Neues russisches Gesetz schafft in Sibirien einen ‚Staat im Staat‘

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21. Januar 2015 • Russland

Artikel von: Paul A. Goble
Quelle: Euromaidan Press (englisch) 19.1.2015
Quelle: Window on Eurasia 17.1.2015

Trotz der Feiertage haben Russinnen und Russen viele Dinge mitverfolgt, einschließlich des Krieges in der Ukraine und des Attentats auf Charlie Hebdo, aber laut einem russischen Kommentator im russischen Fernen Osten scheinen sie das verhängnisvollste Ereignis der letzten Wochen verpasst zu haben.

Auf dem Beregrus Portal argumentiert Georgi Belogorow, dass ein neues russisches Gesetz, das Sonderbezirke schafft, um die Entwicklung und im besonderen die Entwicklung im russischen Fernen Osten zu fördern, tatsächlich einen „Staat im Staat“ östlich des Urals schafft, und so sibirischem Separatismus Tür und Tor öffnet.

Das Gesetz, das wirtschaftliche Sonderzonen schafft, hat Wladimir Putin am 29. Dezember unterzeichnet, und es ist offensichtlich so konzipiert, dass es chinesische und andere internationale Investitionen in Sibirien und anderen Regionen anlocken und erleichtern soll, es hat aber den Effekt, dass Gebilde geschaffen werden, die nicht den russischen Gesetzen oder der Steuergesetzgebung unterliegen, und laut Belogorow daher an einen „Staat im Staat“ erinnern.

Wären solche Zonen auf eine einzelne Stadt wie Wladiwostok beschränkt, wären sie ggf. zu rechtfertigen, fährt er fort, aber in eine solche Zone 16 Föderalsubjekte zu packen, die „60 Prozent des russischen Territoriums“ ausmachen, und zu gestatten, dass dort „Bundesgesetze für Rohstoffe, Wald, Grund und Boden, Bauwesen, Arbeitsmarkt und Staatsbürgerschaft außer Kraft gesetzt werden“, sei gefährlich.

Diejenigen Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, mögen glauben, dass sie im Interesse Russlands gehandelt haben, aber es gibt andere Stimmen von Leuten in der Region, im liberalen Lager und im Ausland, in China, „die seit dem Beginn der 1990-er Jahre von der ‚Abspaltung des Ostens, Sibiriens‘ und so weiter träumen“.

Im besten Fall, sagt Belogorow, wird Russland schließlich diese Gebiete zurückbekommen –  aber ohne Profit und ohne den Reichtum an Rohstoffen, die von anderen gestohlen worden sein werden; aber „im schlechtesten Fall wird das den Transfer von 60 Prozent des russischen Landes an China bedeuten“, ohne dass Peking dafür kämpfen hätte müssen. „Sibirien und der russische Ferne Osten sind de facto schon chinesisch!“

Außer China gebe es mehrere internationale Konzerne und feindliche Länder, die daran interessiert seien, sibirischen Regionalismus und sogar die Unabhängigkeit zu fördern, sagt er. Vor nicht allzu langer Zeit, wurden Studierende einer Fakultät in Irkutsk, die mit amerikanischen und australischen Universitäten zusammen arbeitet, aufgefordert, „ein Wirtschaftsmodell eines sibirischen Staates zu erarbeiten.

Weder Moskau noch der FSB zeigten großes Interesse, genauso wie sie kein großes Interesse hatten, den aufkeimenden sibirischen Separatismus in der Vergangenheit zu untersuchen, obwohl er im Steigen begriffen ist, da die jüngere Generation östlich des Urals viel eher nach China ging und sich an China orientiert als an der Hauptstadt der Russischen Föderation.

Und solche Leute, sagt Belogorow, würden ermutigt zur einem Wechsel der Identität durch Gruppen wie die “Regionale Alternative für Siberien” (Областническая Альтернатива Сибири – ОАС), die “Sibirische Bewegung” («Сибирское движение»), “Neue Wege Sibiriens” («Новые дороги Сибири») und die “Bewegung der Sibirier” (движение «Сибиряки»).

Das neue Bundesgesetz werde ihre Arbeit nur erleichtern, sagt der Kommentator. Aber er schließt damit, „dass noch nicht alles verloren ist. Es gibt noch eine Chance“, den aktuellen Trend umzukehren. Aber die Russinnen und Russen müssten jetzt agieren, denn „der Herr gibt ihnen vielleicht keine zweite Chance.“

Artikel von: Paul A. Goble
Quelle: Euromaidan Press (englisch) 19.1.2015
Quelle: Window on Eurasia 17.1.2015

Bild: Александр Юрьев/svpressa.ru
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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