Sozialer Protest und Repression im Donbas

 

27. Oktober 2014 • Archiv

(von “KRAS-AIT” der russischen Sektion der anarchistischen Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation)

Uns erreichen Nachrichten aus dem Donbas über soziale Proteste aus der Region, die von separatistischen Kräften im Osten der Ukraine kontrolliert werden. Die Demonstranten sehen sich gewaltsamer Repression und Drohungen von Seiten der separatistischen Regierungen ausgesetzt, deren Politik sie herausfordern.

Am 4. Oktober protestierte die Bevölkerung in Swerdlowsk (Region Luhansk, separatistisch kontrolliertes Gebiet) vor der Zentrale des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) über die Einstellung der Lohnzahlungen, das Fehlen von Lebensmitteln, den Zusammenbruch des Bankensystems und gegen Plünderung und Raub durch die paramilitärischen Kämpfer. In der folgenden Nacht wurden die Häuser der Demonstranten mit Handgranaten angegriffen. Am 5. Oktober erschienen die Demonstranten erneut und forderten die Zahlung von Löhnen und die Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur. Bewaffnete Männer schossen auf die Demonstranten. Drei Menschen mussten mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht werden.

Diese Ereignisse wurden auf informator.lg.ua berichtet, einer im Mai von Journalisten aus Luhansk eingerichteten Webseite, die aus der Region geflüchtet sind, nachdem einige ihrer Kollegen entführt, in Gefangenschaft gesetzt und gefoltert worden waren. Die Website bringt Nachrichten aus dem besetzten Gebiet als “eine Reaktionen auf die Versuche der pro-russischen Extremisten, die unabhängigen Medien und Journalisten zum Schweigen zu bringen”. (Details hier in russischer Sprache.)

Unterdessen hat die Regierung der “Volksrepublik Donezk” ein neues Steuersystem angenommen, das genau wie in Russland selbst völlig unsozial ist. Beispielsweise wird die Einkommensteuer und die Steuer auf Unternehmen in der Republik keine Progression haben: Der Steuersatz ist (unabhängig von der Höhe des Einkommens) 13%, und die Unternehmenssteuer ist 20%, wie die halboffizielle russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete. Die Bourgeoisie ist von der Zahlung der Steuerschulden der letzten Monate freigestellt worden. In der “Luhansker Volksrepublik” wird die Annahme des gleichen Systems für 15. Oktober geplant.

Am 22. September gingen die Menschen in der Stadt Antrazyt (Luhansker Region) auf den zentralen Platz, um vor dem Rathaus der Stadt zu protestieren, wie es in einem Bericht in der Zeitung Nowyj Region heißt. Diese “Revolte für Bargeld”, forderte Löhne, Renten und Sozialleistungen, die zwar versprochen wurden, die Menschen aber seit Monaten nicht erhalten haben.

Die örtlichen Militärbefehlshaber der Separatisten reagierten mit direkten Drohungen gegen die Demonstranten: “Wenn du wieder hier zum Demonstrieren kommt, werden wir euch alle erschießen. Vergesst Bergmannslohn und Rente, und erst recht Sozialhilfe”. Dennoch wurden einige Hilfsrationen – nämlich eine Dose Fleisch und ein Paket Getreide pro Person – sofort verteilt.

Vor der Demonstration war die Komsomolskaja-Mine bei Antrazyt geschlossen. Die Regierung der selbsternannten “Luhansker Volksrepublki” gab bekannt, dass die Bergleute ab sofort einen Lohn von 1200 Hrywna (ca. 70 €) erhalten – weit weniger als sie vorher verdient hatten. Aus Protest blieben alle Bergleute am nächsten Tag der Arbeit fern.

Am 27. September demonstrierten rund 200 Bürgerinnen und Bürger aus Rowenky (Luhansker Region). Die Mehrheit der Demonstranten waren Rentner, aber es gab auch junge Menschen in der Menge, berichtete die Nachrichten-Website Liga.net. Es war zu der Empörung gekommen, weil die Regierung  der “Volksrepublik Luhansk” ihr Versprechen nicht gehalten hatte, die Renten und Löhne auszuzahlen.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die humanitäre Hilfe gestohlen zu haben, so dass sie nicht die Menschen erreicht, darunter alte Menschen, die auf sich selbst gestellt sind, die hungern und niemanden haben, der ihnen hilft. Es gibt weder fließendes Wasser noch Heizung in der Stadt.

Die Demonstranten, die ihnen zustehende Zahlungen von den neuen lokalen Behörden nicht erhalten haben, sammelten Unterschriften für eine Petition an die ukrainische Regierung in Kyiw mit der Forderung, diese möge die Gelder auszahlen.

Quelle: englische, editierte Fassung auf dem Blog von Gabriel Levy: “People and Nature” (Some socialist ideas about society, the earth and their interaction) – mit Verweis auf die -qualitativ schlechtere- englische Übersetzung in einem Facebook-Posting von Ukraine: Activist Perspective (Facebook) – (das wiederum auf die russische Originalquelle von Kras (KRAS-AIT, Russische Sektion der IAA, Internationale Arbeiter-Assoziation) verweist.

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

Titelbild: Die “Revolte für Bargeld” in Antrazyt, Region Luhansk, vom 22. September. Foto: Nowyj Region, Kyiw

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