Klimkin: Russland versucht eine Neuverhandlung der Minsker Abmachungen zu erzwingen

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19. Januar 2015 • Politik, Russland

Artikel von: Brian Bonner und Oksana Grytsenko
Quelle: KyivPost 19.1.2015

Im Vorfeld der potenziell kritischen Zusammenkünfte diese Woche in Europa gewährte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin der KyivPost am 17. Januar im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ein Interview, um eine breite Palette von Themen zu diskutieren:  die festgefahrenen Friedensgespräche mit Russland, den ukrainischen Plan für das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz in der nächsten Woche, die Schwierigkeiten, denen er unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ausgesetzt war, und seine persönlichen Gefühle als gebürtiger Russe in seinem Amt als ukrainischer Spitzendiplomat.

Klimkin, 47, sagte, das klare Ziel der erneuten von Russland unterstützten Militäroffensive in der östlichen Donbas-Region “ist es, die Minsker Vereinbarung auf jeden Fall zu durchkreuzen” und zu versuchen, eine Neuverhandlung der Friedensordnung vom September für die Beendigung des Krieges zu erzwingen.

Aber er ist überzeugt davon, dass die russische Strategie nicht funktionieren wird. Er sagte, dass die Ukraine und der Westen zu dem umfassenden Minsker Abkommen stehen, das einen Rückzug der russischen Truppen, die Beendigung der Unterstützung des Kremls für dessen Erfüllungsgehilfen, sichere Grenzen, eine Waffenruhe und deren Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verlangt.

“Für uns, und ich hoffe, für alle, ist die Umsetzung von Minsk in seiner Gesamtheit … kein à-la-carte-Ansatz”, sagte der Außenminister.

Die Minsker Verabredungen wurden von Russland, das den Vertrag unterzeichnete, und ihren Stellvertretern  in den östlichen Oblasten (Verwaltungsbezirken) Donezk und Luhansk regelmäßig gebrochen, wodurch die Zahl der Todesopfer auf fast 5000 Menschen gestiegen ist, seitdem die Kämpfe im April begannen.

Bald nach den Neujahrsfeierlichkeiten begannen die Separatisten eine erneute Offensive, um die Kontrolle über den zerstörten Flughafen von Donezk und  andere Gebiete zu erlangen. In dem Geschehen, das der Westen und die Ukraine als Akt des Terrors bezeichnen, feuerten Separatisten ein Grad-Geschoss in der Stadt Wolnowacha in der Region Donezk ab und töteten 12 Zivilisten – hauptsächlich Rentner – in einem Mini-Bus.

Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU trifft am 19. Januar zusammen

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union tagt am 19. Januar in Brüssel, um die EU-Politik gegenüber Russland zu diskutieren. Klimkin sieht eine wachsende Einigkeit in der EU wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und ist insbesondere zuversichtlich, dass es keine Akzeptanz für Russlands gewaltsame Annexion der Krim vom März geben wird.

“Die EU hatte bisher noch nie irgendeine Art von umfassender Strategie gegenüber Russland, war nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen”, sagte er. “Jetzt spricht die EU mit einer Stimme.”

Wegen der Sensibilität des Themas machte Klimkin keine Angaben darüber, welche europäische Länder Waffen an die Ukraine liefern, und er sprach auch nicht darüber, was sie liefern.

Aber Klimkin wies darauf hin, dass die EU ihren Segen dazu gab, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Ukraine mit militärischer Unterstützung versorgen. Er sagt, dass die EU-Länder jetzt verstehen, dass “es bei einer solchen Unterstützung nicht um die Ermöglichung einer weiteren Militäraktion geht, sondern um die Schaffung einer kritischen Masse für die ukrainischen Streitkräfte, um standhalten und der Aggression begegnen zu können”.

Klimkin sagte, auch wenn die Verteidigungsfähigkeit der  Ukraine sich durch eigene Beschaffungen und Zuwendungen anderer Nationen verbessert, wird die Nation eindeutig mehr benötigen.

“Natürlich möchte ich mehr im Sinne der militärisch-technischen Zusammenarbeit bekommen. Aber das verbessert sich immer mehr, und jetzt sind wir in der Lage, die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte entscheidend zu stärken,” sagte er. “Das ist gewissermaßen eine neue Situation für uns. In den letzten Jahren hat die Ukraine Kriegsgerät vor allem auf dem Weltmarkt verkauft. Jetzt müssen wir kaufen, was für unsere Streitkräfte benötigt wird.”

