Wo ist Nadija Sawtschenko? Wer lügt?

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18. Januar 2015 • Archiv, Empfehlung, Krieg im Donbas, Menschenrechte, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 18.1.2015

Am Samstag berichtete ein Kreml-treuer Fernsehkanal, dass „die Pilotin Sawtschenko“ in eine Sonderabteilung eines anderen Moskauer Gefängnisses verlegt worden sei, wobei im Anschluss daran nicht weniger loyale Medien berichteten, dass der Föderale Gefängnisdienst dies dementiert habe. Nadija Sawtschenkos Anwalt Mark Fejgin twitterte, dass er selbst erst eruieren müsse, was hier vorginge.

Da diese Medien nicht für ihren unabhängigen Journalismus bekannt sind und die von der Regierung kontrollierten Medien Informationen über Nadija Sawtschenkos Hungerstreik, die Gefängnisstrafe und die Aufrufe zur Freilassung seitens westlicher Führungspersönlichkeiten überwiegend unterdrückt haben, ist die mangelnde Koordination zumindest sehr merkwürdig. LifeNews berichtete, dass Sawtschenko in eine Sonderabteilung des Matrosskaja-Tischina-Untersuchungsgefängnisses (SIZO) verlegt worden sei „im Zusammenhang mit der Notwendigkeit ständiger ärztlicher Überwachung der Gesundheit der Tatverdächtigen“. Dies, so wird behauptet, sei durch „Spezialisten des Föderalen Gefängnisdiensts veranslasst worden”. Beunruhigenderweise, so behauptete der Bericht, sei sie in die Abteilung für Infektionskrankheiten des SIZO verlegt worden, was als Vorwand dafür herhalten könnte, Besuche zu verbieten. Die Hauptsorge jedoch ist, dass die Verlegung dazu dienen könnte, Zwangsernährung anzuwenden. Nadija Sawtschenko hat wiederholt erklärt, dass sie jeden Versuch der Zwangsernährung als Folter ansehe. Fejgin schreibt, dass sie gedroht habe, jeden Schlauch herauszureißen. Fejgin  twitterte sofort seine Verwunderung darüber, dass Sawtschenkos Anwälte dies aus den Medien erfahren, und erklärte, dass sie ein sofortiges Treffen mit seiner Klientin verlangen würden, ebenso mit den Gefängnisbehörden, wo sie die schwerwiegenden Konsequenzen jeglichen Versuches einer Zwangsernährung von Nadija Sawtschenko deutlich machen würden. Er erwähnte auch, dass Wira Sawtschenko die Erlaubnis erhalten habe, ihre Schwester am Montag zu besuchen, und deutete an, dass sie imstande sein würde, Nadija zu überreden, den Hungerstreik, den sie am 13. Dezember des Vorjahres begonnen hatte, aufzugeben.

Es ist nicht klar, ob Fejgins Kommentare der Grund dafür waren, dass dem Dementi des Gefängnisdiensteswa, dass Sawtschenko verlegt worden sei, ziemliche Bedeutung in Berichten von  RIA Novosti, TV Rossiya 24 und anderen eingeräumt wurde. Der LifeNews Bericht war am späten Samstagabend noch an prominenter Stelle und unverändert auf deren Seite. Es bleibt zu hoffen, dass Wira Sawtschenko ihre Schwester am Montag besuchen kann.

Die plötzliche Berichterstattung über Nadija Sawtschenko ist merkwürdig in Anbetracht der monatelangen Versuche, die Geschichte zu vertuschen. Abgesehen von der einen Diskrepanz, die allen Medien einen Vorwand lieferte, ihren Hungerstreik zu erwähnen, sind sich die Kreml-treuen Medien sehr ähnlich in dem, was sie verschweigen oder verzerren.

Alle verschweigen die Tatsache, dass sie nun eine ukrainische Parlamentarierin und Delegierte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates [PACE] ist.

Sie verschweigen jede Erwähnung der Gefangennahme Sawtschenkos am 17. oder 18. Juni und wiederholen lediglich die Version der russischen Ermittler einschließlich der Behauptung, Sawtschenko sei gefangen genommen worden, nachdem sie selbst nach Russland gekommen sei, indem sie vorgab, ein Flüchtling zu sein. Das wurde von Sawtschenko kategorisch dementiert, die sagt, dass sie gewaltsam hingebracht worden sei, in Handschellen und mit einem Sack über dem Kopf, was natürlich die Glaubwürdigkeit der Version der Ermittler belastet.

Nicht unerwartet werden auch die beiden direkten Stellungnahmen des US-Außenministeriums verschwiegen, die Sawtschenkos sofortige Freilassung verlangten; die gleichermaßen empathische Forderung nach der Freilassung Nadija Sawtschenkos und „aller illegal inhaftierten“ Gefangenen in der Resolution des Europäischen Parlaments vom 15. Januar sowie vom 16. Januar von der PACE-Präsidentin Anne Brasseur.

Sie schweigen über die unmissverständlichen Stellungnahmen dieser und anderer Institutionen, dass Russlands fortgesetzte Inhaftierung von Nadija Sawtschenko, des Filmregisseurs Oleg Senzow von der Krim und anderer eine Verletzung des Protokolls von Minsk und von internationalem Recht seien.

Wie wir hier berichteten, behauptete der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch, als er zur Freilassung von Sawtschenko und Senzow gefragt wurde, dass er keinen Zusammenhang zwischen ihren Fällen und dem Protokoll von Minsk sähe, und meinte, dass letzteres sich auf Kriegsgefangene beziehe. Das Protokoll von Minsk, man möchte meinen, dass er das wisse, bezieht sich auf die „sofortige Freilassung aller Geiseln und illegal inhaftierter Personen“.

LifeNews hat schon einmal bei der Unterstützung der Inhaftierung und Verfolgung wegen gefälschter Anklagen von Nadija Sawtschenko eine Rolle gespielt. Seine Rolle bei der russischen Medien-Performance vom Samstag ist weniger transparent, aber weder LifeNews noch einer der anderen Kanäle, die plötzlich über den Fall berichteten, gaben Gründe an, weswegen man sie einer unabhängigen Berichterstattung verdächtigen könnte.

Russia Today, der englischsprachige TV Kanal, der vom Kreml großzügig finanziert wird und vermutlich dazu da ist, eine eigene Wahrheit über Ereignisse in Russland zu präsentieren, hat Sawtschenkos Fall seit dem 2. Oktober 2014 nicht ein einziges Mal erwähnt.

Die Notwendigkeit öffentlicher Aufmerksamkeit für Nadija Sawtschenkos Inhaftierung und ihren Hungerstreik bleibt akut, und es ist entscheidend, dass alle Details, die Russland zu verheimlichen sucht, an Politikerinnen und Politiker und die internationalen Medien weitergegeben werden.

Anregungen für weitere Aktionen sowie Kurzinformationen über andere Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Russland aufgrund gefälschter Anklagen inhaftiert sind, können hier eingesehen werden:

PACE President demands Savchenko’s release. Where next?

 

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 18.1.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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