Gegner der russischen Besetzung der Krim zu 7 Jahren verurteilt

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von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.12.2014

Einer der vier Gegner der russischen Annexion der Krim, die wegen eines “terroristischen Akts des ‘Rechten Sektors’” angeklagt worden waren, und unter denen sich der renommierte Regisseur Oleg Senzow und der linke Aktivist Oleksandr Koltschenko befinden, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Es war geradezu typisch, wie die Information über die Verurteilung von Gennadij Afanasjew bekannt gegeben wurde, einem der beiden Männer, die – zusammen mit Oleksij Tschirnij – während des Polizeigewahrsams in Simferopol ohne Kontaktmöglichkeit mit Familienangehörigen oder einem Anwalt “Geständnisse” abgelegt hatten. Dies geschah durch einen Beamten der Ermittlungsbehörde während einer Gerichtsverhandlung zur Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Koltschenko bis April 2015. Es hatte zuvor keinerlei Berichte über Afanasjews “Prozess” oder die Abtrennung seiner Anklagen in ein gesondertes Verfahren gegeben.

Mediazona [Anm. d. Übers.: von den früheren Pussy-Riot-Mitgliedern Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina gegründete NGO zur Beobachtung des russischen Haftwesens] berichtete, dass das Urteil gegen Afanasjew vom Moskauer Stadtgericht verhängt wurde, das ihn des “Terrorismus” für schuldig befunden habe.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Afanasjew sei Mitglied einer von Oleg Senzow angeführten Gruppe gewesen, die im April 2014 im Auftrag des ukrainischen “Rechten Sektors” eine “Terrorgruppe” in Simferopol gebildet hätte, um “Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen seitens der Regierung zu nehmen, damit die Krim der Russischen Föderation nicht beitreten kann”.

Nach dieser Version haben Afanasjew, Tschirnij und Koltschenko sowie “andere Unbekannte”, auf Anweisung von Senzow am 14. April Brandanschläge auf Gebäude der russischen Gemeinschaft der Krim und am 18. April auf das Büro der Partei “Einiges Russland” begangen. In beiden Fällen wurde bereits berichtet, dass angeblich ein Molotow-Cocktail geworfen wurde, wodurch bei der Russischen Gemeinschaft eine Tür leicht angekokelt und bei “Einiges Russland” ein Fenster beschädigt wurde.

Die Anklage behauptet auch, Tschirnij und Afanasjew hätten auf Senzows Anweisungen hausgemachte Sprengsätze erhalten, die für die beiden für den 9. Mai geplanten Terroranschläge verwendet werden sollten – zur Sprengung des Lenindenkmals auf dem Bahnhofsplatz und der Gedenkstätte “Ewige Flamme” in Simferopol. Sie behauptet außerdem, die Explosionen seien nicht geschehen, da beide Männer zuvor festgenommen worden seien. Das stimmt aber nicht mit früher abgegebenen Informationen überein, denen zufolge z.B. Senzow erst spät in der Nacht am 10. Mai, d.h. nach den angeblich geplanten Terroranschlägen, festgenommen wurde.

Nach der Erklärung des FSB vom 30. Mai waren die Terroranschläge nicht gegen Denkmäler, sondern gegen Eisenbahnstecken und andere wichtigen Infrastrukturobjekte in Simferopol geplant.

Es gibt nichts, was auf eine Verbindung eines der vier Männer zum “Rechten Sektor” hindeutet, und keiner der angeblichen Terrorakte fand überhaupt statt. Die vier Angeklagten verbindet lediglich ihre gemeinsamen Opposition gegen die russische Besetzung der Krim.

Russland hat behauptet, dass drei der Männer “automatisch” russische Staatsangehörige geworden seien, weil sie nicht persönlich bei einem der wenigen Büros auf der Krim ihren Wunsch nach Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft registrieren ließen. Diese Rechtsauffassung wird sowohl von Senzow als auch Koltschenko rundweg abgelehnt [Anm. d. Übers.: beide befanden sich bereits in Haft, als die kurze Frist für die Registrierung des Beibehaltungswunsches möglich war] und entspricht derjeningen von Menschenrechtsgruppen und der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska. Insofern ist es bezeichnend, dass einer der Angeklagten, Tschirnij, als ukrainischer Staatsbürger anerkannt wurde und Besuche durch den ukrainischen Konsul erlaubt wurden – er ist noch nicht verurteilt worden, obwohl auch er “gestanden” hat.

Der Verdacht, dass den beiden Männern [Afanasjew und Tschirnij] “Geständnisse” unter Zwang abgepresst wurden, wird erhärtet durch die wiederholten Behauptungen Senzows und Koltschenkos, dass sie während der Haft in Simferopol Folter und Druck ausgesetzt waren. Senzow behauptet, die Ermittler hätten von ihm verlangt, dass er als Zeuge gegen den Euromaidan und die neue Kyiwer Regierung aussagen solle. Ihm wurde gesagt, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verschärft würden, wenn er sich weigerte, dem Folge zu leisten.

Sowohl Senzow und Koltschenko haben konsequent alle gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. […]

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat Senzow und Koltschenko als politische Gefangene anerkannt, und Amnesty International hat die russischen Behörden aufgefordert, Senzows Misshandlungsvorwürfe zu untersuchen und die ukrainischen Gefangenen auf die Krim zurückzubringen. Eine Reihe von prominenten europäischen Regisseuren wie Andrzej Wajda, Krzysztof Zanussi, Agnieszka Holland, Ken Loach, Mike Leigh, und Pedro Almodóvar haben sich ebenfalls für Senzows Freilassung eingesetzt.

Autorin: Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.12.2014

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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