Mögliches Treffen in Berlin am 21. Januar

Klimkins nächste Chance auf diplomatischer Ebene könnte am 21. Januar in Berlin kommen – bei  einem vorläufig angesetzten Treffen zwischen ihm, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und ihren deutschen und französischen Amtskollegen Frank-Walter-Steinmeier und Laurent Fabius. Ein früheres Treffen der vier Parteien am 12. Januar ging allerdings ergebnislos zu Ende, und Klimkin sagte, es gebe keinen Grund, sich am 21. Januar wieder zu treffen, solange keine erkennbaren Fortschritte erzielt werden können. “Warum müssen wir uns treffen, wenn wir nichts zu bieten haben?” fragte er.

Auf die Frage nach den Aussichten auf ein Spitzentreffen in Astana in Kasachstan in diesem Monat bagatellisierte Klimkin auch diese Möglichkeit, sofern nicht konkrete Fortschritte erzielt werden können. “Der entscheidende Punkt ist das Ergebnis, nicht die Zeitschiene”, sagte er.

Ein weiteres Treffen zur Ukraine ist für den 21. Januar geplant, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer von Litauen beantragten Sitzung zusammenkommt. Allerdings hat sich gezeigt, dass die UN wegen des Vetorechts Russlands gegen Maßnahmen des Sicherheitsrats nicht in der Lage ist, eine bedeutende Rolle zu spielen.

Klimkin beschrieb seine Beziehung zu seinem russischen Amtskollegen Lawrow als sachlich aber hart bei direkten Gesprächen über Themen wie die russischen Konvois im Osten der Ukraine und die Gewährleistung des Zugangs der ukrainischen Konsulatsbeamten zu der ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko, die in Russland im Gefängnis sitzt.

Aber das bedeutet nicht, dass die Beziehung zu Lawrow nutzbringend ist, weil Russland nach Klimkins Ansicht nicht aufhört, Fakten und den gesunden Menschenverstand zu ignorieren.

“Er verteidigt die offizielle russische Linie,” sagte Klimkin. “Die russische Seite weigert sich völlig, offensichtliche Dinge und Tatsachen wie die Präsenz regulärer russischer Truppen auf dem ukrainischen Territorium, den gesamten Verkehr von Söldnern, Geld und schweren Waffen zuzugeben.”

Er sagte auch, dass die Russen sich weigern, die ukrainisch-russische Grenze auf Grund der fehlerhaften Begründung abzuriegeln, dass die Menschen in Donezk und Luhansk sich eingekesselt fühlen.” Er sagte, dass die Russen die Ukraine bedrängen, direkt mit den Terroristen im Osten der Ukraine zu sprechen, was jedoch außerhalb der trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der Ukraine, Russland und der OSZE nicht geschehen wird.

Die Russen heben in Verhandlungen „Differenzen und Probleme” hervor, während die Ukraine versucht, “die Idee der Einheitlichkeit und Übereinstimmung voranzutreiben.” Grundsätzlich“, sagte Klimkin, nehmen die Russen die europäischen Werte nicht in gleicher Art und Weise an, wie es die Ukraine zu tun versucht. “Für uns ist Vielfalt eine Stärke”, sagte er. “Für die Russen ist es ein Zeichen von Schwäche.”

Er sagte, “Wir haben hier nicht nur für die Ukraine und Europa gekämpft, sondern auch für die gemeinsamen Werte … Für eine Welt, in der niemand einfach entscheiden kann, dass ein Land oder eine andere Macht die Regeln brechen kann.”

Während Medienberichte auf eine Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Außenminister in Bezug auf Russland  hinweisen – wobei Merkel angeblich eine härtere Linie beibehalten will – meint Klimkin, dass Deutschlands Politik geeint sei gegenüber Russlands Verletzungen des Völkerrechts, wie die Annexion der Krim und die FInanzierung des Kriegs in der Ukraine.

“Die Deutschen glauben, dass es in dieser Welt um Regeln geht,” sagte er.

Und das gilt auch für die Ukraine, sagte er auf die Frage nach der Rückzahlung des von Russland gekauften Eurobonds in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar durch die Ukraine. „Es geht nicht um einen Kredit an die Ukraine.  Es ist eine Eurobond-Anleihe. Es gibt Regeln für diese Anleihe, und wir müssen nach diesen Regeln handeln.”

