Russland hält den Beweis dafür in Haft, dass es sich im Krieg befindet

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Artikel von: James S. Robbins
Quelle: USA Today 22.1.2015

Ukrainischen Soldaten wird der Kriegsgefangenenstatus verwehrt, während Putin sich weiter ziert.

Bei einer Pressekonferenz zum Jahresende blieb der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Geschichte, dass die Gewalt in der Ukraine das Resultat einheimischen Widerstandes sei, mit dem Russland offiziell nichts zu tun habe.

Der Kreml beharrt auf dieser Version der Geschichte, während die Spannungen in der Region wieder steigen und sich eine unbekannte Anzahl von US-Militärs auf Stationierung und Training der Nationalgarde der Ukraine vorbereitet. Aber Putin hat nicht erklärt, warum Moskau ukrainische Kriegsgefangene festhält.

Russland hat laut dem Moskauer Anwalt Mark Fejgin derzeit 31 ukrainische Soldatinnen und Soldaten im selben Moskauer Gefängnis inhaftiert, wo die Regierung die Mitglieder der Punk Rock Band Pussy Riot gefangen hielt. Er vertritt Nadija Sawtschenko, die letzten Sommer in der Ostukraine gefangen genommen worden war.

Veteranin des Irak-Krieges

Sawtschenko diente im Irak als Teil der internationalen Koalition und wurde später die erste Pilotin der ukrainischen Armee. Sie war bei einer Bergungsmission nahe Luhansk, als sie und ihre Gefährten am 18. Juni in einen Hinterhalt pro-russischer Separatisten gerieten. Zwei Tage später wurde sie innerhalb der Ukraine russischen Geheimdienstoffizieren übergeben, die sie mit einem Sack über dem Kopf über die Grenze brachten.

Moskau bestreitet diese Version der Ereignisse, indem anfangs behauptet wurde, dass sie die ukrainisch-russische Grenze freiwillig überschritten habe, um um Asyl anzusuchen.

Es kam jedoch ein YouTube Video ans Licht, das Sawtschenko in Uniform zeigt, wie sie, mit Handschellen an einem Rohr angeschlossen, von ihren Kidnappern verhört wird. Es entstand nicht wirklich der Eindruck von jemandem, der vor Verfolgung flieht.

Details wie Sawtschenko in Uniform sind von entscheidender juristischer Bedeutung. Nach den Genfer Konventionen werden Kriegsgefangene als „Mitglieder regulärer Armeen definiert, die ihre Gefolgschaft gegenüber einer Regierung oder Behörde, die von der Gewahrsamsmacht nicht anerkannt wird, beteuern“. Die Konvention gilt für alle Fälle eines bewaffneten Konfliktes zwischen zwei Signatarstaaten „auch wenn der Kriegszustand von einem der beiden nicht anerkannt wird“. Daher macht die Tatsache, dass Sawtschenko im Dienst gefangen genommen und in ein russisches Gefängnis gebracht worden war, Moskau zu einer Kriegspartei, ungeachtet dessen, was Putin sagt.

Zwielichtige Geschichte

Russland verweigert Sawtschenko, die sich nun schon länger als 40 Tage im Hungerstreik befindet, und den anderen Häftlingen den Kriegsgefangenenstatus, weil das Putins offizielle Geschichte fatal gefährden würde. Stattdessen hat der Kreml eine Vielfalt an Tatvorwürfen ersonnen.

Sawtschenkos rechtlicher Status machte eine bizarre Entwicklung durch, von  „Asylbewerberin“ über „Zeugin“, die in einem Prozess gegen ukrainische Beamte befragt wurde, bis hin zur „zufälligen Festnahme“ als Tatverdächtige in einem russischen Hotel. Sie wurde schließlich beschuldigt, den Mörserbeschuss angeordnet zu haben, der zum Tod von zwei russischen Journalisten, Igor Korneljuk und Anton Woloschin, die in der Ukraine über die Kämpfe berichteten, geführt hatte.

Es gibt klaffende Lücken in der Klage Russlands, zum Beispiel warum Moskau die Gerichtsbarkeit über ein Ereignis in der Ukraine haben sollte oder welches Verbrechen begangen wird, wenn Kriegsberichterstatter tragischerweise ins Kreuzfeuer der Schlacht geraten oder warum Sawtschenko als Soldatin der Streitkräfte überhaupt strafbar sein soll, wenn sie Mörserbeschuss angeordnet hätte.

Telefonmitschnitte zeigen, dass die Journalisten noch am Leben waren, als Sawtschenko bereits in Gefangenschaft war. Möglicherweise wird das dazu führen, dass sich ihr Rechtsstatus noch einmal „entwickelt“.

Sawtschenkos Anwälte versuchen die Anerkennung des Kriegsgefangenenstatus bei ausländischen Mächten und internationalen Organisationen zu erreichen. Die Angelegenheit wirft ein Licht auf die Komplexität aktueller Stellvertreterkriege, bei denen Länder Drittparteien benützen, um ihre aggressiven, expansionistischen Ziele zu verfolgen, während sie gleichzeitig behaupten, sich innerhalb der Grenzen internationaler Gesetze zu bewegen. Es gibt keine gute Begründung, für die internationale Gemeinschaft, Sawtschenko die Anerkennung als Kriegsgefangene zu verweigern, aus einem einzigen Grund: Weil sie das nämlich ist.

James S. Robbins ist USA-TODAY-Kolumnist und Autor von The Real Custer: From Boy General to Tragic Hero.

Artikel von: James S. Robbins
Quelle: USA Today 22.1.2015

Bild: Die inhaftierte ukrainische Militärpilotin Nadija Sawtschenko, die wegen zweier Morde unter Anklage steht, am 11. November 2014 bei einem Gerichtstermin in Moskau – Foto: Vasily Maximov, AFP/Getty Images
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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