Folter bei der Kyiwer Polizei – alles wie früher?

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12. Januar 2015 • Archiv, Menschenrechte

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 12.01.15

Es ist ein bitteres Déjà vu zu erfahren, dass Polizisten einer Kyiwer Polizeiwache beschuldigt werden, einen minderjährigen Aktivisten verprügelt, ihn wegen der – nach Polizeiangaben – versuchten Zerstörung eines Pralinen-Kiosks der Firma Roshen  in Gewahrsam gehalten und ihm sehr lange den Zugang zu einem Anwalt verweigert zu haben.

Der bekannte Journalist und kürzlich gewählte Parlamentsabgeordnete Ihor Luzenko hat die Beamten der Polizeistation im Kyiwer Stadtbezirk Swjatoschyn (Святошин) beschuldigt, einen minderjährigen Untersuchungshäftling geschlagen und ihm den Zugang zu einem Anwalt werweigert zu haben.

Ihor Luzenko

Ihor Luzenko

Luzenko berichtet, dass er zu der Polizeistation ging, nachdem er in Facebook gelesen hatte, dass ein minderjähriger Junge geschlagen worden war und ein Anwalt ihn nicht sehen durfte. Er wurde beim Betreten der Polizeiwache gestoppt, als er mit dem Verantwortlichen sprechen wollte. Der Beamte an der Pforte rief jemanden an und schickte alle Polizisten, die das Gebäude verlassen wollten, in die andere Richtung. Luzenko geht davon aus, dass sie den Hintereingang benutzen sollten.

Nach etwa 10 Minuten wurde er in den Sicherheitsbereich eingelassen, wo er warten sollte, bis ein Offizier kam, ihm ein Telefon gab und sagte, dass einer der Verantwortlichen in der Leitung sei. Luzenko weigerte sich, am Telefon zu sprechen, und wurde schließlich zugelassen.

Nach weiteren 15 Minuten des Wartens kam ein Ermittler und behauptete, nicht zu wissen, ob “der Verdächtige” in der Wache ist. Luzenko schlug vor, dass sie gemeinsam nachschauen. Der Ermittler gingen dann in sein Büro in der obersten Etage, Luzenko folgte ihm und beharrte darauf, zu erfahren, wo der junge Mann ist.

Luzenko berichtet weiter, dass eine Gruppe von jungen Männern zusammen mit Rechtsanwalt Wiktor Smalyj auftauchte. Letzterer saß auf dem Boden und weigerte sich zu rühren, bis er den jungen Häftling zu sehen bekam oder bis er im Tagebuch über die Festnahmen einsehen konnte, ob dieser in eine Untersuchungshafteinrichtung [ITT] überfuhrt wurde.

Der Offizier verweigerte sowohl Smalyj als auch Luzenko, Einsicht in das Ferstnahmejournal zu nehmen. In der Zwischenzeit hatte sich die Belegschaft der Polizeiwache vollständig um sie versammelt und beobachtete die beiden und die jungen Männer hinter ihnen.

Ein weiterer Polizist ging ruhig auf Luzenko zu und bot einen Deal an: Er und Smalyj dürften den Jungen zu sehen (siehe da, er war also doch in der Wache!), nachdem alle jungen Männer die Polizeiwache verlassen hätten.

 

luzenko-halsluzenko-würgeDiese von Luzenko aufgenommenen Fotos hier zeigen Prellungen, Würgemale  und die Spuren der Druckstellen  von Handschellen. Smalyj gibt mehr Einzelheiten über die gleichen Verletzungen an, die er als Folter bezeichnete, und beschuldigt die Polizei außerdem der Fälschung der Verfahrensdokumentation. Dies würde natürlich die mangelnde Bereitschaft erklären, die Einsichtnahme ins Journal zu erlauben. Die Polizei hat früher häufig die Angabe der aktuellen Zeit der Inhaftierung und/oder der Aufnahme in einer Polizeistation unterlassen, so dass Gefangene daher offiziell dort nicht existierten und der totalen Kontrolle der Polizeibeamten ausgeliefert waren.

