Luhansker Separatistenrepublik verabschiedet Gesetz zur Kriminalisierung der Pressefreiheit

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Artikel von: Andriy Dikhtyarenko
Quelle: RFE/RL 9.1.2015
Quelle: Euromaidan Press (engl. – 11.1. 2015)

In der russisch-unterstützten Separatistenenklave „Luhansker Volksrepublik“ (LVR) wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Verfolgung von Journalisten vorschreibt, die „ihre Rechte missbrauchen“, und darüber hinaus das Verbreiten „erotischer Inhalte“ regelt.

Die Luhansker Söldner beschäftigen sich jetzt mit der Informationspolitik der sogenannten „Republik“. Am Silvesterabend veröffentlichten sie ein sogenanntes „Gesetz über die Massenmedien“, in welches die einheimischen Gesetzgeber Paragraphen über die „Unannehmbarkeit, die Freiheit der Massenmedien zu missbrauchen” und „die Ausnutzung des Interesses an Sex“ hineinschrieben.

In Luhansk, der Hauptstadt der Terrorguppe „LVR“ gibt es immer noch keine „Gesetze“, die das Zusammenleben der „Bürger der Volksrepublik“ oder die Strafgerichtsbarkeit regeln. Alle Anordnungen der Separatisten besitzen entweder keinen rechtlichen Rahmen und sind nach eigenem Gutdünken erstellt, oder bedienen sich ukrainischer Gesetze.

Daher ist es natürlich etwas Besonderes, dass die „LVR“ unlängst ein „Gesetz über die Massenmedien“ präsentiert hat, das 81 komplette Artikel enthält.

Zensur ist unannehmbar, aber …

Dieses Dokument bezeugt die außerordentlich große Aufmerksamkeit, die die Separatisten der Mediensphäre zollen.

Schon seit Beginn der russisch-unterstützten Separatistenherrschaft in Lugansk taten deren Anführer alles in ihrer Macht stehende, um die Arbeit unabhängiger Medien in Luhansk nahezu unmöglich zu machen. Journalisten wurden geschlagen und ihre Ausrüstung mit Absicht beschädigt. So waren  zum Beispiel zu Beginn des Mai 2014 nur noch zwei von sieben Kamerateams ukrainischer Fernsehstationen in der Lage, sich in der Stadt aufzuhalten, und auch sie verließen die Stadt im Juni. So mancher Luhansker Journalist war in einem der Kellergefängnisse und erfuhr dort aus erster Hand, was „Meinungsfreiheit in der LVR heißt.

Nun haben die Untergebenen des selbsternannten Premierministers der „Republik“, Igor Plotnitzkij, eine „rechtliche Grundlage“ für die Verfolgung geschaffen.

Einer der wichtigsten Punkte des „Gesetzes“ ist der Artikel 4, der es für „unannehmbar“ erklärt, „die Freiheit der Massenmedien zu missbrauchen“.

„Es ist unannehmbar, Medien mit dem Ziel zu benutzen, strafbare Handlungen zu begehen; Informationen zu veröffentlichen, welche nationale oder sonstige Geheimnisse enthalten, die durch Gesetze geschützt sind; Material zu verbreiten, das öffentlich zu terroristischen Handlungen aufruft oder diese rechtfertigt; anderweitig extremistisches Material zu verbreiten; sowie Material zu verbreiten, das Pornographie, den Kult von Gewalt und Grausamkeit oder einen ungesunden Lebensstil propagiert, sowie Material, das grobe Sprache enthält.“

Der vor diesem Artikel stehende „Gesetzesartikel“ legt die „Unannehmbarkeit von Zensur“ fest. Das ist eine doppelte Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes: Die selbsternannten Behörden in Luhansk zensieren gegenwärtig nicht nur die Inhalte von Nachrichten in den sogenannten „Medien der LVR“, sondern geben auch Instruktionen heraus, zu welchem Zeitpunkt das Material veröffentlicht werden muss.

Beispielsweise versammeln die Ideologen der „LVR“ die Herausgeber der kontrollierten Medien häufig, um detaillierte Themenlisten zu verteilen, zuletzt am Vorabend einer „Anti-Blockade-Demonstration im Dezember [Anm. d. Red.: als Bürger der Stadt sich versammelten um dagegen zu protestieren, dass die ukrainische Regierung die Zahlungen für die von den Separatisten kontrollierten Gebiete ausgesetzt hat]. Damals hatte Luhansk gegen die Politik der Regierung in Kyiw protestiert.

