Europarat: schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

 

Archiv, Krim

Auf der Krim machen schwere Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Minderheiten und Journalisten ein sofortiges Handeln erforderlich

Bericht über die Mission des Europarats nach Kyiw, Moskau und auf die Krim (Übersetzung)

Straßburg, den 27. Oktober 2014
“Alle Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen, die seit Februar 2014 auf der Krim [1] stattgefunden haben, einschließlich der jüngsten Fälle von Entführungen, müssen wirksam untersucht werden, und die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dringende Schritte müssen ergriffen werden, um Minderheitenrechte und die Sicherheit zu gewährleisten, ebenso wie die Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten,” erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarat, Nils Muižnieks, bei der Veröffentlichung eines Berichts über seine Mission nach Kyiw, Moskau und Simferopol zwischen dem 7. und 12 September 2014, der ersten in-situ-Beurteilung der Menschenrechtslage auf der Krim durch eine internationale Institution seit März 2014.

Der Bericht des Kommissars betont spezifische Fälle von Todesfällen und Vermissten, darunter den Tod von Reshat Ametov und drei vermissten lokalen Aktivisten der Zivilgesellschaft, Leonid Korsch, Timur Schajmardanow und Seiran Sinedinow. Der Kommissar stellt fest, dass Strafverfahren in Bezug auf bestimmte dieser Fälle eingeleitet wurden, und betont jedoch, dass es notwendig ist, bei der Untersuchung aller Fälle von schweren Verletzungen der Menschenrechte im Einklang mit den international anerkannten Kriterien der Unabhängigkeit, Gründlichkeit und Transparenz mehr Entschlossenheit an den Tag zu legen.

Der Kommissar ist weiterhin besorgt über Gruppen, die durch die Vorgänge in der Region zunehmend gefährdet sind, darunter die Krimtataren, ethnische Ukrainer und alle diejenigen, die die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft verweigert haben. Er verweist insbesondere auf Durchsuchungen durch maskierte und bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte in muslimischen religiösen Einrichtungen, Unternehmen und Privathaushalten von Angehörigen der krimtataren Gemeinschaft. Er äußert darüber hinaus seine Bedenken über die berichteten Versuche, Kirchen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kyiwer Patriarchats unter Kontrolle zu nehmen. “Eine enmütige Botschaft der “Null-Toleranz” wegen der Gewaltanwendung und jeder Art von diskriminierenden Praktiken sollte gesendet werden, und besonderes Augenmerk sollte auf die Notwendigkeit gerichtet sein, die Menschenrechte zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit in allen Umständen zu wahren. Minderheiten sollten sichere Bedingungen genießen, damit sie ihre Religion im öffentlichen oder privaten Bereich ungehindert ausüben, Unterricht in ihrer Sprache erhalten und ihre Ansichten ohne Angst und Einschüchterung offen äußern können. Es ist von größter Bedeutung, von alle weiteren Maßnahmen abzusehen, die ihre Situation weiter verschlechtern können. Andernfalls kann dies zu neuen Fällen von Vertreibungen aus der Region führen.”

Der Kommissar ist der Meinung, dass die Selbstverteidigungskräfte Krim aufgelöst werden sollten. “Diejenigen, die nicht mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden können, sollten auf Wunsch nach einer umfassenden Berufsausbildung in die lokale Polizei integriert werden.” Zudem unterstreicht er, dass “diejenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu keiner Zeit eine Amnestie gewährt werden sollte. Die Verpflichtung, das Recht auf Leben zu schützen und wirksame Maßnahmen gegen Misshandlungen, einschließlich durch Gewährleistung der Rechenschaftspflicht, muss unter allen Umständen aufrecht erhalten werden.”

Ferner verurteilte der Kommissar die in den letzten Monaten geschehenen körperliche Übergriffe und Einschüchterungen gegen Journalisten und erinnert an die Verpflichtungen zur Medienfreiheit, damit die Presse ihre lebenswichtige Rolle eines öffentlichen Funktionswächters ausüben kann Es ist außerdem wichtig, sichere und günstige Bedingungen für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu wahren und alle Instanzen von Belästigung gegen sie zu verurteilen.

Schließlich betont der Kommissar die dringende Notwendigkeit, “den freien und bedingungslosen Zugang der internationalen humanitären und Menschenrechtsorganisationen auf die Krim aus allen Richtungen und zu allen Zeiten sowie eine ungehinderte internationale Überwachung” zu gewährleisten.

[Anmerkung 1] Die Mission des Kommissars für Menschenrechte war auf die Förderung der effektiven Ausübung der Menschenrechte ausgerichtet. Sie  kann nicht als Anerkennung sowohl von Behörden, De-facto-Gerichtsbarkeit oder irgendeiner Veränderung des Status des Territoriums interpretiert werden.

Lesen Sie den Bericht über die Mission nach Kyiw, Moskau und auf die Krim (englisch)

Quelle: Europarat

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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