Anwalt Fejgin: Offener Brief an Putin für Nadija Sawtschenko

fejgin

 

26. Januar 2015 • Krieg im Donbas, Menschenrechte, Russland

Quelle: Voices of Ukraine

Offener Brief des russischen Anwalts von Nadija Sawtschenko, Mark Fejgin, an Präsident Wladimir Putin

Ich wende mich an Sie aufgrund des Ausnahmecharakters der Situation, in der sich meine angeklagte Mandantin, die ukrainische Offizierin und Pilotin Nadeschda [Nadija] Sawtschenko befindet. Sie wird der Beteiligung an der Tötung der russischen Journalisten Woloschin und Korneljuk beschuldigt, die im letzten Sommer [2014] im Osten der Ukraine geschah.

Als ihr Anwalt hatte ich rationale Erwartungen auf ein unvoreingenommenes und legitimes Ermittlungsverfahren. Meiner Meinung nach müsste auch ein begriffsstutziger Jurastudent diesen Fall lösen können – ganz zu schweigen vom professionellen Ermittlungsteam des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation. Der Fall enthält eine Überfülle von Beweismaterialien, die es ermöglichen, eine fundierte Aussage über die Rolle von Nadija Sawtschenko bei den vorgenannten Ereignissen abzugeben.

Die Verteidigung lieferte den Beweis für die Unschuld von Nadija Sawtschenko, die zum Zeitpunkt des Todes der russischen Journalisten bereits eine Stunde als Gefangene des Bataillons Sarja (Батальон «Заря») verbracht hatte, welches an Kampfhandlungen gegen die Regierungstruppen der Ukraine in [der Region] Luhansk engagiert war. Auf dieser Grundlage lässt sich festzustellen, dass Nadija Sawtschenko nicht am Tod der Journalisten beteiligt gewesen sein kann.

Sieben Monate sollten mehr als ausreichen, um die Verbindungsnachweise des Telefons der Angeklagten und die von Augenzeugen abgegebenen Aussagen zu prüfen sowie entsprechende Beweiserhebungen einzuleiten. Allerdings ist Nadija Sawtschenko immer noch inhaftiert.

Ist es ein Wunder, dass eine solche grobe Ungerechtigkeit dazu geführt hat, dass Nadija Sawtschenko zum Mitglied des ukrainischen Parlaments gewählt wurde, sie als Delegierte in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) benannt wurde und Regierungen, Außenministerien und und prominente Politiker einer Reihe von Staaten ihre Freilassung gefordert haben? Diese sehen in der Strafverfolgung von Nadija Sawtschenko eine durch sie personifizierte Bestrafung einer trotzigen Ukraine. In der Zwischenzeit erachten die russischen Ermittler und Gerichte eine Freilassung der unschuldigen Nadija Sawtschenko als ein inakzeptables Zugeständnis an die “Streitkräfte der Strafexpedition” [eine pro-russische kollektive Bezeichnung für die ukrainischen Streitkräfte]. Seit wann sind Tapferkeit und Pflichtgefühl beklagenswerte Qualitäten? Warum verdient eine Soldatin, die mit Würde handelt, angesichts des unvermeidlichen Todes eine Strafe? Das war genau die Art, wie sie sich verhalten hat, als sie in Luhansk gefangen genommen wurde.

Die oben genannten Umstände haben Nadija Sawtschenko gezwungen, einen Hungerstreik anzutreten, als letzte verzweifelte Maßnahme, um eine faire und gerechte Untersuchung einzufordern.

Während ich dies schreibe, hat sie seit 45 Tagen die Nahrung verweigert. Das ist eine lange, eine drastisch lange Zeit. Das Erschreckende daran ist, dass ich bei meinem letzten Gespräch mit ihr im Gefängnis von ihr klare Worte über ihre Bereitschaft zu sterben gehört habe. Ich übertreibe nicht, Sie können den Beweis für meine Worte leicht finden, wenn Sie sich über die ganze Situation beim Dienst für die Verteidigung der Verfassungsordnung [und den Kampf gegen den Terrorismus] des FSB [Sicherheitsdiensts] der Russischen Föderation erkundigen, der Agentur, die in dem Fall operative Unterstützung leistet.

Was passiert jetzt? Die Worte, die Sie am 18. Dezember 2104 bei einer Pressekonferenz sagten, in Beantwortung einer Frage über das Schicksal der Angeklagten Nadija Sawtschenko, brachten etwas Hoffnung auf eine “gerichtliche Lösung” dieses Falles nach dem Gesetz. Aber schon beim unmittelbar folgenden Gerichtstermin, einer Anhörung der Berufung gegen die fortdauernde Untersuchungshaft, wurden diese Hoffnungen mit einem durchschlagenden Geräusch die Toilette hinabgespült.

Wir können natürlich weiterhin die Standardantwort “das Gericht wird dies klären” hören – aber uns läuft die Zeit davon, in einer katastrophalen Geschwindigkeit.

Das Gericht hat nichts geklärt, was die Entführung Nadija Sawtschenkos anbetrifft; das Gericht hat nichts geklärt, was die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme angeht; das Gericht hat nichts geklärt, was die Anklagepunkte stützt. Dies schafft den Eindruck, dass in jeder Erklärung der  verschiedenen Justizbehörden statt einer Begründung und Sachverhaltsklärung nur tosendes Gelächter erklingt, was in der Übersetzung nur bedeutet “Warum versucht ihr das überhaupt, ihr Idioten?”

Stellen wir uns das Unmögliche vor: Sie sind mein Mandant, ich verteidige Sie, und Ihnen steht lebenslänglich Gefängnis bevor (nur so zum Beispiel). Versetzen Sie sich in mich, der ich mich in machtlosen Versuchen, Ihr Recht zu verteidigen, auf die Normen des Gesetzes berufe, durch die Presse schreie – während ihr verhasster Ankläger gleichgültig wiederholt “bringen Sie es vor Gericht vor, bringen Sie es vor Gericht vor.” Aber es gibt kein Gericht, nur eine Troika

Ich appelliere an Sie um die gleichen Dinge wie bisher – für Recht und Gerechtigkeit. Es handelt sich um einen öffentlichen Fall, einen außerordentlich öffentlichen Fall, in der Tat, und es gibt keine Möglichkeit mehr, das auf geheime Weise “auszuräumen”. Sie, als Anwalt, kennen die alte und triviale Regel ganz genau (eine, die mir für immer in meinen Kopf gehämmert wurde, als ich Rechtswissenschaften studierte): “Wenn Sie nicht wissen, was zu tun ist, dann tun Sie das, was das Gesetz sagt.”

Sie wissen ganz genau, was zu tun ist …

Rechtsanwalt Mark Fejgin

Quelle: Voices of Ukraine

Bild: twitter Mark Feygin
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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