„Anti-Blockade-Versammlung“ in Luhansk

„Anti-Blockade-Versammlung“ in Luhansk

Es ist bemerkenswert, dass die gleichen Experten, die früher der „Partei der Regionen“ angehörten [Anm. d. Red.: der Partei des pro-russischen Präsidenten Janukowytsch, der während des Euromaidan abgesetzt wurde], ihre Kontrolle über die Oblast Luhansk weiter aufrechterhalten, die Bevölkerung ideologisch bearbeiten und die Medien zensieren.

Der Vorsitzende der Abteilung für Ideologie und Public Relations in der „LVR“ ist das Mitglied des Rats der Oblast Luhansk, Rodion Miroschnyk, ein früherer Pressesekretär des früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch, stellvertretender Führer der Oblast und früherer Chef von Luhansk Oblast TV.

Die Herausgeber und Medieneigner wurden auch schon früher von den Luhansker Mitgliedern der Partei der Regionen versammelt und instruiert, so auch vor den Wahlen, wozu die Partei ihre Wahlkampfkostenerstattung nutzte. Nun gibt es dafür keinen Bedarf mehr: Es gibt keine oppositionellen Medien mehr in Luhansk, und die Journalisten arbeiten für Fresspakete unter der konstanten Bedrohung, eingesperrt zu werden.

Erotik unter Kontrolle

Die Autoren des „Gesetzes“ verzichteten nicht auf das Thema „Erotik“. Artikel 55 legt fest, wie erotischer Inhalt auf dem Territorium der „Republik“ verbreitet werden kann. Die Luhansker Separatisten verschwendeten keine Zeit dafür, eine Grenze zwischen akzeptablem erotischen Inhalt und Pornographie zu ziehen. Ganz einfach: Alles, was „das Interesse an Sex ausbeutet“ ist strikten Einschränkungen unterworfen:

„Unter dieses Gesetz fallen: „Medien, die sich auf erotische Nachrichten und Materialien spezialisiert haben, sowie wiederkehrende Veröffentlichungen oder Programme, die überall das Interesse an Sex ausbeuten.

Die Ausstrahlung spezialisierter erotischer Radio- und Fernsehprogramme ist uncodiert nicht erlaubt.

Der Einzelhandel mit Medienproduktionen, die sich auf Nachrichten und Materialien erotischer Natur spezialisiert haben, ist nur in versiegelten, nicht-transparenten Verpackungen und in speziellen Geschäften möglich, deren Orte von den Lokalverwaltungen festgelegt werden, die Altersfreigaben für Verkauf und Miete festlegen.

Wir müssen daran erinnern, dass es mehrere Skandale in Luhansk gegeben hat, die mit der „Moral“ der „Regierung“ zu tun hatten. So hatte zum Beispiel die frühere  „Ministerin für Kultur“, Irina Filatowa früher unter anderem oben-ohne mit einer Flasche Bier posiert (siehe auch das Titelbild).

Die Chefin des „Stabes des Chefs der Republik“ Olga Tarasch, war vor ihrer Ernennung als Salonlöwin bekannt und wurde mit ihren zweifelhaften Bildern berühmt. Wie dem auch sei: Die Separatisten von Luhansk erklären das ausnahmslose Festhalten an orthodoxer Ethik.

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Es dürfte interessant sein, ob die Regierung der „LVR“ selber an dem „Gesetz“ festhält.

Wer gegen das „Mediengesetz“ verstößt, so dessen Autoren, “wird strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und disziplinarrechtlich in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der LVR zur Verantwortung gezogen“. Ein breiter Strafkatalog wird durch die „LVR“ für „Journalisten, die ihre Rechte missbrauchen“, vorgeschrieben. Das Gesetz enthält 80 Artikel.

Jedoch sind keine exakten Haft- oder Geldstrafen im Gesetz vorgeschrieben. Es scheint, dass die Terroristen von Luhansk in ihrem ideologischen Eifer unfähig sind, ihre eigene strafrechtliche und verwaltungsmäßige Gesetzgebung anzuwenden. Deswegen ist es möglich, dass so bestraft wird wie auch schon zuvor: mit Hilfe von Kellern.

Artikel von: Andriy Dikhtyarenko
Quelle: RFE/RL 9.1.2015
Quelle: Euromaidan Press (engl. – 11.1. 2015)

Bild: Titelbild: Irina Filatowa, Kulturministerin der LVR – Quelle: VKontakte
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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