Wer ist (nicht) verantwortlich für die Verbrechen gegen den Maidan?

 

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von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 30.11.14

Ein Jahr ist vergangen, seit Studenten auf dem Maidan in den frühen Stunden des 30. Novembers so grausam zusammengeschlagen wurden, was den Verlauf des Euromaidan und der Ereignisse in der Ukraine bestimmt hat. Ein Jahr später sind viele Ukrainer verständlicherweise frustriert, da sich so gut wie niemand für die Welle an Repressionen vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht verantworten musste. Verbrecherische Befehle von oben wurden von Angehörigen der Sondereinheit Berkut, von Verkehrspolizisten und anderen Beamten umgesetzt.

30. November

Die Attacke gegen die Protestierer auf dem Maidan war vorhersehbar. Janukowytsch und sein Ministerpräsident Asarow hatten schon Ende 2010 eine ähnliche Taktik beim frühmorgendlichen Überfall auf Protestierende des ‘Steuerordnungs-Maidan’ gebraucht. Das Ausmaß an Brutalität und die Entsendung von Berkut-Beamten gegen unbewaffnete Demonstranten, viele von ihnen waren am Schlafen, war noch nie zuvor so dagewesen wie am 30. November 2013.

Allerdings war auch die Anzahl Demonstrierender am folgenden Tag noch nie so groß. Rund eine Million Menschen kamen, um zu protestieren. Sie waren verständlicherweise entsetzt ob der primitiven Brutalität der Regierung. Früh wurde der Argwohn erregt, dass die Obrigkeit Provokationen plante, was sich schließlich als korrekt erwies. Im Zentrum von Kyiw waren praktisch keine Polizeibeamte zu sehen, dafür aber große Aufgebote von Berkutpolizisten und anderen Polizisten in der Nähe der Präsidial-Verwaltung an der Bankowa-Straße, wo klar instrumentierte Unruhen begannen.

Es gibt viele Beweise dafür, dass junge Männer, meistens in Masken, absichtlich Konfrontationen provoziert haben. Belastendes Filmmaterial zeigt einen angeblichen Aufrührer (in einer lila Jacke), der, zuerst dem Schein nach, gegen Berkutleute kämpft und danach aber in ihren Reihen steht. Die Berkutbeamten waren nun zornig, nachdem die Rüpel geflohen waren, und sie schlugen friedliche Demonstranten, die es nicht geschafft hatten, wegzurennen, zusammen und nahmen sie fest. Siehe auch: Bankowa Gefangene: Es hätte jeden treffen können.

Die Hälfte der ersten ‘Bankowa’-Gefangenen war so brutal zusammengeschlagen worden, dass sie nicht fähig waren, im Gerichtssaal zu stehen. Obwohl keine Beweise dafür vorlagen, dass die Verhafteten irgendetwas mit den Unruhen zu tun hatten, bereitete es einigen Richtern keine Mühe, diese Menschen, zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen.

Diese Bereitschaft von Vertretern der Staatsanwaltschaft und Richtern, offen von unterdrückenden Maßnahmen Gebrauch zu machen, konnte bis zur Flucht von Janukowytsch Ende Februar 2014 immer wieder beobachtet werden.

Eine große Anzahl von Menschen wurden unter völlig unberechtigten Anschuldigungen festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Fügsame Richter entzogen Führerscheine, etc. und ergriffen ebenso ungerechtfertigte, repressive Massnahmen wie sie Verkehrspolizisten anwandten, um den ‘Automaidan’ zu vernichten. (Siehe auch: Verkehrspolizei wird gegen EuroMaidandemonstranten eingesetzt)

Keine Verantwortung

Die Vollzugsbehörden sind geschickt im Zitieren von Statistiken, in denen die Zahl der eröffneten Strafverfahren (laut Generalstaatsanwaltschaft 1167), die Zahl der verhörten Personen, etc. genannt wird. Wirkliche Ergebnisse sind äußerst dünn gesät. Keine der Personen, von denen man annimmt, dass sie eine wichtige Rolle bei den Verbrechen gespielt hat, wurde bisher in Untersuchungshaft gebracht. Viele von ihnen sind natürlich, wie Janukowytsch, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka und Ex-Innenminister Witalij Sachartschenko, Ex-Leiter des Nationalen Geheimdienstes Andrij Kljujew, Ex-Leiter des Staatlichen Sicherheitsdienstes Olexandr Jakimenko, nach Russland geflohen und befinden sich dort unter dem Schutz der jetzigen Kremlführung in Sicherheit.

