Wladimir Putin macht Russland zur Zombie-Demokratie – sagt ein Experte

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Analytik und Meinungen, Russland

Artikel von: Joinfo.com
Quelle: Joinfo.com 21.1.2015

Präsident Wladimir Putin hat die Bevölkerung mit “Verschwörungstheorien” zu “Zombies” gemacht und sich damit der Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes entledigte, schreibt der britische Politikwissenschaftler Azeem Ibrahim auf den Seiten von “The World Post” auf Joinfo.com.

putin-powerWladimir Putin hat zwar die Macht in seinen Händen konzentriert, die demokratischen Institutionen jedoch nicht liquidiert. “Wir sehen in Wahlen das wichtigste Merkmal einer Demokratie, aber das allein ist bei weitem noch nicht ausreichend. Daran gemessen wäre Russland eine Demokratie, wie auch der Iran und Singapur – und letztlich viele der ehemaligen Warschauer-Pakt-Regime aus der Zeit des Kalten Krieges”, schreibt Azeem Ibrahim. Und das liegt nicht an der Tatsache, dass “diese Länder den USA und ihren westlichen Verbündeten feindlich gegenüber stehen”, die ein Monopol auf die Definition von “Demokratie” zu haben scheinen”, sagt der Experte. “Vielmehr ist es denn trotz der oberflächlichen von ihnen durchgeführten Wahlprozesse eher so, dass eine kleine und absolut unbeugsame Regierungsclique einfach nicht mit normalen Mittel der Politik von der Macht verdrängt werdenkann”.

Solche Länder “verfügen zwar über demokratische Wahlpraktiken, verhalten sich aber überhaupt nicht demokratisch,” sondern, wie Ibrahim sie nennt, wie “Zombie-Demokratien”, und sind nach Aussage des Experten leicht zu erkennen. Das Hauptmerkmal dieser Länder ist die Prävalenz der verschiedenen Verschwörungstheorien, die durch “regierungstreue Medien und sogar Regierungsstellen selbst propagiert werden”.

Nach Ansicht des Autors manifestiert sich dieses Phänomen am deutlichsten in Russland – vor dem Hintergrund der “bemerkenswerten aktuellen Entwicklungen auf den globalen Ölmärkten.” Da Russland “eine Öl-Republik im Golf-Stil” ist und sein gesamtes industrielles Potenzial verloren hat, trifft der Rückgang der Ölpreise die Wirtschaft des Landes besonders. Ibrahim ist sicher, dass die Unzufriedenheit der Menschen mit Putins Politik zugenommen hätte, denn “nach 15 Jahren an der Macht hat Putin die Wirtschaft des Landes auf die Ölquellen und Gasfelder reduziert.” Allerdings fällt die Popularität des Präsidenten nicht – vor kurzem wurde Putin statt dessen zu Russlands Mann des Jahres erklärt, schreibt der Autor.

Die Ursache hierfür liege in der Tatsache, dass die Mehrheit der russischen Bürger an eine “internationale Verschwörung zwischen den Amerikanern und den Saudis glauben, die den globalen Ölpreis künstlich niedrig halten, um die russische Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen”, sagt Ibrahim. Die Russen bringen die aktuelle Krise nicht in Verbindung mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten oder mit den Sanktionen, “die das Land als Folge der militärische Abenteuer Putins in der Ukraine aushalten muss”, schreibt der Analyst. Solche Theorien sind auch in Iran geläufig – trotz der Tatsache, dass die niedrigen Öl- und Gaspreise das Ende der amerikanischen “Schiefergas-Revolution” bedeuten könnten, und auch für die Saudis nicht gerade positiv wirken.

Allerdings gelingt es nicht allen “Zombie-Demokratien”, die Schuld für interne Probleme auf die “Verschwörer” zu schieben. Venezuela, das ebenso wie Russland ein Kohlenstoff-Exporteur ist und aufgrund des Preisverfalls schwerwiegende Probleme hat, kann den Preissturz eben nicht als Verschwörung deklarieren, da es selbst Mitglied der OPEC ist. Aber die venezolanische Regierung fand dennoch eine Erklärung: In den letzten Monaten haben die staatlichen Institutionen und Medien des Landes “meist unbegründete Gerüchte über Verschwörungen zu Attentaten und Staatsstreichen gestreut”, sagt Ibrahim. In den letzten Wochen hat die venezolanische Regierung begonnen, gegen die gewählte Oppositionspolitikerin María Corina Machado vorzugehen, eine Kämpferin für die Transparenz bei Wahlen von Weltgeltung. Sie steht unter Anklage, sie habe eine Verschwörung zur Ermordung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und zur Machtübernahme durch einen Staatsstreich angezettelt, schreibt der Analyst.

Artikel von: Joinfo.com
Quelle: Joinfo.com 21.1.2015

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