Holpriger Prozessauftakt: Die Unruhen in Odessa vom 2. Mai

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18. Dezember 2014 • Archiv, Empfehlung

von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 04.12.14

Die ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Unruhen und dem Brand am 2. Mai in Odessa, bei denen 48 Menschen starben und über 200 verletzt wurden, haben begonnen. Die Zahl der Todesopfer und die aktiven Versuche der russischen Propagandamaschinerie, die Ereignisse als “Massaker” zu präsentieren, haben die Ermittlungen und die daraus sich ergebenden Strafverfahren ins Rampenlicht geholt. Die ersten Ergebnisse sind nicht gut.

Vorhersehbares Chaos

Die Anhörungen im ersten Strafverfahren begannen am 27. November im Amtsgericht Prymorsk mit ersten Problemen praktischer Natur. Der relativ kleine Gerichtssaal war für einen derart wichtigen Fall ungeeignet: Die 24 Angeklagten (zehn von ihnen sind in Haft, neun sind flüchtig), ihre Rechtsvertreter, die Opfer und deren Vertreter, Bewachungspersonal, die Staatsanwaltschaft und die Richter des Schwurgerichts passten kaum in den Raum.

Sergej Dibrow von der Publikation Dumskaya.net beschreibt, dass bereits jedermann sich so gut wie es ging in den Raum gequetscht hatte, als klar wurde, dass man die Angeklagten nicht in den Bereich hinter Gittern für die Angeklagten bringen konnte. Das Gericht forderte daher die Anwesenden, in erster Linie Journalisten, auf, den Raum zu verlassen, damit die Angeklagten hereingeführt werden können.

Das Ganze dauerte 50 Minuten, dann stellte sich heraus, dass es keine Mikrofone im Raum gab –  weswegen es schwierig war, sogar die Namen der genannten Personen zu verstehen.

Die Manöver, Teile des Publikums auf dem Saal zu bitten, um die Angeklagten herein- und hinauszubringen, wurden wiederholt, weil die Richter sich in einen Beratungsraum zurückzogen, nachdem einer der Angeklagten, ein russischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf Befangenheit gegen das Gericht gestellt hatte.

Dibrow verweist darauf, dass es wiederum die Journalisten waren, die hinausbeordert wurden, und betont, dass gemäß der Strafprozessordnung Journalisten – zusammen mit den Familien der Angeklagten und Opfern – in erster Linie das Recht haben, bei Gerichtsverhandlungen anwesend zu sein. Deshalb erscheint die offensichtliche Unzufriedenheit von mehreren Angehörigen des Schwurgerichts über die Anwesenheit von Journalisten zumindest überraschend.

Angesichts der Tatsache, dass den Angeklagten die Organisation von Massenunruhen zur Last gelegt wird, und aufgrund der großen Zahl der Todesopfer war vorherzusehen, dass eine größere Anzahl von Menschen den Prozess beobachten wollte. Ein größerer Gerichtssaal wäre unbedingt notwendig gewesen.

Später hat dann die für den 3. Dezember angesetzte Anhörung nicht stattfinden können, weil sich die Zuständigkeit geändert und der Fall an das Landgericht Odessa übertragen wurde. Dumskaya.net zitiert Richter Anatoly Derus zu dieser Information, der sagt, dass der Fall von einem anderen Gericht übernommen wurde. Ein Rechtsanwalt eines Angeklagten erklärte, dass das Amtsgericht sich an das Gericht der höheren Instanz gewandt habe, weil es von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt worden sei, was zu Verfahrensfehlern führen könnte.

Die Angeklagten

Wahrscheinlich ist es bedauerlich, dass der Prozess zunächst gegen eine Seite eröffnet wurde – die Aktivisten der Pro-Föderalisten [Anti-Maidan] – während die Anklage gegen einen pro-ukrainischen Aktivist noch nicht einmal abgeschlossen wurde, und es  bisher auch keine Strafverfolgungsmaßnahmen über die Vorfälle am und im Gewerkschaftsgebäude auf dem Platz Kulikowo Pole gibt, wo das Feuer stattfand.

Insgesamt stehen 20 Befürworter des Föderalismus, Aktivisten aus der Narodnaja Druschyna (“Volkstruppe”); Odesskaja Druschyna (Odessiter Truppe) und Pravoslawnoje Kasatschestwo (“Orthodoxe Kosaken”) unter Anklage.

Drei Männern wird vorgeworfen, am Nachmittag einen Angriff gegen eine friedliche Demonstration von Befürwortern der ukrainischen Einheit im Zentrum von Odessa organisiert zu haben. Sergej Dolschenkow ist in Haft, aber die anderen beiden – Artjom Dawydenko und Witalij Budko [‘Bootsmann’] – sind flüchtig – sie sind entweder in Russland, auf der Krim oder im Gebiet, das durch vom Kreml unterstützte Militante im Donbas kontrolliert wird.

