Lettischer Außenminister: Russland betreibt auf der Krim eine ethnische Säuberung

 

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Paul A. Goble
Window on Eurasia
8. September 2014
Übersetzt aus dem Englischen von Dagmar Schatz

Die russischen Besatzer auf der Krim befassen sich auf der ukrainischen Halbinsel mit ethnischer Säuberung. Das ist etwas, das die internationale Gemeinschaft nicht nur zur Kenntnis nehmen muss, sondern wo sie mögliche unternehmen muss, um das zu stoppen – so der lettische Außenminister Edgar Rinkevics.

Und Mustafa Dschemilew, der langjährige Führer der Krimtataren, der durch die Besatzungsbehörden aus seiner Heimat verbannt wurde, fügte hinzu, dass der vom FSB organisierte und geführte Feldzug nicht eher enden werde, als die russische Besatzung ende.

In einem Statement vom 8.September sagte Rinkevics, dass das, was die internationale Gemeinschaft auf dem Territorium der besetzten Ukraine sieht, in seiner „Essenz eine ethnische Säuberung“ der Krimtataren durch die russischen Behörden ist. Die OSZE und der Europarat sollten mehr getan haben, um das zu stoppen.

„Wir dürfen dieses Problem nicht vergessen“, sagte der Minister.

Seine Erklärung zur russischen ethnischen Säuberung der Krimtataren war Teil einer mehr generellen Diskussion über das, was Moskau soeben tut. „Wir leben in einer sehr kritischen Zeit, in der wir, unter dem Deckmantel des Konflikts in der Ukraine, Anstrengungen beobachten können, das System des Völkerrechts und der Weltordnung zu zerstören, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs existiert.

Genau wie ihre beiden baltischen Nachbarn, haben die Letten besondere Gründe, sich zu erinnern und zu verstehen, „welche Konsequenzen solche Völkerrechtsverletzungen hervorrufen können“, sagte Rinkevics, „besonders, wenn es keine einheitliche und koordinierte Reaktion der internationalen Organisationen auf solche Handlungen gibt“.

„Unglücklicherweise“, so setzte er fort, war die Reaktion „nicht ausreichend“. Notwendig sei, dass „alle Möglichkeiten und Instrumente, die internationale Organisationen besitzen, genutzt würden, um dem zuvorzukommen, dass diese Situation sich verschlimmere, und zu verhindern, dass das, was gerade geschieht, einen dunklen Schatten auf die Zukunft wirft.

Inzwischen, so sagt Mustafa Dschemilew, der langjährige Führer der Krimtataren, der gegenwärtig als ukrainischer Regierungsbeamter dient und verantwortlich für die Angelegenheiten jenes Volkes ist, hat der russische FSB gegen die Krimtataren eine Repressionsstrategie eingeschlagen und wird auf diesem Weg weitergehen, bis die Repression endet.

In einem Interview mit Hromadske.tv sagte Dschemilew, dass der FSB seine Durchsuchungen der Häuser der Krimtataren intensiviert habe, und versuche, die aktivsten Mitglieder dieser Gemeinschaft im Rahmen eines Programmes „die systematische Verletzung von Menschenrechten auf der Halbinsel“ zu vertreiben.

Allen Krimtataren riet ihr Führer, juristische Beratung von ihren regionalen Mejlis‘ (A.d.Ü: muslimisches Beratungs- und Selbstverwaltungsgremium) juristische Hilfe zu suchen, wenn ihre Rechte verletzt werden, und er sagte, dass es, für die nahe Zukunft, Pläne gebe, einen maßgeblichen „Informations- und juristischen Dienst“ zu schaffen, der sie mit derjenigen Rechtshilfe versorge, die sie benötigten.

Währenddessen setzten die russischen Besatzungsbehörden, die Dschemilew im vergangenen Frühjahr für fünf Jahre aus seiner Heimat verbannten, ihre Kampagne gegen ihn fort. Er sagte in diesem Interview, man habe ihn aufgefordert, zu einer Befragung zu erscheinen. Wenn er das täte, so Dschemilew, sei es fast sicher, dass er festgenommen würde.

Quelle: http://windowoneurasia2.blogspot.de/2014/09/window-on-eurasia-moscow-engaging-in.html
Übersetzt aus dem Englischen von Dagmar Schatz für Euromaidan Press auf Deutsch

 

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