Ein Jahr später ist niemand für die brutalen Angriffe vom 30. November zur Verantwortlung gezogen worden (oder für die unbegründete Gewalt gegen Demonstranten in der Bankowa-Straße am 1. Dezember).

Es gibt keinerlei Informationen, dass Massnahmen gegen Staatsanwälte oder Richter ergriffen wurden, die bereitwillig die auf der Bankowa-Straße Verhalteten und andere EuroMaidan-Aktivisten ohne jegliche Beweise in Untersuchungshaft geschickt hatten.

Niemand wurde für den Tod von Jurij Werbytzkyj verantwortlich gemacht, der am 21. Januar aus einem Krankenhaus entführt, gefoltert und in einem Wald in der Nähe von Kyiw dem Tod überlassen wurde. Zwei Männer sind angeblich im Zusammenhang mit der Entführung von Ihor Luzenko und Werbytzkyj in Untersuchungshaft, 10 weitere Personen sind auf der Flucht.

Die Ermittlungen zu den Tötungen der EuroMaidan-Aktivisten Serhij Nihojan, Michail Zhyznevski und Roman Senyk am 22. Januar dauern weiterhin an, ebenso die Ermittlungen zu den Tötungen von 49 Demonstranten, die am 20. Februar auf der Institutska-Straße niedergeschossen worden waren.

Zu den Tötungen von 16 Polizisten oder internen Streitkräften im Januar und Februar sind Es wird separate Ermittlungen eingeleitet worden.

Drei Berkut-Beamte waren in Untersuchungshaft und wurden wegen den Tötungen vom 20. Februar angeklagt. Allerdings entfloh einer der Männer, Dmytro Sadownik, nach seiner umstrittenen Freilassung am 19. September und hält sich nun versteckt. Er wurde am 1. Oktober für eine Berufungsverhandlung erwartet, die seine Festnahme wieder in Kraft hätte setzen können. Er tauchte jedoch nicht auf und erklärte sein Nichterscheinen mit verstörenden Unstimmigkeiten.

Der Prozess zum Mord am Journalisten Wjatscheslaw  Weremij ist in vollem Gange, allerdings hält sich die angeklagte Person, Dzalal Alijew, mit Spitznamen Dima Dagestanez, weiterhin versteckt. Im Oktober war einer der Tituschkis [von der Regierung angestellten Schläger], der zugegeben hatte, dass er Weremij geschlagen hatte, als dieser später an einer Schusswunde starb, von der rechtskräftigen Untersuchungshaft freigestellt worden. Er wird nur wegen Gruppen-Hooliganismus angeklagt, trotz des Ausmaßes an Gewalt und trotz der Tatsache, dass die Angriffe, Entführungen, etc. für Geld gemacht worden sind.

Eine Untersuchung zum Angriff auf Tetjana Tschornowol, Journalistin, Aktivistin und jetzt Parlamentsabgeordnete, ist zum wiederholten Male im Gange (siehe auch: Verdächtigter im Fall vom Angriff auf Tetjana Tschornowol erhält Asyl in Russland und unten). Die Polizei akzeptiert inzwischen, dass der Angriff politisch motiviert war. Tschornowol war von Anfang an felsenfest davon überzeugt, dass Janukowytsch und seine Hintermänner für die Angriffe im Dezember verantwortlich waren, als sie brutalst zusammengeschlagen und totgeglaubt liegen gelassen wurde.

