Aufgrund der Kriegsverbrechen Russlands ist die Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Ukraine jetzt nötig!

mariupol

 

26. Januar 2015 • Empfehlung, Krieg im Donbas, Menschenrechte, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.1.2015

Die Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, unter dem Russland gezwungen werden könnte, sich wegen Kriegsverbrechen zu verantworten, noch nicht ratifiziert. Nach dem vorsätzlichen Raketenangriff auf zivile Ziele in Mariupol am 24. Januar 2015, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen, darunter zwei Kinder, haben ukrainische Parlamentarier keine Ausrede mehr, den entsprechenden Gesetzentwurf nicht unverzüglich zu verabschieden.

Dem bekannten Rechtsanwalt Mykola Siryi zufolge gibt es seit dem 24. Januar 2015 alle Anzeichen dafür, dass gegen die Ukraine ein Angriffskrieg im Sinne des internationalen Strafrechts (einschließlich der Urteile der Tribunale von Nürnberg und Tokio) geführt wird. In der Ukraine werden nicht mehr nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Was geschieht, hat einen Namen: Kriegsverbrechen. Genug der Informationskanäle mit den “schwachen“ Argumenten der Hinlänglichkeit des Status der Anti-Terror-Operation [ATO]. Es ist ein Angriffskrieg, die in großem Maßstab operierende Verbrecher gegen unser Land führen. Die ukrainische Öffentlichkeit muss verlangen, dass die Regierung in den kommenden Tagen eine öffentliche Erklärung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine ausformuliert und veröffentlicht; die Tatsache, dass ein internationaler bewaffneter Konflikt im Donbas im Gange ist, bei dem Kriegsverbrechen begangen werden.”

Es bedarf nur eines Blicks auf die entsprechenden Artikel des Römischen Status, um zu verstehen, dass Siryis Worte ganz wörtlich genommen werden sollten.

Artikel 8 legt fest, dass der Internationale Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen zuständig ist, namentlich für schwere Verletzungen des Genfer Abkommen vom 12. August, unter anderen für:
a)
i) vorsätzliche Tötung;
iii) vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit;
iv) Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig bzw. willkürlich vorgenommen werden;
sowie
b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:
i) vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen,
ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, das heißt, Objekte, die nicht militärische Ziele sind.

Die OSZE-Mission berichtet von „massierten Angriffen durch Mehrfachraketenwerfer-Systeme … auf einer Fläche von 1,6 x 1,1 Kilometer, darunter auch ein offener Markt und mehrfache Geschosseinschläge auf Gebäude, Geschäfte, Wohnungen und eine Schule.“

Sie bestätigt, dass die Grad- und Uragan-Raketen aus unterschiedlichen Richtungen kamen, aber beide aus Gebieten, „die von der „Donezker Volksrepublik” (“DVR“) kontrolliert werden.“

Unabhängig davon, ob die Raketen von den Militanten selbst oder von russischen Streitkräften abgefeuert wurden, deren verstärkte Präsenz in den letzten Tagen u.a. von der NATO bestätigt wurde, kann es keinen Zweifel daran geben, dass sie zivile Ziele treffen konnten. Als sich in der Ukraine wie auch in den westlichen Ländern Empörung breit machte, haben sowohl  die  Militanten als auch kremlnahe russische Medien Anstrengungen unternommen, den Beschuss der Wohngegend als einen Akt der “Provokation” der ukrainischen Streitkräfte darzustellen und beispielsweise zu behaupten, dass der Beschuss von Gebieten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte aus erfolgt sei. Sie ließen sich auch nicht durch den gegenteiligen Bericht der OSZE davon abhalten. Die beiden amtlichen Nachrichtenagenturen ITAR TASS und RIA Novosti entfernten in ihrer Berichterstattung über den Bericht der OSZE einfach jeden Hinweis darauf, dass diese Gebiete, von denen aus die Raketen abgefeuert worden waren, „von der Donezker Volksrepublik kontrolliert werden“. Diese Versuche waren im Lichte der Ankündigung des militanten Führers Aleksander Sachartschenko vom 23. Januar besonders erbärmlich, derzufolge die sogenannte Waffenruhe beendet und eine Offensive auf Mariupol begonnen werde.

Der NATO-Generalsekretär legt das Ausmaß der russischen Beteiligung in folgender Aussage dar:

Seit einigen Monaten beobachten wir die Präsenz der russischen Truppen im Osten der Ukraine, aber auch eine deutliche Erhöhung der russischen schweren Ausrüstung wie Panzer, Artillerie und Flugabwehrsysteme. Russische Truppen im Osten der Ukraine unterstützen diese Offensivoperationen mit Führungs- und Leitsystemen, Flugabwehrsystemen mit fortschrittlichen Boden-Luft-Raketen, unbemannten Flugsystemen, erweiterten Mehrfachraketenwerfer-Systemen und elektronischen Kriegsführungssystemen.”

