“Wahlen” auf der Krim: Boykott, ungültige Stimmzettel und ein vorher festgelegtes Ergebnis

 

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Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Kharkiv Human Rights Protection Group

Alle Hoffnungen des russischen Besatzungsregimes auf der Krim, mit diesen Wahlen seiner  Herrschaft einen Anschein der Legitimierung zu verschaffen, waren vergeblich, denn die meisten Krimtataren und viele andere Ukrainer boykottierten die Wahlen oder schrieben ‘Ruhm der Ukraine!” quer über den Wahlzettel.

Das offizielle Ergebnis der ersten Wahlen (Parlaments- und Regionalwahlen) seit der Annexion der Krim durch Russland, war nie ernsthaft in Frage gestellt. Geht man von den ersten Berichten des Ausschusses der Wähler der Krim aus, ist eine große Anzahl von Unregelmäßigkeiten und unmittelbaren Verstößen zu verzeichnen.

Wie bei “Wahlen” in der Sowjetzeit waren die Behörden besonders bemüht, eine gute Wahlbeteiligung zu erreichen, und sie versuchten auf diese Weise, das Regime zu legitimieren, das am 27. Februar diesen Jahres nach der Besetzung von Regierungsgebäuden durch die russischen Streitkräfte ohne Kennzeichnung mit Waffengewalt installiert worden war. Dies gelang ihnen nicht, wenn selbst offizielle Berichte lediglich eine Wahlbeteiligung von knapp über 45% nennen. In Gebieten mit einer hohen Anzahl von Krimtataren waren die Zahlen noch deutlich niedriger.

Nach Angaben von Refat Tschubarow, dem verbannten Vorsitzenden der Medschlis des krimtatarischen Volks, folgten fast alle Krimtataren wie viele andere Ukrainer, die sich der Annexion widersetzen, dem Aufruf der Medschlis, den Wahlen fernzubleiben. Tschubarow glaubt, dass auch einige derjenigen jetzt ihre Meinung geändert haben, die zunächst den Anschluss an Russland unterstützt hatten.

Nicht alle Bewohner der Krim zeigten ihren Widerstand durch Fernbleiben. Einige gingen in die Wahllokale und machten auf dem Wahlzettel deutlich, was sie von diesen “Wahlen” hielten. Auf von Schewket Namatullajew geposteten Fotos ist zu erkennen, dass eine Person “Ruhm der Ukraine” quer über das gesamte Papier schrieb, auf einem anderen: “Die Krim gehört zur Ukraine”.

Die Ausschuss der Wähler der Krim berichtet, dass es in zwei Wahllokalen in Simferopol Grund für die Annahme gibt, dass Stimmzettelpakete in die Urne gestopft wurden. Im Wahllokal Nr. 246 sah einer der Beobachter, wie eine Person ohne Prüfung seines Namens auf der Wählerliste die Wahlkabine betrat und dann vier Stimmzettel in der Wahlurne einwarf.

Im Wahllokal 379 sahen die Beobachter, wie die Wahlausschussmitglieder etwas auf Stimmzettel schrieben, wobei sie sie auf ihren Knien hielten und nicht auf dem Tisch. Es kam  auch zu einem merklichen Sprung in der Zahl der abgegebenen Stimmen, obwohl die Beobachter sagen, dass dies insgesamt recht gering blieb.

Laut Andrej Krysko, dem Leiter des Ausschusses der Wähler, gab es eine Reihe von Faktoren für die Annahme, dass Stimmzettel einfach hinzugefügt wurden. Im Kyiwer Stadtbezirk [von Simferopol] stellten sich Wahlausschussmitglieder in den Weg, um das Auszählungsergebnis zu verbergen. Die Beobachter wurden daran gehindert, eine zusätzliche Liste zu sehen, die wahrscheinlich verwendet wurde, um die Stimmergebnisse in größerem Ausmaß zu fälschen.

Bei diesen “Wahlen” wurde das Parlament der Krim, die “gesetzgebende Versammlung” in Sewastopol und die lokalen Behörden gewählt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft nannte die Wahlen einen Versuch, die Macht zu ergreifen, und drohte mit strafrechtlicher Verfolgung für die Organisation und Durchführung der Wahlen. Die Ergebnisse werden auch von der Medschlis und von vielen ukrainischen gesellschaftlichen Organisationen nicht als legitim anerkannt, einschließlich derjenigen Vereinigungen, die die Interessen von Menschen vertreten, die sich gezwungen sahen, aus der Krim zu fliehen, weil sie die russische Annexion nicht anerkannt haben.

Sergej Aksjonow, der seit dem 27. Februar die Besatzungsregierung anführt, bleibt unabhängig von den Ergebnissen der “Wahlen” an der Macht. Seine Reaktion auf die Aussagen von Kyiw war die Drohung mit der Strafverfolgung gegen Krimtataren und andere Ukrainer auf der Krim, wenn sie in die Region Cherson reisen werden, um bei den Parlamentswahlen in der Ukraine Ende Oktober teilzunehmen.

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Kharkiv Human Rights Protection Group

Übersetzt von: Euromaidan Press auf Deutsch
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