Legalisierung von Rechtsmissbrauch auf der Krim

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20. Januar 2015 • Analytik und Meinungen, Krim, Menschenrechte

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 14.1.2015

Dutzende von Gesetzen und Verordnungen, die die Rechte der Menschen auf der Krim einschränken, und fünf supergefährliche Gesetze. Das waren die von der Crimean Field Mission on Human Rights veröffentlichten Ergebnisse des Monitoring in den ersten neun Monaten seit Annexion der Krim durch Russland im März 2014.

Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte der Leiter der Vor-Ort Mission, Andrej Jurow,  dass die Krim – nach internationalem Recht weiterhin Teil der Ukraine –  faktisch von einem anderen Land beherrscht wird. Unter diesen Bedingungen finden internationale Gesetze de facto keine Anwendung, und alle Krimbewohner, unabhängig von ihrer Einstellung zur Annexion und ob sie geblieben sind oder ins Exil getrieben wurden, sind Geiseln dieser Situation.

Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf der Krim steht nach Jurow in direktem Zusammenhang mit dem Umstand, dass die nun auf der Krim in Kraft befindlichen russischen Gesetze härter als die ukrainischen Gesetze sind. Dies wird besonders deutlich bei der Gesetzgebung in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit.

Fünf besonders gefährliche Gesetze

Die russischen Gesetze zur Stärkung der strafrechtlichen Verantwortung für “Extremismus” und Separatismus;

Höhere Strafen für doppelte Staatsbürgerschaft;

Gesetze zur Legalisierung der “Selbstverteidigung” paramilitärischer Formationen;

das ukrainische „Gesetz über die freie Wirtschaftszone auf der Krim“

Blankoscheck für die Paramilitärs

Der Gesetzentwurf über die Volksmiliz, verabschiedet im Juni, legalisiert faktisch die paramilitärische Formation, die euphemistisch als “Selbstverteidigungskräfte” bezeichnet wird und verantwortlich war für Entführungen, Morde, Beschlagnahme, Auseinandertreiben der friedlichen Proteste und Angriffe auf Journalisten oder einfach Krimbewohner, die ihren Widerstand gegen die russische Herrschaft zeigten. Auf der Pressekonferenz erwähnte Olga Skrypnyk, dass die so genannte “Selbstverteidigung” durch Zuwendung öffentlicher Mittel sogar den Status einer juristischen Person erhielt. Das Gesetz unterstellt diese Paramilitärs der Kontrolle des selbsternannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow und den Ministerrat der Krim.

Skrypnyk wies auf eine deutliche Zunahme der Zahl der Fälle hin, in denen diese Paramilitärs  an der Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien beteiligt waren.

Wie berichtet, war im Oktober ein Gesetz in die russische Staatsduma eingebracht worden, das vorsieht, die strafrechtliche Verantwortung für diese Paramilitärs bis Januar 2015 auszusetzen.

Glücklicherweise wurde letztgenanntes Gesetz nicht angenommen, aber es ist ein Indikator für die andauernden Versuche, das Handeln der bewaffneten Schläger völlig ungestraft zu lassen (Siehe auch: Legislating murder, abduction and land-grabs in the Crimea).

Das russische Gesetz über Extremismus

Russlands Extremismusgesetz sowie seine enorme Liste der verbotenen Literatur wurden auf der Krim gegen Krimtataren und all jene eingesetzt, die sich gegen die russische Herrschaft wenden.

Dmitry Makarow wies auf die gefährlich weite Auslegung des Begriffs “Extremismus” und die Tatsache hin, dass sowohl in Russland als auch auf der Krim eher auf jene abgezielt wird, welche die Behörden als Dissidenten betrachten, als auf jene, die tatsächlich zu Feindschaft zwischen den Volksgruppen anstiften.

Die Anti-Extremismus-Gesetzgebung wurde herangezogen und ungerechtfertigt angewendet bei den friedlichen Protesten gegen das Verbot  der Rückkehr des krimtatarischen Veteranenführers Mustafa Dschemiljew in seine Heimat und vor allem beim Vorgehen gegen den Medschlis, die Vertretung der krimtatarischen Bevölkerung.

