Inmitten des Krieges überlegt die ukrainische Linke die nächsten Schritte

gorbatsch

 

Politik, Soziales

Artikel von: Nikolas Kozloff
Quelle: Huffington Post 5.1.2015

Soweit die Mainstream-Medien überhaupt über die Ukraine berichten, neigen sie dazu, Kyiws Konflikt mit den vom Kreml unterstützten russischen Separatisten als Nullsummenspiel in einem Kräftemessen zwischen Wladimir Putin und den USA sowie ihren westlichen Verbündeten darzustellen. Doch unterhalb dieses gesamten schrägen geopolitischen Geschwätzes treibt die ukrainische unabhängige Linke – die von der Linken der alten kommunistischen Garde unterschieden werden muss – ihre eigene politische Agenda voran. Wie können solche Kräfte den rechten Nationalismus überwinden, vor allem inmitten des tödlichen militärischen Konflikts in den östlichen Regionen des Landes? Es ist eine große Herausforderung, da viele sich eher auf die Abwehr der separatistischen Aggression konzentrieren als sich um die drängenden sozialen Bedürfnisse zu kümmern.

Obwohl viele sicherlich eine dauerhafte Waffenruhe begrüßen würden, deuten die jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass der Frieden noch immer weit entfernt ist. Obwohl im September ein Rahmenfriedensabkommen bekannt gegeben wurde, wurde diese Vereinbarung vor Ort seitdem nicht beachtet, und nach dem neuesten Stand starben in dem Konflikt bisher 4.700 Menschen. Während die Gespräche in Minsk stattfanden, schafften es die Ukraine und die separatistischen Rebellen nicht, sich auf einen Truppenabzug oder humanitäre Hilfe zu einigen. Hinzu kommt, dass das ukrainische Parlament vor kurzem beschloss, der NATO beizutreten, ein Schritt, der in Moskau nicht gut ankam.

Wie also geht die unabhängige Linke in der Ukraine mit der nationalistischen Stimmung um? Antworten hole ich bei Denis Gorbatsch (Денис Горбач) ein, einem Mitbegründer der Autonomen Arbeitergewerkschaft, einer anarchosyndikalistischen Gruppe, die sich die amerikanischen IWW, die Industrial Workers of the World (“Wobblies”), zum Vorbild nimmt. Die Gruppe, die industrielle Arbeitskämpfe zu befördern hofft, besteht aus ehemaligen Studenten, IT-Spezialisten, Journalisten, Künstlern Designern und einigen Arbeitern. Gorbatsch schätzt, dass die Autonome Arbeitergewerkschaft, die in Kyiw und der ostukrainischen Stadt Charkiw ansässig ist, etwa 40 Mitglieder hat.

Mit Gewalt auf der Straße fertig werden

Gorbatsch räumt offen ein, dass das aktuelle politische Umfeld beängstigend sei, da die Zivilgesellschaft “schwach und atomisiert” ist und sich mit Patriotismus und Nationalismus einfach abgefunden hat. “Im Moment”, äußert er, “läuft man Gefahr, als [russische] fünfte Kolonne wahrgenommen zu werden, wenn man gegen die Regierung protestiert.” Im Zuge der Proteste auf dem Maidan-Platz, über welche im vergangenen Jahr die unpopuläre Regierung von Wiktor Janukowytsch stürzte, hegte Gorbatsch die Hoffnung, dass die Demonstrationen weitergehen und die Öffentlichkeit die neoliberalen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen ablehnen würden. Leider, merkt er an, habe „der Krieg mit Russland solche Bestrebungen zunichte gemacht“, wodurch wertvolle Aufmerksamkeit von sozialen Fragen abgelenkt wurde.

Gorbatsch befürchtet, dass eine steigende Flut des Nationalismus unerwünschte Folgen für die Linke haben könnte. Er fügt hinzu, dass rechte Gewalt auf der Straße durchaus ein echtes Problem sei, obwohl die Öffentlichkeit solchen Entwicklungen keine große Bedeutung beimesse. Gorbatsch fürchtet, das Klima könnte sich noch verschlimmern, wenn Kämpfer vom rechten Flügel im Osten militärisches Fachwissen erwerben und später voll ausgebildet und ausgerüstet nach Kyiw zurückkehren. Eine Freiwilligentruppe, das Bataillon Asow, trage sogar militärische Abzeichen zur Schau, die mit Nazi-Deutschland in Verbindung gebracht würden. “Sie verbergen dieses Zeug nicht”, sagt Gorbatsch, “und die breite Öffentlichkeit denkt nur, ‘gut, sie sind Patrioten und wir sehen kein Problem darin.‘”

