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Ukraine erklärt: Was macht Wladimir Putin?

arkinVon Daniel Arkin
NBC News – 29. August 2014
Übersetzt und editiert von Euromaidan Press auf Deutsch

 

 

Ukraine erklärt: Was macht Wladimir Putin?

Einen Tag nachdem Präsident Barack Obama die Eskalation der russischen Militärintervention in der Ukraine verurteilt hatte, äußerte sich Präsident Wladimir Putin am Freitag schwungvoll mit sieben Worten: „Legt es euch nicht mit uns an!“

Bei einem Kreml-freundlichen Jugendlager am Ufer eines Sees nahe Moskau nahm Putin eine trotzige Pose ein: Er verwies stolz auf das nukleare Waffenlager Russlands, machte sich über Kritik an seiner Übernahme der Krim im März lustig und beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, sich in ihrer fünf Monate andauernden Auseinandersetzung gegen pro-russische Separatisten wie Nazis zu verhalten. “Ich möchte euch daran erinnern, dass Russland eine der führenden Atommächte ist“, bemerkte Putin, wie von Reuters berichtet.

Die aufgeladene Rhetorik kommt inmitten eines Ansturms von Berichten, dass Russland in die Ostukraine einmarschiert sei, was Putin glattweg leugnete.

So stehen die Dinge in dem Krieg der Worte zwischen Putin und dem Westen:

Was hat Putin in der Ukraine vor?

Die NATO berichtete, dass sich mehr als 1000 russische Soldaten den pro-russischen Separatisten im Kampf gegen das ukrainische Militär angeschlossen hätten. Sie veröffentlichte auch Satellitenaufnahmen, die die Bewegung von russischem Kriegsgerät in der Ukraine zeigen. Das Weiße Haus und ukrainische Führer beschuldigten den Kreml, russische Panzer, Raketenwerfer und Panzerfahrzeuge in die von den Rebellen gehaltenen Gebiete von Donezk und Luhansk zu entsenden.

Putin weigerte sich am Freitag, zu diesen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. In einer Stellungnahme, die auf der offiziellen Website des Kremls veröffentlicht wurde, pries er stattdessen die Separatisten und sagte, dass die Milizen bei der Abwehr der Militäroperationen Kiews einen bedeutenden Erfolg erzielt hätten.

Er appellierte auch an die einzelnen Milizen, „einen humanitären Korridor für eingeschlossene ukrainische Soldaten zu öffnen, um unnötige Verluste an Menschenleben zu vermeiden, indem man den Soldaten die Möglichkeit gäbe, die Kampfzone unbehindert zu verlassen und zu ihren Familien zurückzukehren, um sie ihren Müttern, Frauen und Kindern zurückzugeben und um denen, die im Lauf der Militäroperation verletzt worden seien, rasche medizinische Unterstützung angedeihen zu lassen.“

Westliche Analysten unterziehen Putins jüngste Aktionen jedoch einer genauen, harten Prüfung.

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir es mit einer bedeutenden Eskalation der Krise zu tun haben“, sagt Andrew Weiss, ein Russlandexperte von Carnegie Endowment for International Peace und NBC News Analyst.

Weiss sagte, dass die pro-russischen Rebellen mit Putins Unterstützung eine „dritte Front“ in dem tumultartigen Konflikt eröffnen könnten. Er sagte, es habe den Anschein, dass die Rebellen nun zu dem strategisch wichtigen Hafen Mariupol vorstießen.

Nach vielen Berichten verloren die Rebellen nach dem angeblichen Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines, Flug MH17, über der russisch-ukrainischen Grenze am 17. Juli ständig an Terrain gegenüber den ukrainischen Streitkräften.

Laut Yuri Shevchuk, Experte auf dem Gebiet der ukrainischen Sprache und Kultur an der Columbia University, könnte das Einströmen russischer Truppen und Panzer, von dem berichtet wird, eine Möglichkeit sein, ihnen wieder auf die Beine zu helfen,

Wie lautet die Antwort des Westens?

Einige amerikanische Regierungsbeamte weisen Putins Dementi eines militärischen Einmarschs unverblümt zurück.

