Russland sieht sich ungewissem Pfad gegenüber

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Artikel von: Michael Birnbaum
Quelle: WASHINGTON POST 4. Januar 2015

Putin lenkt von wirtschaftlichen Nöten ab, besitzt jedoch weiterhin Rückhalt.

Vor einem Jahr wollten die Ukrainer nicht der NATO beitreten. US-Panzer führten keine Übungen nahe der russischen Grenze durch. Und ein Dollar war 33 Rubel wert.

Aber nach dem turbulentesten Abschnitt der 15-jährigen Amtszeit Präsident Wladimir Putins sieht sich Russland einer neuen Realität gegenüber.

Die Ukraine – der Teil, der nicht von Rebellen besetzt ist – hat sich stark Europa zugewendet. NATO-Truppen sind im Baltikum nahe der russischen Grenze in Alarmbereitschaft. Und der Rubel hat nahezu die Hälfte seines Werts gegenüber dem Dollar eingebüßt und damit Jahre des Profits für die Mittelklasse zunichte gemacht.

Putin hat auch wichtige Siege gefeiert, zuallererst die Annexion der Halbinsel Krim, ein Erfolg, der, wie er sagt, in die Annalen der russischen Geschichtsschreibung eingehen werde, Seite an Seite mit den großen Taten Katharinas der Großen.

Warum übernehmen die russischen Naturwissenschaften nicht die Weltherrschaft? Wir sollten uns alle Sorgen machen um eine Großmacht, die ihr Wissen nicht in bare Münze umwandeln kann, sagt Loren Graham vom MIT.

Warum übernehmen die russischen Naturwissenschaften nicht die Weltherrschaft?
Wir sollten uns alle Sorgen machen um eine Großmacht, die ihr Wissen nicht in bare Münze umwandeln kann, sagt Loren Graham vom MIT.

Ein eingefrorener Konflikt in der Ostukraine gibt ihm Einfluss über das restliche Land. Und seine Zustimmungsraten sind auf einem Rekordhoch, ein Maßstab dafür, wie geschickt er die Leute davon überzeugt hat, dass er dem Westen, der entschlossen ist, dem russischen Bären die Klauen zu ziehen, die Stirn bietet.

Viele Entwicklungen des vergangenen Jahres laufen den strategischen Zielen Putins zuwider, einschließlich der Förderung der Hochkonjunktur, die entscheidend war, um die Macht in den ersten Jahren seiner Amtszeit zu konsolidieren. Russland geht auf einer wackeligen Basis ins neue Jahr, da fallende Ölpreise und die harten Sanktionen des Westens drohen, die Wirtschaft zu lähmen.

Aber in einer prahlerischen Pressekonferenz zum Jahresausklang zeigte Putin wenig Anzeichen von Verzweiflung. Der Westen hätte auch ohne die Krim andere Wege gefunden, Russland anzugreifen, meinte er. Er versprach, dass die Wirtschaft in zwei Jahren besser dastehen würde als je zuvor. Nach seiner Scheidung im Jahr 2013 verkündete er sogar, eine neue Liebe gefunden zu haben.

Trotz der Beteuerungen des russischen Staatsoberhauptes, dass der Konjunkturaufschwung unmittelbar bevorstehe, sagen Kreml-Berater, Diplomaten und Analysten, dass Stabilität nicht in Sicht sei.

„Das ist nicht der Preis, den wir für die Krim bezahlen müssen“, sagte Putin vergangene Woche. „Das ist in Wahrheit der Preis, den wir für unser natürliches Bestreben zahlen müssen, uns als Nation, als Zivilisation, als Staat zu bewahren.’’

Es ist ein hoher Preis. Eines der vorrangigsten Ziele Putins ist, die NATO fernzuhalten, das westliche Verteidigungsbündnis, das viele Russen als Sicherheitsbedrohung sehen. Die NATO-Erweiterung von 2004 bis zu den baltischen Staaten— und daher an die russische Grenze — ist ein arger Stachel in Putins Fleisch.

Kreml-Berater sagen, dass er davon überzeugt sei, dass die Ukraine das nächste Ziel sei. Das hätte die Militärbasis auf der Krim bedroht, die von der russischen Schwarzmeerflotte benutzt wird.

Tatsächlich, so sagen westliche Diplomaten, war eine NATO-Mitgliedschaft nie ein Thema, besonders weil sie von einer Mehrheit der Ukrainer abgelehnt wurde. Doch Russlands Annexion der Krim im März endete mit einer Wiederbelebung der Allianz.

Seit der Annexion der Krim hat sich die Anzahl der NATO-Kampfflieger über dem baltischen Luftraum verdreifacht, und die Düsenmaschinen haben ihre russischen Gegenspieler oft abgefangen. US Panzer führen nun militärische Übungen in Lettland durch, wo sie noch im November als Teil der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den Straßen Rigas paradierten.

Und laut Meinungsumfragen befürwortet nun eine knappe Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen einen NATO-Beitritt. Vor der Annexion schwankte die Zustimmung für die NATO zwischen 20 und 25 Prozent.

Auch Deutschland hat sich von Russland abgewandt trotz des beträchtlichen Handels zwischen den beiden Nationen. Die öffentliche Meinung in Deutschland war Russland gegenüber verständnisvoll, sogar nach der Annexion der Krim.

Das änderte sich, nachdem im Juli ein Passagierflugzeug über der von den Rebellen besetzten Ostukraine abgeschossen worden war. In der Zwischenzeit haben sich die Sanktionen der Europäischen Union immer mehr verschärft.

In den letzten Monaten geriet die angeschlagene russische Wirtschaft immer mehr in Schieflage. Öl hat an Wert verloren, der Rubel ist abgestürzt. Nun, da die westlichen Sanktionen den Fluss der Dollars gestoppt haben, könnten die schlimmsten Schmerzen noch bevorstehen.

Die Zentralbank sagt nun für heuer eine Schrumpfung der Wirtschaft von bis zu 4,8 Prozent voraus, und unabhängige Wirtschaftsexperten haben noch schlimmere Erwartungen.

Doch Putin hat die Schwierigkeiten achselzuckend abgetan und fürs erste auch die meisten seiner Bürgerinnen und Bürger.

Im Januar hatten 65 Prozent der Russinnen und Russen eine positive Meinung von Putin. Im März stand diese Zahl bei 80 Prozent laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum. Die Bewertungen sind hoch geblieben — zum Teil weil sich die Russen als Reaktion auf die Verhängung der Sanktionen durch den Westen um den Präsidenten geschart haben.

Artikel von: Michael Birnbaum
Quelle: WASHINGTON POST 4. Januar 2015

Bild: Titelbild: Ein Porträt Wladimir Putins wurde am Freitag in einem örtlichen Café in Dombai in Südrussland auffällig zur Schau gestellt. – EDUARD KORNIYENKO/REUTERS
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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