Unklar ist einzig, weshalb er sich darauf beschränkt, Russland dringend zu ermahnen, „seine militärische, politische und finanzielle Unterstützung der Separatisten zu stoppen, die Destabilisierung der Ukraine zu stoppen und seine internationalen Verpflichtungen zu respektieren“.

Diese internationalen Verpflichtungen beinhalten, dass Kriegsverbrechen weder begangen noch Beihilfe an andere, diese zu begehen, geleistet werden darf.

Die von Russland unterstützten Kämpfer oder die russischen Streitkräfte haben am 13. Januar möglicherweise versucht, den ukrainischen Militär-Kontrollpunkt in der Nähe von Wolnowacha zu beschießen, jedenfalls müssen sie gewusst haben, dass sie Zivilisten töten könnten, die am Kontrollpunkt angehalten wurden. Bei dieser Tragödie starben 13 Menschen. Der Volltreffer auf eine Bushaltestelle in Donezk am 22. Januar war Gegenstand sofortiger Berichterstattung durch eine Reihe von kremlnahen russischen Fernsehsendern, deren Aufnahmen ‚wütender Bewohner von Donzek’ mindestens zwei Frauen zeigten, die in verschiedenen Rollen an ganz verschiedenen Orten präsentiert wurden. Es gibt sehr gute Gründe für die Annahme, dass die Militanten die Bushaltestelle beschossen haben, da der Granatbeschuss außerhalb der Reichweite der nächsten ukrainischen Basis in Pisky war.

Mit Ausnahme von Russland bestreitet praktisch niemand, dass der Buk Boden-Luft-Raketen-Träger, mit dem das malaysische Verkehrsflugzeug MH17 am 17. Juli abgeschossen wurde, aus Russland stammte. Er muss mit Ausbildern versehen gewesen sein, die ihre Arbeit für die Militanten genau genug erledigten, um sich gegenüber dem russischen Fernsehkanal Life News zu rühmen, einen ukrainischen Militärtransporter abgeschossen zu haben, aber nicht genau genug, um zwischen diesem und einem Passagierflugzeug zu unterscheiden.

Die Liste ähnlicher Verbrechen kann fortgesetzt werden. Ukrainische Menschenrechtsaktivisten sowie Juristen der Internationalen Liga für Menschenrechte haben die dringende Notwendigkeit betont, dass die Ukraine endlich das Römische Statut ratifiziert. Da das ukrainische Recht über keine Mechanismen zur Untersuchung von Verbrechen verfügt, die in Gebieten unter Kontrolle der von Russland unterstützten Militanten begangen werden, würde dies ermöglichen, solche Untersuchungen dem Internationalen Strafgerichtshof zu überantworten.

Auf einer Pressekonferenz am 22. Januar erklärte Oleksandra Matwijtschuk vom Zentrum für Bürgerrechte, dass “für uns das Römische Statut vielleicht die einzige Möglichkeit ist, Wladimir Putin und seine blutigen Stellvertreter zur Verantwortung zu ziehen. Das ist schwierig, und es ist eine theoretische Möglichkeit, jedoch steht mit der Ratifizierung des Römischen Statuts zumindest diese Möglichkeit offen.“

Sie fügte hinzu, dass es die ukrainischen Abgeordneten seit nunmehr 15 Jahren nicht geschafft hätten, der Verfassung, technisch betrachtet, einen einfachen Satz hinzuzufügen, der es dem Parlament ermöglichen würde, das Römische Statut zu ratifizieren. Gesetzentwurf Nr. 1788 zur Behebung dessen wurde in der vergangenen Woche im Parlament eingebracht. Die Parlamentswahlen vom Oktober brachten den Parteien, welche die Einheit der Ukraine und ihre Entscheidung für Europa unterstützen, einen überwältigenden Sieg, und es sollte nicht schwer sein, die für eine Änderung der Landesverfassung erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen.

Ob andere Länder bereit sind, Russland wegen der in der Ukraine entfesselten militärischen Aggression vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, ist wohl unklar. Das ukrainische Parlament indessen kann und muss diesen ersten Schritt tun. Zu versäumen, den Angreifer beim Namen zu nennen und ihre Verbrechen zu dokumentieren, wäre ein Verrat an all den Opfern dieses sinnlosen Gemetzels.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.1.2015

Bild: Mariupol, 24. Januar 2015 – Foto dpa
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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