Gesetzgebung ein Dolchstoß für Bewohner der Krim

 

1. Oktober 2014 • Archiv, Krim

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Ein Gesetz, das Menschenrechtsorganisationen als Diskriminierung von Bewohnern der Krim verurteilten und das effektiv die Anerkennung der Krim als russisch vollzieht, trat am 27. September in Kraft, nachdem Präsident Petro Poroschenko Aufrufe ignoriert hatte, sein Veto einzulegen. Das Gesetz über die Herstellung einer freien Wirtschaftszone auf der Krim enthält eine ganze Reihe von  zweifelhaften Elementen. Es erklärt die Krim als “gebietsfremd” und sieht die Einrichtung von Zollkontrollen an der administrativen Grenze zwischen der Oblast Cherson und der Krim vor. Zwischen dem ukrainischen Festland und der Krim wird ein Konzept von Import/Export eingeführt, und Verträge zwischen festlandukrainischen Unternehmen und solchen auf der Krim werden als “Auslandsverträge” betrachtet. In einem Aufruf im August hatten Menschenrechtsgruppen davor gewarnt, dass, falls das Gesetz in Kraft tritt, die Ukraine damit effektiv die Krim als russisches Territorium anerkenne und damit ukrainischen Unternehmen erlaube, wie gewohnt mit Unternehmen auf der Krim weiter Handel zu betreiben.

Der Gesetzentwurf wurde unter erheblichen Unregelmäßigkeiten verabschiedet, was darauf schließen lässt, dass hinter den Kulissen von Abgeordneten oder anderen mit starken Geschäftsinteressen auf der Krim eine intensive Lobbytätigkeit im Gange war. Am 14. August wurde die Gesetzesvorlage zum Beispiel zwei Mal zur Abstimmung angesetzt. Beim erste Mal erreichte sie weit weniger Unterstützung als notwendig, aber ein paar Stunden später wurde sie erneut zur Abstimmung gestellt und mit einer winzigen Mehrheit verabschiedet. In einem Appell an Poroschenko, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen, wird darauf hingewiesen, dass die abgestimmte Gesetzesvorlage nach Angaben aus zuverlässigen Quellen einen anderen Wortlaut hatte als das auf der Webseite der Werchowna Rada veröffentlichte Gesetz. Seltsamerweise erschien die Nachricht, dass Poroschenko das Gesetz unterzeichnet hatte, erst am 26. September, obwohl er bereits am 4. September seine Unterschrift unter das Gesetz gesetzt hatte.

Der Autor des Gesetzentwurfs ist der Batkiwschtschyna-Abgeordnete Serhyj Terjochin, der behauptet, dass seine Vorlage ein wichtiger Schritt für die Rückkehr der Krim in die Ukraine sei. Er sagte gegenüber Krim-Realij, dass wegen der russischen Annexion gewöhnliche Geschäftsvorgänge wie der Steuerabzug und notarielle Eigentumswechsel nicht wie gewohnt durchgeführt werden könnten und der Schutz der Interessen von Einzelpersonen und Unternehmen nicht mehr garantiert werden könne. Terjochin gibt an, dass durch seine Gesetzesvorlage diese Probleme gelöst werden können. Der Zweck sei es, eine freie Wirtschaftszone zu schaffen, in der für alle, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, auf fast alle Steuern und Abgaben verzichtet wird.

Dies entspricht nicht der Ansicht von Andryj Klimenko, einem der Autoren des oben genannten Appells, dem sich rund 20 Menschenrechtsgruppen und Organisationen der Verteidigung der Rechte der von der Krim Vertriebenen angeschlossen haben. Klimenko sagt, dass er und seine Kollegen nach der Analyse des Gesetzesvorlage davon überzeugt sind, dass diejenigen, die dafür Lobbyarbeit betrieben haben, lediglich ihre eigenen Geschäftsinteressen verfolgt haben. Er weist auch darauf hin, dass die Sewastopoler Marine-Fabrik immer noch Poroschenko gehört, andere Beteiligungen gehören Jurij Kosjuk, dem Ersten Stellvertretenden Leiter der Administration des Präsidenten.

Für die Aufforderung an den Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen,  wurde eine ganze Reihe von Kritikpunkten genannt, darunter auch die Verwendung des Begriffs “freie Wirtschaftszone”, worunter man in der ganzen Welt einen Mechanismus für die Werbung um Investitionen versteht. Die Verwendung des Begriffs durch die Ukraine erstaunt angesichts der klaren Botschaft in der UN-Resolution vom März, die alle Länder auffordert, nichts zu tun, was die Akzeptanz der russischen Besetzung der Krim bedeuten würde, und angesichts der von den westlichen Ländern auferlegten Sanktionen.

Das Gesetz bezeichnet die Krim offiziell nicht mehr als ukrainisches Territorium und erkennt die Verwaltungsgrenze zwischen der Oblast Cherson und der Krim als Staatsgrenze an, sowohl de facto als auch de jure.

Es werden Zoll-, Grenz- und andere Arten der Kontrolle sowie Zoll- und Steuergebühren für die Überquerung dieser Grenzlinie zwischen der Oblast Cherson und der Krim eingeführt. Dies sowie die Bedingungen des Import-/Exportkonzepts sind für Staatsgrenzen üblich, nicht jedoch für eine Verwaltungsgrenze innerhalb eines Landes.

Krim_2014_de.svgDas Gesetz definiert Unternehmen und Privatpersonen auf der Krim als “gebietsfremd”. Dies reduziert ihre Rechte nach der ukrainischen Gesetzgebung mit sofortiger Wirkung und mit deutlichen Auswirkungen, und es diskriminiert alle Ukrainer, die sich bereits jetzt in einer schwachen Position befinden, weil sich sich geweigert haben, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

§ 14 [des Gesetzes] über Inlandsvertriebene sieht Sozialleistungen u.ä. für weit weniger Menschen vor, als tatsächlich aus ihren Heimatorten vertrieben wurden. Die UNO schätzt die tatsächliche Zahl der Inlandsvertriebenen auf 12.000 bis 16.000. Es stellt die Ukraine in ein sehr schlechtes Licht, wenn die internationale Gemeinschaft die Annexion mit Konsequenzen belegt, während die Kyiwer Gesetzgeber dies unterlaufen.

Das Gesetz ist nun in Kraft getreten, und die Bürgerrechtsgruppen versuchen nun, seine möglichen Folgen zu bewerten. Diese Folgen sollten nicht unterschätzt werden, da das Gesetz keine Unterstützung für diejenigen ukrainischen Staatsangehörigen vorsieht, die sich noch auf der Krim aufhalten. Zur gleichen Zeit wird es dazu führen, dass ukrainische Staatsangehörige die Krim zügig verlassen werden, und es könnte als die Schaffung eines Rechtsgrund angesehen werden, die Halbinsel als Teil der Russischen Föderation anzuerkennen.

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Übersetzt von: Klaus H. Walter
Redigiert von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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