Niemand wurde für den Masseneinsatz von Tituschkis, die Menschen entführten, zusammenschlugen und in einigen Fällen auch umbrachten, verantwortlich gemacht. Dies ist insbesondere wichtig, wenn man den Grad der Zusammenarbeit von Tituschkis mit Berkutleuten und Polizisten in Betracht zieht (siehe z.B. Die Polizei zusammen mit Tituschkis in Dnipropetrowsk und Saporischschja).

Viele der Schlüsselfiguren der Massenunterdrückungen halten sich versteckt oder tatsächlich unter russischem Schutz. Andere wurden oder werden nicht strafrechtlich verfolgt. Die größte Gefahr ist in Wirklichkeit die Tatsache, dass Richter, die wissentlich falsche Entscheidungen getroffen hatten, bis heute ihre Pösten beibehalten haben.

Wjatscheslaw Chrypun von der juristischen Fachzeitung “Sudebno-juriditscheskaja gazeta” erklärt, dass ein temporärer Ausschuss innerhalb des Hohen Justizrates alle Entscheidungen, die bei Fällen im Zusammenhang mit dem EuroMaidan gefällt wurden, prüfen sollte. Der Ausschuss wurde schließlich im September 2014 gebildet und hat bis jetzt 10 Richter geprüft, 78 weitere müssen noch geprüft werden.

Die Richter, bei welcher die Kommission einen Verstoß gegen ihren Amtseid festgestellt hat, arbeiten weiterhin als Richter. Der Grund hierfür liegt darin, dass die vorherigen Mitglieder des Hohen Justizrates entlassen wurden, danach allerdings keine neuen Mitglieder bestimmt wurden. Im Oktober hat ein Mitglied des temporären Ausschusses, Jurij Karamzin, diesen verlassen, und somit der Beschlussfähigkeit beraubt. Da Karamzin Abgeordneter des Obersten Gerichtshofes war, hätte letzterer bei seiner Plenarsitzung am 17. November ein neues Mitglied für den Ausschuss bestimmen sollen. Dies wurde jedoch nicht getan.

Es gibt viele Arten, wie man Reformen sabotieren kann, und dies ist sicherlich eine davon. Erwähnenswert ist, dass Wiktor Janukowytsch binnen weniger Monate, nachdem er als Präsident gewählt worden war, Veränderungen am Gerichtssystem vollzog. Das neue System war von mehreren ukrainischen Nichtregierungsorganisationen, von der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) und von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kritisiert worden, weil das System einen großen Handlungsspielraum für eine politische Kontrolle über Gerichte und andere Angelegenheiten bot. Zu der Zeit, als der EuroMaidan seinen Anfang nahm, waren die Veränderungen am System so weit fortgeschritten, dass die Richter noch mehr von den Chefs der Gerichte abhängig waren, und letztere nahmen in Fällen gegen Janukowytschs Gegner Befehle von ganz oben entgegen. Es gab unzählige Beispiele für die besorgniserregende Stufe des Verfalls des Gerichtssystem, dies ist auch erkennbar an der unterdrückenden Rolle der Richter gegen EuroMaidan-Aktivisten.

Falls die neue Regierung es versäumt, sich damit zu befassen, wird schon bald ihre Bekenntnis zu wirklichen Reformen infrage gestellt werden.

Siehe auch:

Verdächtigter der Maidantötungen wird vermisst, nachdem er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde

Zwölf Personen, die verdächtigt werden, an den Maidanerschiessungen beteiligt zu sein, wurden verhaftet (upgedated)

Blut und Berkut Scharfschützen Patronen kleben an den Händen des Präsidenten

Mustafa Dschemiljew über den Maidan: Ich bin stolz auf euch, liebe ukrainische Landsleute

Berkut Scharfschützen zielten auf Demonstranten

Warten auf weiteres Blutvergiessen?

Offene Drohungen und verdeckte Pläne mit dem Nahen des “Geisel-Gesetz” Fristablaufs

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Übersetzt von: Nadia M. Venko

Redaktion: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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