Erneut Schikanen gegen Medschlis und Kurultai, die Vertretungen der Krimtataren

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21. Januar 2015 • Krim, Kultur

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.1.2015

Der Medschlis, die Abgeordnetenversammlung der Krimtataren, berichtet, dass ein weiteres seiner Mitglieder bei dem Versuch, auf die Krim zurückzukehren, behindert wurde. Am Abend des Montag, 19. Januar, wurde Emine Awamilewa (Эмине Авамилева), die sowohl Mitglied des Medschlis als auch Delegierte des krimtatarischen Nationalkongresses Kurultai ist, für mehr als zwei Stunden von russischen Grenzsoldaten am Übergang zwischen der Festland-Ukraine und der Krim bei Armjansk festgehalten.

“Der bekannten Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Rechtsanwältin und Mutter von vier Kindern” wurde keine Erklärung für ihre Behandlung gegeben, die eine Leibesvisitation, eine Überprüfung ihres Autos, die Wegnahme ihres Passes, Telefons und Memorysticks und ein Verhör einschloss. Nach über zwei Stunden wurden ihr die Gegenstände zurückgegeben und sie durfte – ohne ein Wort der Erklärung – weiterfahren.

Der Medschlis bezeichnet die zahlreichen Fälle einer solchen „Prozedur“ in Bezug auf Mitglieder des Medschlis und Delegierte des Kurultai als psychologischen Druck. Ohne Nennung irgendeiner bestimmten Person drückt dies Frustration in Bezug auf “bestimmte Personen“ aus, die weiterhin die offensichtlichen Verletzungen der Rechte der Krimtataren leugnen. Der Ableger der Website von RFE/RL auf der Krim Krym.Realii stellt fest, dass Saur Smirnow (Заур Смирнов), Vorsitzender des dem Besatzungsregime unterstehenden “Staatlichen Komitees für interethnische Beziehungen und deportierte Völker der Krim“ (государственный комитет по делам межнациональных отношений и депортированных граждан Крыма), behauptet hat, dass Informationen über Verstöße gegen die Rechte der Krimtataren unwahr seien.

Über schwere Verstöße unter dem Besatzungsregime berichten auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, die UNO, Human Rights Watch und die “Crimean Field Mission on Human Rights” (von der Charkiwer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Untersuchungsmission über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim).

Gajana Jüksel (Гаяна Юксель)

Gajana Jüksel (Гаяна Юксель)

Dies ist bei Weitem nicht das erste Ereignis dieser Art, bei dem Mitglieder des Medschlis an der Grenze zum ukrainischen Festland angehalten wurden. Im September 2014 war Gajana Jüksel (Гаяна Юксель) aus dem Zug Kyiw-Simferopol geholt und für ca. drei Stunden auf dem Bahnhof von Dschankoj festgehalten worden. Ihr wurde der Pass abgenommen.

 Ismet Jüksel (Исмет Юксель)

Ismet Jüksel (Исмет Юксель)

Gajana Jüksel war auf dem Weg von Kyiw nach Hause, wo ihr Mann Ismet Jüksel (Исмет Юксель) gelebt hatte, bevor ihm die Wiedereinreise auf die Krim verboten wurde. Wie berichtet, wurde Ismet Jüksel, Direktor der Krim-Nachrichtenagentur [QHA] und Beauftragter des Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren für die Beziehungen mit der Türkei, am 9. August mit einer Einreisesperre von fünf Jahren belegt.

Nadir Bekir (Надир Бекир)

Nadir Bekir (Надир Бекир)

Diese ungerechtfertigte Verfolgung von Frau Jüksel fiel auf den Abend vor der Konferenz der Vereinten Nationen für Indigene Völker, die am folgenden Montag in New York begann. Einer der vorgesehenen Teilnehmer an dieser Konferenz, der krimtatarische Gelehrte Nadir Bekir (Надир Беки, wurde von vier Angreifern überfallen, als er auf dem Weg nach Dschankoj war, um den Zug nach Kyiw zu erreichen, von wo aus er nach New York fliegen wollte.

Ali Osenbasch (Али Озенбаш)

Ali Osenbasch (Али Озенбаш)

QHA berichtet, dass der Vorsitzende der Revisionskommission des Medschlis, Ali Osenbasch (Али Озенбаш), am Übergang Armjansk gewaltsam aus dem Zug Simferopol – Lwiw geholt wurde. Er erlitt eine Verletzung am Arm als Folge seiner groben Behandlung.

Wie hier berichtet wurde, gab es erstmals offenen Druck auf den Medschlis, als Ende April gegen den führenden krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemiljew eine fünfjährige Einreisesperre in seine Heimat verhängt wurde, und ein ähnliches Verbot kurze Zeit später Refat Tschubarow, den jetzigen Vorsitzenden des Medschlis, traf.

Die Angriffe eskalierten Mitte September, unmittelbar nach der sogenannten “Wahlen”, zu deren Boykott der Medschlis die Krimtataren und alle anderen Krimbewohner aufgerufen hatte, die über die zunehmenden Rechtsverletzungen unter der russischen Besatzung besorgt sind. Mehr Details hier: Moskau begrüßt Angriff auf den krimtatarischen Medschlis.

Menschenrechtskonferenz der Krimtataren 17.1.2015

Menschenrechtskonferenz der Krimtataren 17.1.2015

Es ist möglich, dass das Timing dieser neuen Schikanen gegen ein Mitglied des Medschlis im Zusammenhang mit der Konferenz über die Rechte der Krimtataren in Simferopol am 17. Januar steht. Nach offenkundigen Versuchen, die Veranstaltung zu stören, verabschiedeten die Delegierten, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis, einen Appell an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den andauernden Verletzungen der Rechte der Krimtataren gefordert werden (siehe: Déjà Vu auf der Krim: Tituschki und Polizei gegen die Krim-Menschenrechtskonferenz)

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.1.2015

Bild: Titelbild: Emine Awamilewa, eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Rechtsanwältin und Mitglied des Medschlis, der krimtatarischen Abgeordnetenversammlung, ist die jüngste Medschlis-Abgeordnete, die Schikanen durch den vom russischen Besatzungsregime geführten Großangriff ausgesetzt ist.
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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