HudymaWadym Hudyma (Вадим Гудима)ist ein altgedientes Mitglied der “Direkten Aktion” (“Prjama Dija” – пряма дія), einer lokalen Studentengewerkschaft, und beteiligte sich an den Protesten auf dem Maidan. Er sagt, Bataillone des rechten Flügels rotierten [die Kämpfer werden abwechselnd eingesetzt, Anm. d. Übers.] und kämen in regelmäßigen Abständen nach Hause zurück. Mit Gorbatsch teilt Hudyma die Besorgnis über rechte Gewalt. Einmal, sei er von Straßenschlägern in einem Café angegriffen worden, als er sich öffentlich für die Direkte Aktion arbeitete. Es sei zwar kein schwerer Angriff gewesen — Hudyma wurde von hinten gestoßen –, Kollegen des Aktivisten wurden aber auf offener Straße angegriffen und sogar ins Krankenhaus gebracht. Das Problem, sagt er, ist, dass die Meisten vom rechten Flügel bei Linken keine Unterscheidung nach gut und schlecht vornehmen. Für sie ist jeder Kommunist, Bolschewist und anti-ukrainisch. Deshalb ‚musst du pro-russisch sein, und wir kommen, um dich zu holen.'”

Was Aktivistinnen der Frauenbewegung sagen

Natalia Neschewez

Natalia Neschewez

Wie Hudyma ist auch Natalia Neschewez (Наталія Нешевець) über rechte Gewalt besorgt. Als linksgerichtete Aktivistin hat Neschewez ebenfalls wertvolle politische Erfahrung aus ihrer Arbeit mit der “Direkten Aktion” gewonnen. Während der Proteste auf dem Maidan setzten sie und ihre Kollegen sich für fortschrittliche Reformen einschließlich kostenlosem Nahverkehr und Bildung ein. Es dauerte aber nicht lange, bis rechte Straßenschläger sie angegriffen, die anarchistischen Fahnen an sich rissen und vernichteten. Neschewez sagt, dass die Angriffe jeden Tag weitergingen, aber die Medien es versäumten, die Vorfälle ernst zu nehmen. „Wenn wir darüber berichteten”, sagt sie, “kam von den Journalisten nur ‘Ach, das sind nur Eure Links-Rechts-Streitereien, uns interessiert das nicht.'”

Die Gewalt auf der Straße auszuhalten ist schwierig genug, aber den Linke drohen weitere Schwierigkeiten. Der Krieg mit den russischen Separatisten hat in erheblichem Maße erfahrene Politiker und politische Aktivisten abgezogen. Neschewez erklärt, dass ein paar Anarchisten in den Dienst von Freiwilligenverbänden getreten sind und [aus Kyiw] weggingen, um die Rebellen zu bekämpfen. “Ich bin wirklich gegen die Teilnahme an dem Konflikt”, sagt Neschewez, “und es ist seltsam für mich, dass Linke patriotische Positionen einnehmen.” Dennoch fügt sie hinzu, dass “einige Aktivisten in dem Krieg eine Schutzmaßnahme als Reaktion auf die russische Aggression sehen.” Die meisten Aktivisten, die sich verpflichten, sind Männer, erklärt Neschewez, und sie neigen dazu, zu behaupten, dass “es wichtig ist, zum gemeinen Volk zu stehen und nicht nur elitär zu sein.”

Grenzübergreifende Zusammenarbeit unter den Linken

Wenn der Krieg zwischen Kyiw und den Separatisten im Osten nicht ausgebrochen wäre, hätte die ukrainische unabhängige Linke möglicherweise engere grenzüberschreitende Beziehungen mit der russischen Linken aufbauen können. Der eskalierende militärische Konflikt hat indessen Zweifel an solchen Bestrebungen geweckt und führte zu Sorgen unter den lokalen Aktivisten. “Ich habe viele Freunde und Kontakte in Russland”, sagt Neschewez. “Ich will keinen Krieg, denn seit drei Jahren bin ich zwischen Kyiw und St. Petersburg hin- und hergefahren. Ich habe eine starke Liebe zum russischen Volk, aber nicht zu den Politikern.”

Denis Pilasch

Denis Pilasch

Denis Pilasch ist ein weiterer führender Linker des Maidan, der wie Neschewez, seine ersten Erfahrungen bei der Arbeit für die Studentengewerkschaft “Direkte Aktion” sammelte. Er sagt, dass die politische Dynamik in Russland in vielerlei Hinsicht vertraute Muster innerhalb der Ukraine wiederspiegelt. “Im Moment“, merkt Pilasch an, “befinden sich die Ukraine und Russland in einem offenen Wettbewerb, um herauszufinden, was das Schlimmste für die Linke ist. In Bezug auf die neoliberalen Reformen liegt Russland weit vor der Ukraine und ist bei der Zerstörung des Gesellschaftsvertrags seit dem Fall der Sowjetunion viel weiter gegangen. ”

