Weiterer Krimtatare wegen des Dschemiljew-Protests vom 3. Mai verhaftet und misshandelt

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Krim, Menschenrechte

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.1.2015

“Fortsetzung der Einschüchterungskampagne gegen die Krimtataren”

Edem Osmanow, dessen Vater Mustafa sich im Dezember letzten Jahres Ruhm und Dankbarkeit erwarb, als er Zutaten von der Krim mitbrachte, um den frierenden Euromaidan-Demonstranten Pilaw (ein Reisgericht) zu kochen, ist nunmehr der fünfte Krimtatare, der fragwürdigen Vorwürfen wegen des friedlichen Protests vom 3. Mai ausgesetzt ist, als der führende krimtatarische Politiker Mustafa Dschemiljew an der Einreise in seine Heimat gehindert wurde.

Edem Osmanow

Edem Osmanow

Edem Osmanow wurde am 19. Januar in Tschornomorske verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis von Simferopol verbacht. Er ist der fünfte Mensch, der nach mehr als einem halben Jahr unter dem Vorwurf der Gewaltanwendung gegen einen Polizisten während des Treffens mit Mustafa Dschemiljew am 3. Mai vergangenen Jahres inhaftiert wurde.

Emil Kurbedinow, der Anwalt der anderen vier Beschuldigten, hat Osmanow besucht und beabsichtigt, ihn nach Rücksprache mit dessen Familie ebenfalls anwaltlich zu vertreten. Alle anderen waren, wie hier berichtet, zunächst für den Zeitraum von jeweils zwei Monaten in Untersuchungshaft genommen worden; Kurbedinow ist es indessen gelungen, sie bis Prozessbeginn freizubekommen.

Sair Smedljajew, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Kurultaj,  der krimtatarischen Nationalversammlung, und Bruder eines der fünf unter Anklage stehenden Männer, sagt, Edem Osmanow habe sich darüber beklagt, dass die Polizei ihn nach seiner Festnahme geschlagen habe. Smedljajew bezeichnet die neueste Verhaftung als “Fortsetzung der Einschüchterungskampagne gegen die Krimtataren”.

Diese Ansicht teilt auch Eskender Barijew, einer der Vorsitzenden des Komitees für die Rechte der Krimtataren. Er weist darauf hin, dass sie jetzt den Sohn eines der Aktivisten der krimtatarischen Nationalbewegung verhaftet haben, und nennt die Verhaftungen ein Signal an die Gesellschaft der Krim und einen Mechanismus, um sozial aktive Menschen mit eigener Sichtweise zu beugen und zu lähmen. Die Arbeit seines Komitees wolle erreichen, dass die ganze Welt von all diesen Rechtsverletzungen erfährt.

Mustafa Osmanow kocht Pilaw auf dem Euromaidan

Mustafa Osmanow kocht Pilaw auf dem Euromaidan

Edem Osmanow ist der Sohn von Mustafa Osmanow, einem Geschäftsmann, der im Dezember 2013 über die Krim hinaus bekannt wurde, als er mit seinem mit Lebensmitteln vollgepackten Auto nach Kyiw fuhr, um für die Demonstranten auf dem Euromaidan Pilaw zu kochen. Unter der russischen Besatzung wurde das Haus der Familie im September 2014 unter einem fadenscheinigen Vorwand durchsucht, der nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun hat.

Der “Fall”

Nach der fünfjährigen Einreisesperre von Mustafa Dschemiljew auf die Krim, die im April angekündigt und dann zurückgenommen wurde, um schließlich am 2. Mai doch verhängt zu werden, sagte der Medschlis alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit einem Frühlingsfest ab und lud die Krimtataren ein, zu dem “Grenzübergang” zwischen der Festland-Ukraine und der Krim bei Armjansk zu kommen.

Rund 5.000 Krimtataren und andere über die Einreisesperre gegen Mustafa Dschemiljew entsetzte Ukrainer erschienen, um den mit dem Auto aus Kyiw angereisten Krimtatarenführer zu begrüßen. Es handelte sich auf jeden Fall um ein sehr angespanntes Kräftemessen mit dem Besatzungsregime der Krim, das eine große Zahl von Bereitschaftspolizisten der Aufstandsbekämpfungspolizei OMON und anderer Einheiten aufgeboten hatte, um dem 71-Jährigen die Einreise in seine Heimat zu verwehren. Es gab keine größeren Zwischenfälle, vor allem weil man sich – um ein voraussichtliches Blutvergießen zu vermeiden – entschied, dass Mustafa Dschemiljew nach Kyiw zurückkehrte. Es während des Tages mehrfach gab Protestaktionen, bei denen einige Krimtataren kurzzeitig ein paar Straßen sperrten.

Seit diesem Zeitpunkt hat das Besatzungsregime einer Reihe von Krimtataren wegen Ordnungswidrigkeiten Geldstrafen auferlegt. Die sogenannte Staatsanwältin Natalja Poklonskaja sprach dem Vorsitzenden des Medschlis, Refat Tschubarow, wegen angeblicher “extremistischer Aktivitäten“ eine formelle Verwarnung aus. In dieser mündlichen Verwarnung, die in schriftlicher Form zu geben sie sich weigerte, wenngleich sie vorgab, sie könne angefochten werden, drohte sie, dass “der Meschlis aufgelöst und auf dem Territorium der Russischen Föderation verboten wird”, … wenn er seine extremistische Aktivitäten nicht einstellt.  Sie kündigte auch an, dass sie dem Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation  und dem FSB Dokumente zuleiten werde, um Strafverfahren wegen dem, was sie als „rechtswidrige öffentliche Proteste extremistischer Natur” bezeichnete, in Gang zu setzen.

Es gab keinerlei Hinweise auf körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte, im Oktober wurden dennoch vier Krimtataren festgenommen und für zwei Monate in Untersuchungshaft behalten.

Nach unterschiedlich langer Zeit in Haft wurden Tair Smedljajew, Musa Alkerimow, Rustam Abdurachmanow und Edem Ebulisow auf freien Fuß gesetzt, stehen aber immer noch unter höchst fragwürdigen Anklagen.

Wie fließend die Grenze zwischen dem Vorwurf des “Extremismus” und Anklagen im Zusammenhang mit friedlichem Protest ist, wurde in der ersten Gerichtsverhandlung nach Tair Smedljajews anfänglicher Festnahme überdeutlich. Obwohl er angeblich der Gewaltanwendung gegen einen Polizisten verdächtigt wurde, „erklärte“ das Gericht seinen originären Gewahrsam  mit der Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass 60 Leute behauptet hätten, Smedljajew sei ein “Extremist”.

Zu den Männern, die über den sogenannten “Vorfall” vom 3. Mai zum Verhör vorgeladen wurden, gehörte auch der 80-jährige Vedschije Kaschka, ein altgedientes Mitglied der krimtatarischen Nationalbewegung.

 

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.1.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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