EVP: Fortschritt ist nur möglich, wenn die russische Gewalt gestoppt wird

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23. Januar 2015 • Krieg im Donbas, Politik, Russland

Artikel von: EVP
Quelle: EVP

Erklärung der EVP (Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament):

“Vor dem Hintergrund der eskalierenden Kämpfe klingen die Nachrichten aus Berlin über den Fortschritt bei den Ministergesprächen über die Krise in der Ukraine wie eine Drohung, dass die Friedensverhandlungen von Russland als ein Instrument für die Eroberung von Territorien benutzt werden, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine und den Westen zu zwingen, mit einer neuerlichen Verhandlungslösung einverstanden zu sein und eine Änderung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen zu Lasten der Ukraine zu erreichen.

Jacek SARYUSZ-WOLSKI“Ein wirklicher Fortschritt ist nur möglich, wenn die russische und von Russland angezettelte Gewalt gestoppt wird”, sagt Jacek Saryusz-Wolski, der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion. Er beklagte außerdem den Tod  unschuldiger Zivilisten bei der aktuellen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine: “Wenn Russland ernsthaft über Frieden verhandeln will, sollte es das Minsker Abkommen von September umsetzen, das die Beseitigung aller militärischen Ausrüstung und den Abzug des Militärpersonals aus der Ukraine, die Einstellung der Waffenlieferungen an die terroristischen Kämpfer, die Überwachung der ukrainischen Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung und die Freilassung aller Geiseln umfasst, darunter auch derjenigen, die in Russland festgehalten werden, wie zum Beispiel Nadija Sawtschenko, einer Abgeordneten des ukrainischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.”

“Im Unterschied dazu sind wir trotz anderslautender Erklärungen des guten Willens des Kreml Zeugen einer verurteilungswürdigen Eskalation der Invasion und einer verstärkten Präsenz russischer Truppen und hoch entwickelter Waffen im ukrainischen Donbas. Eine derartig  heuchlerische Politik muss entschieden zurückgewiesen werden und kann nur als Versuch des Kreml angesehen werden, die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu umgehen und noch mehr Aggressionen vorzubereiten. Dieses Verhalten zielt auch darauf, weiterhin zunehmenden Druck auf die Ukraine und den Westen aufzubauen, inakzeptable Zugeständnisse bei der Verfassung zu akzeptieren und die Einheit des ukrainischen Staates zu untergraben, all dies unter dem Deckmantel von fälschlicherweise als Friedensverhandlungen bezeichneten Angeboten”, sagte Saryusz-Wolski.

“Es ist sehr bedauerlich, dass immer mehr unschuldige Zivilisten zu Opfern der russischen Aggression und des von Russland geförderten Terrorismus werden. Wir trauern vor allem mit den Familien und Verwandten der in Wolnowacha und beim jüngsten Beschuss eines Trolleybusses in Donezk Getöteten und Verwundeten. In diesen Tagen intensiver Kämpfe sollten unsere Gedanken auch den ukrainischen Soldaten – Cyborgs – gelten, deren Tapferkeit und Mut bei der Verteidigung des symbolträchtigen Flughafens von Donezk für höchste Opferbereitschaft steht”, schloss er.

Artikel von: EVP
Quelle: EVP

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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