NATO-Generalsekretär über die Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission

Press point by NATO Secretary General following the meeting of the NATO-Ukraine Commission

 

Krieg im Donbas, Nachrichten

Quelle: NATO

Wir haben soeben eine Sondersitzung der NATO-Ukraine Kommission abgehalten. Die Sitzung wurde auf Ansuchen der Ukraine einberaumt.

Wir verurteilen die enorme Eskalation der Gewalt durch die von Russland unterstützten Separatisten entlang der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine.

Dies ist mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung verbunden. Wir drücken dem ukrainischen Volk unser Mitgefühl für diese tragischen Verluste aus. Dreißig Zivilisten wurden bei dem Angriff auf Wohngebiete in Mariupol getötet und ungefähr einhundert verletzt. Der Angriff ging vom Territorium der von Russland unterstützen Separatisten aus.

Solche wahllosen Angriffe sind nicht gerechtfertigt und unakzeptabel.

Die aggressiven Akte und provokanten Äußerungen der Separatisten stehen in direktem Widerspruch zu den Abkommen von Minsk.

Trotz der wiederholten Zusagen, an einer friedlichen Lösung mitzuwirken, setzt Russland die Unterstützung mit Training, Waffen, Ausrüstung und Truppen fort.

In den vergangenen Wochen hat Russland Hunderte Teile moderner Ausrüstung, einschließlich Raketensysteme, schwerer Artillerie, Panzer, Panzerfahrzeuge und Systeme zur elektronischen Kriegsführung geliefert.

Wir appellieren an Russland, die Unterstützung der Separatisten sofort einzustellen, die Destabilisierung der Ukraine zu beenden und die internationalen Zusagen einzuhalten.

Wir ermahnen alle Parteien, in voller Übereinstimmung mit dem Minsker Abkommen, unverzüglich alle Bemühungen um eine friedliche Lösung, fortzusetzen.

Wir bekräftigen erneut, dass eine unabhängige, souveräne und stabile Ukraine, die der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fest verpflichtet ist, für die Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet entscheidend ist.

 

Fragen und Antworten

F: Herr Generalsekretär, können Sie uns mitteilen, ob die NATO auf dem heutigen Meeting zugestimmt hat, der Ukraine irgendeine neue Hilfe zukommen zu lassen, und ob es an der Zeit ist, positiv auf die Bitte der Ukraine zu antworten, die NATO möge sie mit tödlichen Waffen versorgen ? Und zweitens: Könnten wir eine Antwort auf die Aussage von Präsident Putin bekommen, daß es eine NATO-Fremdenlegion gibt, die in der Ukraine an der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpft?

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Die Antwort auf diese Aussage, es gebe eine NATO-Legion in der Ukraine: das ist Unsinn. Die ausländischen Streitkräfte in der Ukraine sind russische Streitkräfte. Und so denke ich, daß das das Problem ist. Nämlich, daß russische Streitkräfte in der Ukraine sind. Und daß Russland die Separatisten mit Ausrüstung unterstützt und wir eine substanzielle Zunahme im Zufluss von Ausrüstung aus Russland, hin zu den ukrainischen Separatisten beobachten. Und wir sprechen hier von schwerer Ausrüstung und vielen verschiedenen Arten von Ausrüstung. Wir stimmen alle darin überein, daß es keine militärische Lösung in der Ukraine geben wird.

So stehen wir zusammen in der Unterstützung für alle Anstrengungen, eine friedliche Lösung zu erreichen, die in den Minsker Vereinbarungen wurzelt. Und was die NATO tut: wir leisten Beides: praktische und politische Unterstützung für die Ukraine. Gerade das Treffen der NATO-Ukraine-Kommission ist ein starkes Zeichen der starken politischen Unterstützung durch die NATO und alle NATO-Verbündeten für die Ukraine.  Dazu leisten wir praktische Unterstützung. Wir unterstützen die Ukraine in der Reform ihrer Verteidigung durch die Modernisierung ihrer Streitkräfte.

Wir haben einen Treuhandfond aufgelegt, um der Ukraine bei ihrer Verteidigungsreform zu helfen. Wir haben einen weiteren Treuhandfonds für medizinische Hilfe für verwundete Soldaten. Und morgen werden die Verteidigungsräte aller NATO-Mitgliedsstaaten mit General Koval hier im NATO-Hauptquartier zusammentreffen.

Er ist der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und hat uns heute auf dem Ratstreffen kurz auf den neuesten Stand gesetzt. Ich denke, daß er heute hier ist, zusammen mit einer Delegation der Ukraine, unterstreicht, daß das, was wir zur Zeit tun, sehr wichtig ist und ihnen bei der Reform ihrer Streitkräfte helfen wird.

Zusätzlich unterstützen wir die Wirtschaftssanktionen, die von der EU, den USA und anderen in Kraft gesetzt wurden. Und heute werde ich mich noch mit der Hohen Repräsentantin Mogherini treffen und die sehr ernste Lage in der Ukraine.

F: Sie erwähnten, daß sie Frau Mogherini treffen wollen. Wollen Sie verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland diskutieren? Und eine zweite Frage: wie interpretieren Sie diese Angriffe gegen Mariupol. Denken Sie, da gibt es einen Willen, eine Art Landbrücke zwischen den östlich-kontrollierten Gebieten und der annektierten Krim zu schaffen?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Ich werde vorsichtig  damit sein, zu spekulieren, was der Sinn hinter den Angriffen ist. Doch was wir sehen: die russisch-unterstützten Separatisten verletzten den Waffenstillstand und unterminieren und verletzen die Vereinbarungen von Minsk. Und das ist der Grund, warum wir Russland zum wiederholten Mal aufrufen, all seinen Einfluss auf die Separatisten auszuüben, und sie dazu zu bringen den Waffenstillstand zu respektieren. Russland soll aufhören, die Separatisten zu unterstützen und zu versorgen.

Ich werde Mogherini heute später treffen und als Teil der regelmäßigen Treffen, die ich mit ihr habe, werden wir ein breites Spektrum von Themen ansprechen, was natürlich die Ukraine einschließt. Ich denke, daß die Wirtschaftssanktionen wichtig sind, denn sie machen Russland und den Kreml klar, daß es – und das ist wichtig – seinen Preis hat das Völkerrecht zu verletzen und seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Und ich will Mogherini zuhören, wenn es zu Diskussionen innerhalb der Europäischen Union über die Sanktionen kommt, doch ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.

Die NATO wird ihre volle Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen fortsetzen.

Quelle: NATO

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