Die Parlamentswahlen in der Ukraine und die extreme Rechte

 

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Anton Schechowzow

Anton Schechowzow

Von Anton Schechowzow

Am 26. Oktober wählten die Ukrainer ihr Parlament neu. Gegenwärtig hat die Ukraine ein gemischtes Wahlsystem: zu 50% eine Listenwahl/Verhältniswahl, zu 50% eine Direktwahl. Es gibt eine 5%-Klausel. Hier sind die Ergebnisse der landesweit durchgeführten Wahlumfrage 2014 (ich liste hier nur diejenigen Parteien auf, die sehr wahrscheinlich ins Parlament einziehen werden und zusätzlich die Parteien, die man als rechtsextrem bezeichnen kann):

 

Petro-Poroschenko Block 23.0
Volksfront (Arseniy Jazenjuk) 21.3
Samopomitsch (Selbsthilfe) 13.2
Oppositions-Block (Janukowytsch-Anhänger) 7.6
Radikale Partei von Oleh Ljaschko 6.4
Swoboda (Oleh Tjahnibok) 6.3
Batkiwtschchina (Julia Timoschenko) 5.6
Rechter Sektor 2.4
Kongress  Ukrainischer Nationaliststen 0.1

 

Weil das noch keine offiziellen Ergebnisse sind, steht auch die folgende Analyse noch unter Vorbehalt:

Wie ich schon im Februar dieses Jahres ausführte, ist die Unterstützung für die rechtsextreme Swoboda-Partei seit dem Beginn der Euromaidan-Proteste in der Ukraine zusammengeschmolzen. Sowboda holte in den Parlamentswahlen 2012 noch 10,44% der Stimmen, doch im November 2013 hätten nur noch 5,1% der Wähler*innen für die Partei gestimmt. Swoboda schaffte es nicht, die verlorene Unterstützung während der Revolution von 2014 zurückzugewinnen – so wollten im Februar 2014 nur 5,6% der Wähler für Swoboda stimmen. Bei den Präsidentschaftwahlen im Mai 2014, bekam der Parteichef von Swoboda, Oleh Tjahnibok, 1,16% der Stimmen.

Das bedingte Scheitern der Swoboda, die frühere Wählerbasis zu mobilisieren, kann dem Abgang des Regimes des früheren Präsidenten Viktor Janukowytsch zugeschrieben werden: Bei den Wahlen 2012 war Swoboda erfolgreich, da man in ihr eine Anti-Janukowytsch-Partei sah. Als Janukowytsch abgesetzt war, verlor Swoboda fast die Hälfte seiner Wählerschaft. Des weiteren war Swoboda 2012 als fast die einzige „patriotische“ Partei angesehen worden; nur sind alle demokratischen Parteien patriotisch, damit hat Swoboda ihr „Monopol“ auf Patriotismus verloren.

Dem Swoboda-Vorsitzenden Oleh Tjanibok stehen wohl harte Zeiten bevor

Dem Swoboda-Vorsitzenden Oleh Tjanibok stehen wohl harte Zeiten bevor

Was man dabei zur Kenntnis nehmen sollte: Der Absturz von Swoboda ist noch tiefer, als es der simple Vergleich der Wahlergebnisse von 2012 und 2014 zeigt. 2014 haben die Autonome Republik Krim und Teile des Donbas nicht an der Wahl teilgenommen: die Krim, weil sie auf verbrecherische Weise von Russland annektiert wurde, während ein Teil des Donbas unter der Kontrolle (pro-)russischer Extremisten ist. Diese beiden Regionen hatten mit überwältigender Mehrheit für die Partei von Janukowytsch und die völlig irreführend so genannte Kommunistische Partei der Ukraine gestimmt und seinerzeit schon landesweit die Unterstützung für Swoboda kleiner werden lassen. Hätten die Bürger*innen der Krim und des Donbas eine Chance gehabt, bei den 2014er Wahlen frei abzustimmen, wären die Ergebnisse für Swoboda noch schlechter gewesen.

Wohin ist die frühere Wählerbasis von Swoboda gegangen? Ich nehme an, dass die moderateren Wähler zu den national-demokratischen Kräften gegangen sind, z.B. der Volksfront oder Samopomitsch. Teile von Swobodas früherer Wählerbasis gingen offensichtlich zum Rechten Sektor und Oleg Ljaschkos Radikaler Partei über. Ob man diese beiden Parteien in die Kategorie „rechtsextrem“ einstufen kann, mag strittig sein. Als politische Partei unterscheidet sich der Rechte Sektor ideologisch vollkommen von der Bewegung, die sich unter dem gleichen Namen während der Revolution von 2014 gebildet hatte. Deswegen schlage ich die Bezeichnung  „nationalkonservativ“ als passender vor. Ljaschkos Radikale Partei ist gefährlich populistisch und eine typische Anti-Establishment-Kraft. Jedoch: Beide Parteien, sowohl der Rechte Sektor als auch Ljaschkos Partei haben rechtsextreme Mitglieder, wenngleich diese eine Minderheit darin sind. Im Gegensatz zu Ljaschkos Radikaler Partei, wird der Rechte Sektor im Parlament nicht vertreten sein, doch dessen Vorsitzender, Dmytro Jarosch wird es sehr wahrscheinlich in einem Direktwahl-Distrikt schaffen.

Dmytro Jarosch, Vorsitzender der Partei „Rechter Sektor“ und Kommandeur der gleichnamigen Einheit, die in der Ostukraine gegen (pro-)russische Extremisten kämpft.

Dmytro Jarosch, Vorsitzender der Partei „Rechter Sektor“ und Kommandeur der gleichnamigen Einheit, die in der Ostukraine gegen (pro-)russische Extremisten kämpft.

Die von Premierminister Arsenij Jazenjuk geführte Volksfront hat ebenfalls rechtsextreme Kandidaten aufgenommen: Andryj Biletzki, den Anführer der neonazistischen Sozial-Nationalen Versammlung und Kommandeur des Asow-Regiments, und Wadim Trojan mit der gleichen Zugehörigkeit traten in Direktwahlkreisen an und wurden von der Volksfront unterstützt. Zur Zeit der Abfassung dieses Artikels ist noch nicht klar, ob Biletzki und Trojan gewählt wurden.

Wadim Trojan

Wadim Trojan

Die Veteranen der ukrainischen extremen Rechten, der Kongress ukrainischer Nationalisten, sind wieder gescheitert. Ich vermute, das Ziel ihrer Wahlbeteiligung war es nicht unbedingt, ins Parlament zu kommen, sondern, offizielle Beobachter in den Wahlkommissionen zu haben – in der Vergangenheit boten Beobachter aus randständigen politischen Kräften interessierten Parteien „Dienste“ an – das heißt, sie waren in korrupte Zusammenhänge verstrickt.

Um diese vorläufige Analyse abzuschließen: Die ukrainischen rechtsextremen Kräfte scheinen bei dieser Wahl nicht so erfolgreich gewesen zu sein wie 2012. Populismus ist jedoch weiterhin ein Problem, denn relativ großen Segmenten der ukrainischen Gesellschaft gelingt es nicht, die Bedrohung zu erkennen, den Populismus für die Festigung der Demokratie in der Ukraine darstellt.

Quelle: Anton Schechowzow (Blog)

Übersetzung: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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