Die erste Verwarnung wegen “Extremismus”, die an “Avdet , die Zeitung des Medschlis, erging, erfolgte wegen der Verwendung von Begriffen wie” Annexion “und “Besatzung”; die zweite wegen der Berichterstattung über den Aufruf des Medschlis zum Boykott der Wahlen vom 14. September.

Der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, erhielt eine Verwarnung wegen angeblichen “Extremismus” nach dem friedlichen Protest vom 3. Mai, als Mustafa Dschemiljew die Einreise auf die Krim verweigert wurde. Anfang Juli wurde er außerdem von der Krim verbannt.

Häufig wurden Häuser, Moscheen und Religionsschulen unter dem Vorwand durchsucht, dass nach “Waffen-, Drogen und extremistischer Literatur” gefahndet werde (Siehe auch: Targeting the Crimean Tatar Mejlis as pro-Russian euphoria fades in Crimea sowie nachstehende Details).

Der Artikel über Separatismus im russischen Strafgesetzbuch

Dieser trat in Kraft am 9. Mai in Kraft und ermöglicht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren für öffentliche “Aufrufe zum Separatismus”, was faktisch die Hinterfragung der russischen Annexion der Krim einschließt. Makarow erklärt, dass es nach wie vor unklar ist, ob die Aussage auf Facebook, dass “die Krim ukrainisch ist” in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen könnte. Von dem Gesetz geht aber das klare Signal aus, dass es gefährlich sein könnte, in Frage zu stellen, ob die Krim zu Russland „gehört“.

Die Bestimmungen über die doppelte Staatsbürgerschaft

Die neuen Bestimmungen über die Pflicht zur Meldung des Besitzes einer zweiten Staatsbürgerschaft wurden bis Anfang 2016 für die Krim zurückgestellt, aber Darja Swiridowa von der Ukrainischen Helsinki Menschenrechtsvereinigung warnt, dass sich dies jederzeit ändern kann. Nichtbeachtung der Meldepflicht für eine zweite Staatsbürgerschaft führt zu strafrechtlicher Verantwortung.

Das ukrainische Gesetz über eine “Freihandelszone” und die Nationalbank-Verordnung

Das Gesetz zur Überführung der Krim in eine freie Wirtschaftszone ist am 27. September in Kraft getreten, obwohl es von Menschenrechtsorganisationen als Diskriminierung der Krimbewohner und faktische Anerkennung der Krim als russisch zurückgewiesen wurde.

Das Gesetz (und die Verordnung Nr. 810 über die Nationalbank der Ukraine) erklärt Krimbewohner zu “Nichtansässigen”, sieht die Einrichtung von Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zwischen der Region Cherson und der Krim vor und behandelt Verträge zwischen Unternehmen der Festland-Ukraine und solchen auf der Krim werden als „ausländische“ Geschäftstätigkeit (Siehe auch: Legislative Stab in the Back for Crimeans)

Diese Aktionen haben bereits dazu geführt, dass die Bankkonten vieler ukrainische Staatsangehöriger, die auf der Krim gemeldet waren, blockiert wurden und Bewohnern der Krim vielfach die Durchführung von Finanzgeschäften verboten wurde. Dies ist eindeutig eine offene Diskriminierung und der allgemeine Tenor sowohl dieses Gesetzes als auch des Bankenbeschlusses ist ein Schlag ins Gesicht aller Krimbewohner, die entweder als Vertriebene auf dem Festland der Ukraine oder als Ukrainer, die gezwungenermaßen unter russischer Herrschaft leben, dringend Unterstützung von der ukrainischen Regierung benötigten.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 14.1.2015

Bild: (Bildunterschrift:) Ein Demonstrant gegen die russische Annexion hält ein Plakat, das lautet: “Befürworter Putins: Bei uns werdet Ihr nicht Russisch sprechen, Ihr werdet auf Russisch SCHWEIGEN!” Seit der Annexion hat es schwerwiegende Beschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung gegeben.
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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