Sechs Möglichkeiten für die Ukraine, Russland zu besiegen

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Analytik und Meinungen, Krieg im Donbas, Politik, Russland

Artikel von: Tymofyj Mylowanow
Quelle: VoxUkraine 25. Januar 2015

Ein Kommentar von Tymofyj Mylowanow, Mitbegründer und Redaktionsmitglied von VoxUkraine; Assistenzprofessor an der Universität von Pittsburgh

Die Offensive im Osten der Ukraine durch die russischen Truppen und die von Russland unterstützten Separatisten, sowie der Beschuss von Mariupol verschärfen die Ernüchterung der Ukrainer. Gleichzeitig herrscht ein Mangel an grundlegenden Veränderungen, schreibt Tymofyj Mylowanow in seinem Gastkommentar auf VoxUkraine. Er stellt fest, dass es immer deutlicher wird, dass die ukrainische Regierung der Aufgabe nicht gewachsen ist, Russland Einhalt zu gebieten. Um gewinnen zu können, sollten die ukrainische Öffentlichkeit, Wirtschaft und Regierung gemeinsam einige einfache, nicht-militärische Maßnahmen ergreifen, um zu zeigen, dass die Ukraine für immer in Richtung Westen gegangen ist, und es keinen Weg zurück gibt – egal wie sehr Russland das Gegenteil versucht.

In den letzten Tagen haben die russischen Truppen und die von Russland unterstützten Separatisten eine Offensive im Osten der Ukraine begonnen, wobei der Flughafen Donezk erobert und Mariupol unter Beschuss genommen wurde. Die Ukraine hat Verluste erlitten und und Territorium verloren. In Mariupol landeten Raketen in dicht besiedelten Stadtteilen (siehe die Videos hier und hier) und töteten und verwundeten zahlreiche Zivilisten.

Diese jüngsten barbarischen Angriffe und Russlands Vorgehen im letzten Jahr lassen keinen Zweifel daran, dass Russland vor nichts zurückschreckt, um die Ukraine zu destabilisieren und sie unter seinen Einfluss zurückzubringen. Russland ist bereit, Verluste an Menschenleben, sowohl ukrainischer und russischer Bürger, Sanktionen und eine Wirtschaftskrise sowie die internationale Isolation hinzunehmen.

Um zu überleben, muss die Ukraine Russland stoppen. Russland zu besiegen, sollte die höchste und einzige Priorität für die Ukrainer werden. Vor einem Jahr brach das Janukowytsch-Regime nur deswegen zusammen, weil die Ukrainer sich zum Sieg über Janukowytsch entschlossen hatten. Der Feind, dem die Ukrainer heute entgegenstehen, ist um vieles schlimmer -aber es ist auch klar geworden, dass Verhandlungen, Verträge und Vereinbarungen zu nichts führen und der Feind so lange nicht aufhören wird, bis die Ukraine nicht mehr existiert.

Es ist außerdem klar, dass die Ukrainer nicht erwarten können, aus dem Westen und der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen eine wirkungsvolle Unterstützung zu erhalten. Diplomatische Erklärungen werden herausgegeben, Treffen des UN-Sicherheitsrats werden einberufen, Gesetze und internationale Verträge werden verabschiedet, und Versprechen von finanziellen und anderen Hilfe werden abgegeben. Dennoch ist fast ein Jahr seit dem Beginn des militärischen Konflikts Russlands mit der Ukraine weder materielle militärische noch wirtschaftliche Unterstützung aus dem Ausland gekommen. Leider ist die Ukraine in ihrem Kampf mit Russland praktisch auf sich allein gestellt.

Lassen Sie uns auch ehrlich zu uns selbst sein und zugeben, dass die ukrainische Regierung nicht der Aufgabe gewachsen ist, Russland zu stoppen. Die Regierung kontrolliert den Lauf der Dinge nicht, sie legt kurzsichtig die Schwerpunkte auf unmittelbare und dringende Probleme und verschiebt die Entwicklung ihrer Kapazitäten und die Durchführung grundlegender Reformen auf später. Es ist nicht einmal klar, ob die Führer des Landes verstehen, was von ihnen verlangt wird – die Regierung hat es versäumt, der Öffentlichkeit eine klare Ideologie oder einen systemischen Ansatz zu geben, wie in Zeiten der Krise erforderlich. Kurz gesagt, die Führung des Landes führt nicht.

Mehr als das, verlieren doch Regierung und Parlament an Legitimität und Unterstützung der Öffentlichkeit, was ihre Fähigkeit, die Ereignisse zu beeinflussen, weiter einschränkt. Die Ukrainer sind zunehmend desillusioniert durch den Mangel an grundlegenden Veränderungen, das Ausbleiben der Aufklärung der Morde auf dem Maidan und in Odessa, die langsame, wenn überhaupt durchgeführte, Verfolgung von korrupten Beamten, neuerliche Korruptionsvorwürfe, eklatante Verstöße gegen die Regeln im Gesetzgebungsverfahren im Parlament und angebliche Machtkämpfe innerhalb der verschiedenen Zweige der Regierung. Die Unternehmen machen sich Sorgen über die erhöhte Steuerlast, den Zusammenbruch des Finanzsystems und die mögliche Zahlungsunfähigkeit.