Aus Berichten scheint es sich bei dem inhaftierten Jungen um den 17 Jahre alten Jewhen Hurin zu handeln. Die jungen Männer, die auf der Polizeiwache zusammen mit Smalyj erschienen waren, sagten aus, dass sie vor einem Roshen-Kiosk in der Nähe der U-Bahn-Station Schytomyrska Житомирська (111) eine Protestaktion durchführen wollten. Die Roshen Schokoladenfirma ist nach wie vor im Besitz von Präsident Petro Poroschenko. Die Aktivisten behaupten, sie wollten nur ein Banner mit folgender Frage aufhängen: “Wie gefällt Ihnen das Blut von Anti-Terror-Operation- Kämpfern?” Dies bezieht sich auf die Geschäftstätigkeit [der Firma] Poroschenkos in Russland.

Die Polizei auf der anderen Seite behauptet, dass der Junge bei dem Versuch festgenommen wurde, ein Fenster des Kiosks einzuschlagen, und warf ihm die vorsätzliche Zerstörung von Eigentum vor.

Er bleibt in Haft, obwohl ihm erlaubt wurde, einen Anwalt (Smalyj) zu sehen.

Trotz seines jungen Alters und der durch Bilder unterstützten Vorwürfe, dass er von der Polizei geschlagen wurde, blieb Luzenkos Versuch erfolglos, den städtischen Staatsanwalt Serhyj  Juldaschew zu einer Reaktion zu bewegen. Luzenko vermutet, Juldaschew scheine zu glauben, dass die Polizei das Recht haben, solche Mittel bei der Festnahme (oder ‘Befragung’) anzuwenden.

Sie hat es nicht.

Bitteres Déjà-vu

Luzenko hat allen Grund für seine Zweifel, da er all dies früher schon gesehen – und erlebt – hat. Das gleiche gilt für Smalyj.

Wiktor Smalyj

Wiktor Smalyj

Vor einem Jahr war Smalyj ebenfalls in Haft, wegen “versuchten Mordes” verhaftet und angeklagt, weil er die Verteidigung von Andryj Dzyndzja, eines Journalisten von ‘Road Control’ (“Straßenkontrolle”) übernommen hatte, gegen den man im Zusammenhang mit den Euromaidan-Protesten politisch motivierten Anklagen erhoben hatte (weitere Informationen hier).

Ihor Luzenko war brutal zusammengeschlagen worden, nachdem man ihn gemeinsam mit Jurij Werbytzky entführt hatte, den er ins Krankenhaus gebracht hatte. Beide Männer wurden in den frühen Morgenstunden des 21. Januar von bis zu zehn Männern in Zivil entführt.

Luzenko nach der Entführung

Luzenko nach der Entführung

Luzenko war ein prominenter Euromaidan-Aktivist, und seine Entführung verursachte einen Aufschrei, auch von außerhalb der Ukraine. Dies hat ihm wahrscheinlich das Leben gerettet – er wurde am nächsten Tag gefunden, schwer zusammengeschlagen aber lebendig. Luzenko erklärte dann, er sei überzeugt, dass die Behandlung, die ihm und Werbytzky wiederfahren war, Teil eines Routineverfahrens war, wie Menschen verhört und außerhalb der Stadt schwer geschlagen und danach dann in Polizeistationen eingeliefert wurden. Bei den Verhören ging es um den  Maidan, welche Pläne es gab und wer die Kontrolle über den “Rechten Sektor” habe.

Jurij Werbytzky war ein 51-jährige Seismologe aus Lwiw, und er wurde noch brutaler geschlagen, als die Entführer erfuhren, dass er aus der Westukraine war. Seine schwer verstümmelte Leiche wurde am 23. Januar in einem Wald außerhalb von Kyiw gefunden (siehe Jurij Werbytzky erlitt schreckliche Verletzungen).

Neben dem anhaltenden Ausbleiben ordnungsgemäßer Ermittlungen der Morde und anderer Verbrechen, die während des Euromaidan begangen wurden, gibt es weiterhin praktisch keinerlei Fortschritte über die Wiederaufnahme der Ermittlungen über den Tod des Studenten Ihor Indylo im Polizeigewahrsam. Ermittlungen über den Tod des 19-jährigen Waisenjungen Dmytro Posdejew in Polizeigewahrsam sind offensichtlich überhaupt nicht eingeleitet worden.

Kein Wunder, dass Luzenko sagt, es fühle sich an, wie wenn Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch nie geflohen sei.

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 12.01.15

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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