So wie herrschenden Eliten in Kyiw den Krieg genutzt haben, um ihre innere Macht zu festigen, ist es Wladimir Putin gelungen, durch die Einmischung auf der Krim und in der Donbas-Region die Öffentlichkeit von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken. Pilasch findet es höchst ironisch, dass Putin sich einem Höhenflug seiner Zustimmungswerte erfreut, obwohl “die Menschen über ihre Lebensqualität, die unzureichenden sozialen Diensten und Armut enttäuscht sind.“

Geschwächter Zustand der unabhängigen russischen Linken

Obwohl Russland ein viel größeres Land als die Ukraine ist, sagt Pilasch, zähle die unabhängige Linke dort nur etwa 1000 Menschen, die vor allem in Moskau, St. Petersburg und einigen anderen Industriezentren lebten. Die neue linke Bewegung, bestehend aus Sozialisten und Anarchisten, versucht, sich zur Unterstützung von Arbeiterprotesten mit den lokalen Gewerkschaften vernetzen. Pilasch sagt, dass die unabhängige Linke in Russland vor einer Reihe von Problemen steht. Vielleicht kann die Linke ihre politische Basis durch Eingehen einer breiteren Koalition von Menschen ausbauen, aber solche Vorstellungen können Kontroversen hervorrufen, da moderate Anti-Putin-Kräfte marktwirtschaftliche Positionen unterstützen.

Eine weitere Schwierigkeit hat mit schierer Angst und dem allgemeinen politischen Klima im Land zu tun. Die politische Organisation in linken Kreisen in Russland ist sogar noch gefährlicher als das Aktivistendasein in der Ukraine, das ebenfalls ein gewisses Risiko in sich bergen kann. Pilasch malt ein düsteres Bild des politischen Lebens in Russland und merkt an, dass örtliche Faschisten und Neonazis Dutzende von Antifaschisten, darunter nicht nur Aktivisten, sondern auch Juristen wie Stanislaw Markelow, getötet haben.

Im Jahr 2009 wurde Markelow auf einer belebten Straße in Moskau dreist in den Kopf geschossen. Er und ein anderer Volontär, der ebenfalls bei dem Angriff getötet wurde, arbeiteten für eine lokale Zeitung, die Nowaja Gaseta. Bevor er erschossen wurde, ging Markelow strafrechtlich gegen Neonazis vor und vertrat die Familie einer jungen tschetschenischen Frau, die von einem russischen Oberst ermordet und vergewaltigt worden war. Im Jahr 2011 wurde ein extremer Nationalist für dieses Verbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Darüber hinaus ist die Neue Linke in Russland mit internen Spaltungen konfrontiert. Unglücklicherweise, bemerkt Pilasch, sind einige Linke sehr anti-ukrainisch geworden, weil dem Kreml die Rhetorik über die faschistische Bedrohung in Kyiw und die Notwendigkeit, russisches Territorium zurückzugewinnen, abkauften. Pilasch ist besonders enttäuscht darüber, dass Boris Kagarlitzkij, ein bekannter Intellektueller, sich entschieden hat, sich dem “nationalistischen Chor“ anzuschließen.” Kagarlitzkij, sagt Pilasch, reist häufig ins Ausland und behauptet, dass der Maidan bürgerlich war, während die neuen Rebellenrepubliken im Osten eine mehr linke Politik verfechten. “Eine Menge Leute vertrauen Kagarlitzkij“, erklärt Pilasch, “und sie wiederholen diese Lügen. Es ist schade, wenn man solche Menschen, die für ihr kritisches Denken bekannt waren, verliert.”

Der Weg nach vorne

Was also muss geschehen, um mit einer neuen linken Agenda inmitten des Krieges voranzukommen? Das Wichtigste, sagt Pilasch, ist die vollständige und totale Entfernung von Wladimir Putin und seines rechtsstehenden autoritären Regimes von der politischen Landschaft. Um das zu erreichen, wird sich aber die russische Linke der Unterstützung der Arbeiterklasse versichern müssen, “die sehr apathisch geworden ist. Sie haben fast alle Hoffnung auf Veränderung verloren, so dass sie sagen ‚gut, die Dinge waren wirklich schlecht in den 1990er Jahren, aber zumindest sitzen wir jetzt nicht im selben Boot.‘” Trotz all dieser Schwierigkeiten bewahrt sich Pilasch eine optimistische und hoffnungsvolle Haltung. Die russische sozialistische Bewegung, sagt er, hat ein sehr gutes Programm, und ukrainischen Aktivisten “teilen die gleichen Prinzipien und den gleichen Kampf.”

kozloff-miniNikolas Kozloff ist ein in New York ansässiger politischer Schriftsteller, der kürzlich eine Forschungsreise in die Ukraine unternommen hat.

Artikel von: Nikolas Kozloff
Quelle: Huffington Post 5.1.2015

Bild: Denis Gorbatsch – Foto: Olenka Dmytryk – http://arbetaren.se/artiklar/ukrainas-syndikalister-skapar-nytt-alternativ/
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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