Was soll die Ukraine tun, um zu gewinnen? Zunächst beginnen wir damit, uns klar zu machen, dass es Russlands Ziel ist, die ukrainische Regierung in die Unterwerfung zu zwingen oder die aktuelle ukrainische Regierung durch eine andere Regierung unter seiner Kontrolle zu ersetzen. Allgemeiner gesagt, möchte Russland der ukrainischen Öffentlichkeit beibringen, dass sie aufgeben sollte und dass Demokratie und die Aussicht auf den EU-Beitritt in der Zukunft nicht erreichbare Ziele sind.

Um zu gewinnen, sollte die Ukraine ihrerseits Russland davon überzeugen, dass sie sich zu einer echten und stabilen Pro-EU-Demokratie entwickelt hat und dass es keinen Weg zurück gibt, egal wie sehr Russland dies versucht. Gleichzeitig sollte die Ukraine Russland wirtschaftliche Anreize für eine Beendigung des Konflikts anbieten.

Dies sind sechs Möglichkeiten für die Ukraine, sich gegenüber Russland durchzusetzen, und die meisten von ihnen sind nicht militärischer Natur:

  1. Die ukrainische Öffentlichkeit sollte weiterhin auf Transparenz bei der ukrainischen Regierung bestehen, so dass geheime Absprachen zwischen dem russischen Regime, Oligarchen in der Ukraine und Russland und der ukrainischen Regierung unmöglich werden. (Ein Jahr nach dem Maidan –  wo ist die Transparenz und die Rechenschaftslegung im Fall von Naftogaz? Warum wurde das Budget für 2015 unter Geheimhaltung vorbereitet und mit solcher Eile? Warum teilt die Regierung ihre Anti-Krisen-Strategie, wenn sie denn eine hat, nicht der Öffentlichkeit mit?)
  2. Die Regierung sollte so viele westlich orientierte, West-Erfahrene, im Westen ausgebildete Fachkräfte wie nur menschlich möglich in die Regierung, die Behörden, das Militär usw. bringen, und die meisten oder alle aus der alten Garde ohne zu zögern entlassen.
  3. Verkauf der für Russland interessanten Vermögenswerte an westliche Unternehmen (z.B. Pipelines, große Fertigungsanlagen, wichtige militärische Produktionslinien etc.), Schwächung der Geschäftsaussichten für die auf Russland orientierten Oligarchen, Einführung von Visa und hohen Import-/Exportzöllen für Russland und Anreize für die Unternehmen, sich in Richtung Westen neu zu orientieren.
  4. Erklärung der Zahlungsunfähigkeit der russischen Anleihen und Klageerhebung gegen Russland vor englischen Gerichten wegen betrügerischen Gläubigerverhaltens. Umstrukturierung der restlichen finanziellen Verpflichtungen ohne Russland am Verhandlungstisch.
  5. Verhaftung und Strafverfolgung oder zumindest Entlassung [von Beamten] wegen Unfähigkeit und Untätigkeit. Wir sind jetzt im Krieg!
  6. Wirkliche inhaltliche Reformen – “Säuberung” von Naftogaz; Verhandlungen mit der EU über den Kauf von Gas bereits an der ukrainisch-russischen Grenze; Angebot einer Beteiligung an Transiteinrichtungen (“truba” – “die Trasse”) an die Europäer; Absicherung der allgemeinen Eigentumsrechte in der Ukraine; Angehen der systemischen Risiken durch den Verlust von Vermögenswerten im Osten; Konzentration auf die Sicherung des Finanzsystems; Beschneidung ineffizienter Ausgaben und Reduzierung der Steuerbelastung; Öffnung der Märkte für ausländische Direktinvestitionen auf jede mögliche Weise und Schließung der Märkte für Oligarchen und Russen; Abschaffung aller Arten von Privilegien; Sicherheit schaffen für die am meisten Gefährdeten; Steigerung der Löhne in der Regierung, um Profis zu gewinnen; Auslagerung aller möglichen Funktionen an Ausländer – Justizwesen, Privatisierung, usw.; Änderung des geltenden Rechts, um es für US- und andere Behörden einfacher zu machen, die Korruption auch nach ausländischen Rechtsordnungen zu verfolgen; für die Öffentlichkeit die Möglichkeit schaffen, die Regierung wegen Korruption zu verklagen und Oligarchen vor ausländischen Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Ukrainer müssen sich vereint erheben und sich dem Angreifer stellen, wie sie es vor einem Jahr getan haben, ohne auf den Westen oder die Regierung zu warten, und so der Welt zeigen, dass der russische Zar nackt ist.

 

Artikel von: Tymofyj Mylowanow
Quelle: VoxUkraine 25. Januar 2015

Bild: Mariupol, Ostukraine, nach dem intensiven Beschuss von Wohngebieten am 24. Januar 2015, durch den 30 Menschen getötet wurden. – Foto: Hromadske.TV
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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