frieden und Einheit gewählt hätten. Ich nehme an, die meisten der “Referendum-“Teilnehmer wollten ihren Protest gegen die Regierung in Kyiw und gegen soziale Ungerechtigkeit ausdrücken. Deshalb würde ich nicht sagen, dass alle diese Leute wirklich für den Zusammenbruch des Landes sind.”

Anmerkung der Übersetzer: Zum Thema siehe auch die April-Umfrage des Kyiwer Internationalen Instituts für Soziologie 

 

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