Deutsche Firmen brechen das Embargo und arbeiten mit dem Besatzungsregime auf der Krim zusammen

 

22. September 2014 • Archiv, Krim

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

In der gleichen Woche, in der der russische FSB bewaffnete Durchsuchungen von Wohnungen von Familien, Moscheen und Schulen der Krimitataren durchführte und der Medschlis (Volksversammlung des krimtatarischen Volks) Ziel eines beispiellosen Angriffs war, gab es nur ‘Business as usual’ bzw. “Fun as usual” für deutsche Unternehmer und Passagiere auf einem von der Firma  Hansa Touristik GmbH betriebenenen Luxus-Kreuzfahrtschiff – ein Besuch in Jalta.

Verletzung des internationalen Embargos

Am 17. September brach die Ocean Majesty, ein unter griechischer Flagge fahrendes und von dem deutschen Reisebüro Hansa Touristik GmbH betriebenes Kreuzfahrtschiff, das internationale Embargo und fuhr von Sotschi in Russland auf die Krim, Ankunft in Jalta etwa um 8:30 Uhr Kyiwer Zeit. Während der FSB eine elf Stunden dauernde Durchsuchung des Medschlis und Männer mit Maschinengewehren Razzien auf das Haus eines Medschlis-Mitglieds, eine große Wohlfahrtsorganisation der Krimtataren und die Medschlis-Zeitung Awdet durchführten, genossen 500 deutsche Touristen in Jalta den Sonnenschein.

Black Sea News berichtete die Verletzung der ukrainischen und internationalen Gesetzgebung am 17. September und bat die Staatsanwaltschaft, Strafverfahren einzuleiten. Der Bericht sagte auch voraus, dass solche Verstöße gegen das internationale Embargo sofort zu dem Versuch Russlands führen werden, zu beweisen, dass die Welt effektiv seine illegale Annexion der Krim akzeptiere.

"Sanktionen sind Sanktionen, aber die Kreuzfahrt läuft nach Plan" - Foto: ria

“Sanktionen sind Sanktionen, aber die Kreuzfahrt läuft nach Plan” – Foto: ria

Sie lagen leider ganz richtig, denn die amtliche russische Agentur RIA Novosti hatte nicht nur einen Bericht auf der Titelseite sondern auch eine Karikatur mit der Aufschrift: “Sanktionen sind Sanktionen, aber die Kreuzfahrt läuft nach Plan”. Es ist möglich, dass dieser offene Bruch der Sanktionen in der Tat ein Testlauf war, um die Reaktionen auszutesten.

Die Ukraine hat am 15. Juli per Erlass die Häfen Jewpatorija, Kertsch, Feodossja, Jalta und Sewastopol für den internationalen Verkehr geschlossen. Diese Information wurde an die Internationale Seeschifffahrts-Organisation und allen ihren Mitgliedern sowie den Vertretern ausländischer Unternehmen mit IMO-Akkreditierung übermittelt.

Die Ukraine kann verlangen, dass alle Schiffe, die illegal in den Häfen auf der Krim angelegt haben, in jedem Hafen der Welt festgesetzt werden. Laut Oleg Aljoschin, Partner in der Anwaltskanzlei Wassyl Kisil und Partner, steht dies in voller Übereinstimmung mit dem International Ship and Port Security-Code. Aljoschin erklärte bei Interfax Ukraine, dass die Ukraine eine breite Palette von rechtlichen Mitteln zur Verteidigung ihrer Interessen zur Verfügung seht, einschließlich der Festsetzung von Schiffen, die während der russischen Besatzung der Krim die dortigen Häfen anlaufen. Sie kann auch versuchen, unter Berufung auf die gleiche internationale Vereinbarung ein Anlegeverbot für die Krim durchzusetzen.

Die UN-Resolution über die territoriale Integrität der Ukraine von Ende März 2014 ruft alle internationalen Organisationen einschließlich der IMO, alle Staaten und andere auf, jede Änderung des Status der Krim und Sewastopols nicht anzuerkennen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die als Anerkennung angesehen werden könnten.

Moscow Times berichtet, dass “die EU das Vermögen der Handelshäfen Sewastopol und Kertsch eingefroren hat und der Hafen von Jalta nicht auf ihrer schwarzen Liste erscheint”. Na und? Anstatt ein Schlupfloch für Besuche auf der besetzten Krim zu sein, ist das sicherlich nur auf eine erstaunliche Unterlassung der EU zurückzuführen.

Business as usual – beinahe

Die Krimer Nachrichtenagentur QHA berichtet, dass der Vertreter der deutschen Firma Integra Europe Hans-Joachim Bäumler im russischen Sotschi mit der amtierenden Tourismusministerin des Besatzungsregimes der Krim, Jelena Jurtschenko, zusammentraf und die Bereitschaft seiner seiner Firma zur Zusammenarbeit mit der Krim zum Ausdruck brachte. Er soll gesagt haben, dass die meisten Bundesbürger die offizielle Regierungspolitk in der Frage der Krim nicht unterstützten.

Bäumler nahm an einem “Internationalen Investitionsforum” vom 18. bis 21. September teil, an dem 37 Länder beteiligt waren. Zum ersten Mal war eine Delegation von der Krim anwesend, vermutlich in der Hoffnung, Investoren zu gewinnen, deren Wunsch nach Gewinn ihre Besorgnis über die Einhaltung der Gesetze übersteigt.

Die russische Invasion und Annexion der Krim stellen eine flagrante Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts dar. Die Folge war eine große Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, deren wichtigste Opfer die indigene Bevölkerung der Krimtataren sind, sie sind aber keineswegs die einzige Opfer der Repression.

Wenn es die EU-Regierungen nicht schaffen, wirksame Sanktionen zu erlassen, dann sollte es die Öffentlichkeit tun. Ein Boykott der Firma Hansa Touristik GmbH und anderer Firmen, die das Embargo missachten, wären eine gute Möglichkeit, damit anzufangen.

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Übersetzt von: Klaus H. Walter
Redigiert von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:,