Die Ermittlungsbehörde glaubt, dass diese Personen mit finanzieller Unterstützung durch ehemalige Angehörige der Behörden Massenunruhen geplant haben, um die Lage in der Stadt und der Region Odessa zu destabilisieren, Verwaltungsgebäude und andere Gebäude zu besetzen, darunter auch das Waffendepot der Universität des Innenministeriums, wo eine große Anzahl von Kalaschnikow-Gewehren gelagert war.

Ihnen wird vorgeworfen, eine Gruppe von rund 500 Befürwortern des Föderalismus (oder “Anti-Maidan”) in Kämpfermontur angeführt zu haben, die eine Demonstration von pro-ukrainischen Aktivisten und Fußball-Fans angegriffen haben.

Der Fall eines pro-ukrainischen Aktivisten namens Sergej Chodijak wurde abgetrennt, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Es gibt noch ein weiteres Verfahren über die Ereignisse auf dem Platz Kulkowo Pole und den Brand im Gewerkschaftsgebäude, bei dem 42 Pro-Föderalismus-Aktivisten ums Leben kamen.

Die SBU [Sicherheitsdienst] und die Generalstaatsanwaltschaft führen ebenfalls Untersuchungen durch, letztere insbesondere mit Blick auf die Rolle, die die Polizisten bei der Tragödie gespielt haben.

Sergei Chodijak

Die Ermittlungsbehörde beschuldigt Chodijak der Abgabe von Schüssen mit einem Jagdgewehr auf Befürworter des Föderalismus auf dem Gretscheskaja-Platz [Griechischer Platz], durch die mindestens sechs Menschen verletzt worden sein sollen – Polizeibeamte, pro-Föderalisten und Journalisten. Eine Person starb später an den Verletzungen.

Der pro-ukrainische Aktivist wurde am 20. Mai unter Hausarrest gestellt. Dumskaya.net berichtet jedoch, dass er am 18. November einen Gerichtstermin beobachtete, und forderte von der Polizei Aufklärung deswegen. Die Polizei reagierte mit den Worten, dass Hausarrest nicht über sechs Monate hinaus verlängert werden kann, weswegen alle Beschränkungen gegen Chodijak aufgehoben wurden.

Dies mag stimmen, aber die Tatsache, dass zehn der Angeklagten inhaftiert sind und die Anklagen gegen Chodijak schwere Straftaten betreffen, lassen Zweifel entstehen.

Warum es sich nicht um ein “Massaker” handelte

Die Behauptung, dass “radikale Nationalisten” absichtlich Menschen im Inneren des Gewerkschaftsgebäudes gefangen und es dann in Brand gesetzt hätten, wird bereits seit dem Tag der Unruhen erhoben, insbesondere durch Kreml-treue Medien – und es gibt keine Anzeichen für ein Abflauen. Der Sachverhalt der Ereignisse, die zu der Tragödie auf dem Platz Kulikowo Pole geführt haben, wird dabei entweder ignoriert, oder es werden pro-ukrainische Aktivisten und Fußballfans dafür verantwortlich gemacht.

Die Fakten sprechen dagegen

Videoaufnahmen und unabhängige Berichte, einschließlich der einer UN-Menschenrechtsbeobachtermission, bestätigen, dass es pro-föderalistische Aktivisten waren, die einen friedlichen Demonstrationszug angegriffen haben. Die meisten erschossenen Opfer waren pro-ukrainische Aktivisten.

Es gibt starke Indizien, dass die Version, derzufolge pro-russische Aktivisten in das Gewerkschaftsgebäude flohen, um ihr Leben zu retten, weitgehend falsch ist. Viele der Aktivisten befanden sich bereits im Gewerkschaftshaus, wo im Vorfeld schon Barrikaden errichtet worden waren. Darüber hinaus gab es Schüsse auf pro-ukrainische Aktivisten vom Dach und aus einer der Etagen.

Diejenigen, die außerhalb des Gebäudes standen, hatten keine Ahnung, dass so viele Menschen (bis zu 400) in dem Gebäude waren.

Eine größere Zahl der vor dem Haus stehenden Aktivisten begann mit verzweifelten Rettungsversuchen, sobald klar wurde, dass das Gebäude brannte und der Hauptausgang blockiert war.

Es gibt keinen Beweis für die allerhaarsträubendsten Behauptungen (darunter auch eine, derzufolge Menschen, die dem Brand entflohen, dann zu Tode geprügelt worden seien). Es gab einige wenige nicht gutzuheißende Reaktionen von Einzelpersonen, aber dies war nicht die Norm, und beschränkte sich darin, Menschen, die aus dem Gewerkschaftshaus entkamen, hart anzufasssen.

Die russische Propaganda-Maschinerie hat ein begründetes Interesse daran, die “Massaker”-Story weiter zu verfolgen, aber dies läuft den Tatsachen zuwider. Die Opfer des Feuers starben, weil die Feuerwehr, die gleich um die Ecke ist, 40 Minuten brauchte, bis sie am Gewerkschaftshaus anrückte. Es gibt auch eine Vielzahl von Fragen über das Verhalten einiger Polizisten.

Siehe auch: Manufacturing international outrage over an Odessa Massacre that never was

Eine umfassendere Beschreibung mit dem Nachweis von Videomaterial usw. lässt sich in den folgenden Texten finden:

von Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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