Das Davoser Weltwirtschaftforum am 21. Januar

Klimkin begrüßt die Strategie des philanthropischen Milliardärs George Soros aus, die auf die  Erschließung von mindestens 50 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen europäischen Fonds zielt, um der Ukraine zu helfen, die dringend benötigten Reformen zu finanzieren und Zahlungsverzüge zu vermeiden, anstatt der viel kleineren Summen, die der Westen erwägt.

“Es ist eine gute Idee,” sagte Klimkin. “Wir müssen einen Weg finden, um den ausgesprochenen Einsatz, der hinter dieser Idee steckt, zu bewerkstelligen. Soros‘ Vision ist uns sehr wichtig.” Um Reformen in den wirtschaftlichen und politischen Bereichen zu erreichen, “brauchen wir einen echten Anschub und echte Unterstützung,” sagte er.

Klimkin war eine Stunde zu spät zum Interview mit der KyivPost erschienen, weil ein Treffen in der Präsidialverwaltung länger gedauert hatte, das z.T. die Vorbereitungen des Landes für das Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz vom 21. bis 24. Januar zum Gegenstand hatte.

Davos, wo Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer jedes Jahr zusammenkommen, bietet der Ukraine die Chance, ihre Reformagenda und finanziellen Bedürfnisse ausländischen Geldgebern zu präsentieren.

“Wir haben eine sehr klare Vision für Reformen in der Ukraine”, sagte er. “Nun müssen wir diese europäische Mentalität hier in der Ukraine implementieren.”

Russische Wurzeln und Arbeiten unter Janukowytsch

Geboren in Kursk und in Moskau zur Schule gegangen, findet Klimkin sich nun selbst an der diplomatischen Front wieder, um den Krieg seines Geburtslandes gegen die Ukraine zu beenden. Der 47 Jahre ale Klimkin studierte Physik am Moskauer Institut für Physik und Technologie und arbeitete anschließend am E.-O.-Paton-Institut für Elektroschweißen in Kyiw, bevor er 1993 in die diplomatische Laufbahn wechselte.

Er war Chefunterhändler bei der Vorbereitung des bahnbrechenden politischen und wirtschaftlichen Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das erst unterzeichnet wurde, nachdem Petro Poroschenko im vergangenen Jahr Wiktor Janukowytsch als Präsident abgelöst hatte.

Klimkin beschreibt seine Arbeit im Außenministerium als besonders schwierig unter Janukowytsch, dessen Abbruch der europäischen Integration die Revolution auslöste, die zu dessen Absetzung  am 22. Februar führte, nur vier Jahre nach seiner Wahl.

“Es war eine sehr schwierige Zeit, um zu arbeiten,  muss ich gestehen, in vielerlei Hinsicht, nicht nur in Bezug auf die EU-Politik,” sagte er. Er blieb im Dienst, weil “es der Weg war, um die europäische Agenda voranzutreiben“.

Er sagte, dass ein weiteres Hindernis liege darin, dass “die Russen einfach nicht glaubten, es [das Assoziierungsabkommen mit der EU] könnte verwirklicht werden. Sie glaubten nicht an unsere Fähigkeit, eine gute Vereinbarung auszuhandeln, und sie glaubten nicht an unser Engagement, eine gute Vereinbarung umzusetzen.”

Er verbrachte nur die ersten beiden Monate seines Lebens in seinem Geburtsort Kursk in Russland. Sein Vater war Militärpilot.

Klimkin sagte, dass er Moskau zuletzt vor ein paar Jahren zu Konsultationen über die europäische Integration der Ukraine besuchte. Die Stadt habe sich verändert, meinte er.

“Das war ein ganz anderes Moskau, als ich es aus meiner Zeit als Student kannte. Wer jetzt zwischen Moskau und Kyiw reist, hat eine sehr deutlich erkennen, dass es in der Ukraine und Russland eine andere Mentalität, eine andere Wahrnehmung von Freiheit gibt. Es ist sichtbar. Es ist überall.”

Aber er sagt, er verspüre keinen Loyalitätskonflikt.

“Ich glaube, dass die intrinsische Motivation für die Freiheit hier in der Ukraine tatsächlich von entscheidender Bedeutung ist”, sagte Klimkin. “Ich fühle mich als Ukrainer hier in der Ukraine frei, und aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass es keinerlei Kompromisse hinsichtlich der Ukraine als einheitliches Land, hinsichtlich der Ukraine als europäisches Land und hinsichtlich der Ukraine als freies Land geben darf.”

Artikel von: Brian Bonner und Oksana Grytsenko
Quelle: KyivPost 19.1.2015

Bild: dpa
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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