Samantha Power, US-Botschafterin der Obama Administration bei der UNO, sagte am Donnerstag, dass Russland „die Maske fallen“ ließe. „Russland tritt vor dieses Gremium, um alles zu sagen außer die Wahrheit“, sagte Power vor dem UNO Sicherheitsrat. “Es hat manipuliert, es hat verschleiert, es hat offen gelogen. Daher haben wir gelernt, Russland an seinen Taten zu messen und nicht an seinen Worten. In den vergangenen 48 Stunden haben Russlands Aktionen Bände gesprochen.“

Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, sagte in einer Reihe von Tweets am Donnerstag, dass die russische Militärhilfe für die pro-russischen Separatisten unzureichend gewesen sei, „daher greift eine immer größer werdende Anzahl russischer Truppen direkt in die Kämpfe auf ukrainischem Territorium ein.“

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Präsident Obama, er erwarte, dass weitere Sanktionen verhängt würden, ging aber nicht so weit, Putins jüngste Schritte als totale Invasion zu bezeichnen. Er sagte, es handle sich nicht wirklich um einen Wechsel, sondern lediglich um offenere Formen dessen, was seit Monaten stattfinde. Er sagte auch, dass eine US-Militärintervention nicht auf der Tageordnung wäre.

„Die Separatisten werden von Russland unterstützt, ausgebildet, bewaffnet und finanziert“, sagte Obama. „Während des gesamten Prozesses haben wir die starke russische Beteiligung an allem gesehen, was sie getan haben.“

Was ist Putins großer Plan?

Putin diskutiert selten sein „Endspiel“ in der Ukraine, obwohl er gesagt hat, dass er die russische Minderheit des Landes schützen wolle. In seinen Aussagen beim Jugendlager verglich Putin am Freitag die Militäroperationen der Ukraine im Osten des Landes mit der Belagerung von Leningrad durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg.

„Kleine Dörfer und große Städte umzingelt von der ukrainischen Armee, die direkt Wohngebiete trifft mit dem Ziel, die Infrastruktur zu zerstören… Es erinnert mich traurigerweise an die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, als faschistische deutsche…Besatzer unsere Städte umzingelten“, sagte Putin.

Viele ukrainische und einige westliche Analysten sagten, dass es Putins Ziel sein könnte, eine sogenannte Landbrücke zu schaffen, die Russland mit der Krim, der strategisch wertvollen Halbinsel, die Putin im März annektierte, verbindet. Dieser kontroversielle Schritt kam, nachdem die Moskau-freundliche Regierung in Kiew infolge einer Rebellion gegen die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch den früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch gestürzt worden war

Einige NATO-Beamte behaupten sogar, dass Putin beabsichtige, die frühere Sowjetunion im Wesentlichen wieder herzustellen. Shevchuk sagte, es sei kein Zufall, dass Putins Äußerungen, die am Freitag auf die Website des Kremls hochgeladen wurden, an “Noworossija“ oder Neurussland gerichtet seien – eine Bezugnahme auf Russlands historische Ansprüche auf die Südukraine.

„Er setzt dieselbe Art von Rhetorik ein, die die dynastischen russischen Imperien verwendeten“, sagte Shevchuk. “Sie ist zutiefst imperial.“ „Es ist Putins Art zu behaupten, dass die Südukraine immer Teil von Russland war.“

Die Ukraine versucht unterdessen offenbar, sich vom Zugriff Putins zu befreien und sich an westliche Sicherheitskräfte und europäische Wirtschaftsmächte anzunähern.

Ministerpräsident Arsenij P. Jazenjuk kündigte am Freitag an, dass ein Gesetzesantrag im Parlament eingebracht worden sei, um den Status der Ukraine als Nicht-Vertragspartner zu annullieren und das Bestreben nach einer NATO-Mitgliedschaft wiederherzustellen.”

„Dieses Gesetz bekräftigt auch wieder das hauptsächliche Ziel der Ukraine – Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte Herr Jazenjuk auf seiner Facebookseite..

Quelle: NBC News http://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/ukraine-explained-what-vladimir-putin-doing-n192011

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