Das Minsker Abkommen ändern … Vorbote eines neuen Angriffs

 

6. November 2014 • Archiv

Von Taras Klotschko, Espreso.tv, 5.11.2014

Die von den Terroristen der DVR (Donezker Volksrepublik) und LVR (Luhansker Volksrepublik) herausgegebene Erklärung über deren Bereitschaft zu neuen Verhandlungen und Zusätzen zu den Vereinbarungen von Minsk ist nichts anderes als der Vorwand für eine neue Offensive.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der persönlich nicht auf Präsident Poroschenkos Vorschlag reagiert hat, das Gesetz über den besonderen Status des Donbas zurückzuziehen, hat das jetzt durch den Mund der von ihm kontrollierten Terroristen nachgeholt.

Am 5. 11. 2014 wurde die „gemeinsame Erklärung von DVR und LVR“ veröffentlicht, in der diese ihre Empörung äußerten über die Entscheidung des Ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NDSC), das Gesetz über den besonderen Status des Donbas abzuschaffen. Wie sowohl Sachartschenko, der sogenannte „Ministerpräsident“ der DVR als auch Plotnitzki, der „Ministerpräsident“ der LVR meinen, setze die Entscheidung vom Dienstag, 4.11.2014 die Minsker Vereinbarungen außer Kraft, denn „nach der mit DVR und LVR einvernehmlich ausgehandelten Version war ‚Kyiw‘ verpflichtet, sowohl das Gesetz über den besonderen Status als auch das Amnestiegesetz umzusetzen.“

„Offensichtlich sollte diese Version (des Minsker Protokolls) revidiert werden. DVR und LVR können nicht auf der Basis eines Dokuments agieren, von dem Poroschenko einen wichtigen Punkt entfernt hat. Wir sind bereit, eine neue Version des Protokolls zu erarbeiten“, kündigten die Terroristen an, die übrigens das fragliche Gesetz niemals anerkannt hatten, und sich, im Großen und Ganzen, niemals an die in Minsk getroffenen Vereinbarungen gehalten haben.

Natürlich haben die Terroristen keine konkreten Vorschläge für die neue Version der Minsker Vereinbarungen verkündet, weil, tatsächlich, keine existieren. Deswegen versucht der Kreml, durch diese Erklärung, die Ukraine in eine neue Verhandlungsrunde zu ziehen, und das mit der Teilnahme der gleichen DVR- und LVR-Terroristen, die nun den „Status“ von „volkstümlich durch Wahl legitimierten Repräsentanten der Republiken“ hätten, wie separat in dieser Erklärung betont wurde.

Würde die ukrainische Seite solchen Gesprächen zustimmen, würde sie im Endergebnis anerkennen, ds die Terroristen Sachartschenko und Plotnitzki autorisierte Vertreter des Donbas sind – etwas, das die Ukraine ganz klar nicht akzeptieren kann. Und selbst wenn Poroschenko in neue Verhandlungen einwilligen würde – würde er das bloß in einem Format tun, das die Teilnahme der Repräsentanten der EU und Russlands einschließt und die selbsterklärten „Chefs“ in Anführungszeichen setzt.

Und sofort, wenn die Ukraine sich weigert, den vorgeschlagenen Gesprächen mit der „legitimen Regierung des Donbas“ zuzustimmen, wird das der Vorwand für Terroristen und Kreml sein, ihre militärischen Aktionen wieder aufzunehmen und zu behaupten, “wir wollen Frieden, aber die verdammte Junta will nicht verhandeln.“

Wenn man in Betracht zieht, dass Russland in den vergangenen Tagen aktiv neue Truppen und Ausrüstungen in den Donbas geschickt hat, ist so ein Szenario überhaupt nicht unrealistisch.

Autor: Taras Klotschko

Quelle: Espreso.tv

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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