Koalition in der Ukraine besiegelt – erste Priorität: NATO

 

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Die neu vereinbarte Fünf-Parteien-Regierungskoalition in der Ukraine hat sich Berichten zufolge die Mitgliedschaft des Landes in der NATO als Hauptziel gesetzt.

Die Koalition besteht aus den Parteien Block Petro Poroschenko, Narodnij Fornt (Volksfront), Samopomitsch (Selbstbestimmung), Radikale Partei und Batkiwschtschyna (Vaterland).

Die fünf pro-westlichen Parteien, die die Schwelle von 5 Prozent bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat überschritten haben, verfügen über insgesamt 288 Sitze im 421-köpfigen Parlament.

Berichten zufolge einigte man sich am frühen Morgen des 21. November auf einen Abkommensentwurf, nach stundenlangen – eigentlich wochenlangen – Verhandlungen.

Die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist voraussichtlich in der ersten Sitzung des neuen Parlaments für den 27. November geplant.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sagte bei einer Zeremonie zur Paraphierung des Koalitionsvertrags, die Koalition bestehe aus 300 von insgesamt 450 Abgeordneten.

Das neue Kabinett wird nach seinen Worten in zehn Tagen feststehen, die Festlegung der Agenda der neuen Regierung sei derzeit in Arbeit.

Ukrainische Medienberichte zitieren Teilnehmer mit den Worten, dass die Koalition neben dem NATO-Beitritt die Rückkehr der russisch besetzten Krim unter ukrainische Kontrolle als ihre wichtigsten Ziele vereinbart habe..

Eine weitere Priorität sei der Schutz der rechtlichen Interessen der Krimtataren, sowie aller ukrainischen Bürger, die in “besetzten Gebieten” leben.

Die Parteien einigten sich auf die Zusammenarbeit in Richtung Integration der Ukraine in die Europäische Union.

Die Koalition sieht auch permanente Militärbasen in den östlichen Regionen vor, wo die ukrainische Armee einen pro-russischen Aufstand bekämpft, und die Zuweisung von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Nation für die Landesverteidigung.

Außerdem einigten sich die Parteien auf die Abschaffung der strafrechtlichen Immunität für Abgeordnete, eine Reform des Wahlsystems, das Verbot sowjetischer und nazistischer Symbole und die Dezentralisierung der Machtstruktur.

Die Parteien haben außerdem vereinbart, die Tötungen von Demonstranten auf dem Kyiwer Maidan – dem Platz der Unabhängigkeit – vom Februar 2014 gründlich zu untersuchen.

Das Abkommen wird voraussichtlich später am heutigen 21. November offiziell im Parlament vorgestellt werden.

Von insgesamt 421 Kandidaten zur Werchowna Rada bei den Wahlen vom 26. Oktober wurden 225 nach Parteilisten und 196 in Wahlkreisen als Direktkandidaten gewählt.

Der US-Vizepräsident Joe Biden, der am 20. November in Kyiw angekommen ist, führt am 21. November in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko.

Titelbild: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Anfang November in Kyiw.

Quelle: RFE/RL
Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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