Linke SYRIZA bildet Koalition mit der kremltreuen extremen Rechten

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28. Januar 2015 • Analytik und Meinungen, Politik, Russland

Artikel von: Anton Shekhovtsov
Quelle: Anton Shekovtsovs Blog, 26.1.2015

Aus dem Blog des bekannten Rechtsextremismus-Experten Anton Shekhovtsov

Titelbild – Erster von links: Nikolaos Kotzias, neuer griechischer Außenminister. In der Mitte: der russische Faschist Alexandr Dugin. Quelle: http://www.4pt.su/mk/node/791

Nach einem Erdrutschsieg in den vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 25. Januar 2015 gehalten wurden, überraschte die Griechische Koalition der Radikalen Linken (Syriza), die sich im neuen Parlament 149 Sitze sichern konnte, ihre linken Wähler und Unterstützer, in dem sie bereits am 26. Januar einwilligte, mit der rechtsextremen Partei der unabhängigen Griechen (ANEL), die nun 13 Sitze hat, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die Unterstützung für die Neonazis von der Goldenen Morgenröte, die von Nikolaos Michaloliakos geführt werden, der sich zur Zeit in Haft befindet, hat leicht abgenommen: die Neonazis haben sich 17 Sitze gesichert (einen weniger als 2013), doch die Goldene Morgenröte ist noch immer die drittgrößte Partei in Griechenland.

Beide, sowohl SYRIZA als auch ANEL sind sogenannte „Anti-Austeritäts-Parteien“, was bedeutet, dass sie sich gegen eine Reduktion des Haushaltsdefizits als Antwort auf die griechische Finanzkrise aussprechen. Außerdem lehnen sie das Austeritäts- (=Sparpaket) ab, das EU und IMF für sie geschnürt hatten. Diese „Anti-Austeritäts-Plattform“ ist die einzige Agenda, die die beiden Parteien teilen, aber sie teilen auch einen ähnlichen Zugang zu außenpolitischen Themen – ein Zugang, der die Einigkeit der EU gegenüber der russischen Drohung unterminieren könnte.

Beide Parteien sind offen pro-russisch und der Führer von Syriza, Alexis Tzipras, prangerte die Sanktionen gegen Russland an, die von der EU wegen der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine verhängt wurden, die die Ukraine bereits jetzt Tausende von Leben gekostet haben. Im Mai 2014, also nachdem Russland die Invasion der Ukraine bereits begonnen hatte, reiste Tzipras nach Moskau, um Wladimir Putins wichtigste Verbündete, wie zum Beispiel Valentina Matwijenko (Vorsitzende des Föderationsrats und ehemalige Botschafterin in Griechenland) und Alexej Puschkow (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma) zu treffen. Beide, Matwijenko und Puschkow, wurden durch die USA sanktioniert, Matwijenko auch durch die EU. Das hielt Tzipras nicht ab, ein Treffen mit ihr zu veranstalten.

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Valentina Matvienko und Alexis Tsipras auf einem Meeting in Moskau, Mai 2014

 

Wie der russische Faschist Alexander Dugin im Jahr 2013 schreibt:

„In Griechenland werden unsere (d.h. Russlands) Partner letztendlich die Linken von SYRIZA sein,  die sich sowohl Atlantizismus und Liberalismus, als auch der Herrschaft der globalen Finanzmärkte verweigern. Soweit ich weiß, ist SYRIZA antikapitalistisch und steht der globalen Oligarchie, die Griechenland und Zypern zum Opfer gemacht hat, kritisch gegenüber. Der Fall von SYRIZA ist interessant, weil sie gegenüber dem liberalen globalen System eine linksextreme Haltung haben. Es ist ein gutes Zeichen, dass solche nonkonformistischen Kräfte auf der Bühne erschienen sind.

Die pro-russische Stimmung von SYRIZA hat sich besonders in ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament gezeigt. So zum Beispiel am 16. September 2014, als das Europäische Parlament den EU-Ukraine Assoziierungsvertrag ratifizierte – eine Vereinbarung, die einer der Gründe der russischen Invasion in die Ukraine war – alle sechs MEPs von SYRIZA stimmten dagegen.

Ist SYRIZA Russlands „Trojanisches Pferd“ in der EU, so ist die von Pavlos Kammenos geführte ANEL möglicherweise noch schlimmer.

ANEL, im Februar 2012 gegründet, ist eine rechtsextreme Partei, die sich, ähnlich der neonazistischen Goldenen Morgenröte, gegen Einwanderung und Multikulturalismus wendet und anfällig für Verschwörungstheorien ist. So glauben ANEL und deren Unterstützer zum Beispiel, wie Pavlos Zafiropoulos schreibt, dass die Regierung „die Bevölkerung aus Flugzeugen heraus mit bewusstseinsverändernden Substanzen besprüht.“

Auch Antisemitismus ist ANEL nicht fremd: „Panos Kammenos machte, anlässlich einer Fernsehansprache, die gegenstandslose Behauptung, dass die griechischen Juden, im Gegensatz zu den christlich-orthodoxen Griechen nicht besteuert würden.“

Die treibende Kraft hinter der pro-russischen Vorgehensweise der ANEL scheint Gavriil Avramidis zu sein, der für ANEL 2012 in Thessaloniki ins Parlament gewählt wurde. Er ist auch Chef der Patriotisch-Sozialen Bewegung: Griechisch-Russische Allianz, die 2001 gegründet wurde, um die Kooperation zwischen Griechenland und Russland auszuweiten.

Doch Avramidis ist möglicherweise nicht der einzige Politiker der ANEL, der als Lobbyist für russische Interessen in Griechenland tätig ist. Kammenos besuchte Moskau in der ersten Januarhälfte 2015. Mehr noch: ein Artikel mit dem Titel: „Ein Versuch, die Russische Partei wiederzubeleben“, der am 22. Januar in der griechischen, russischsprachigen Zeitung Afinskiy Kurer, Athener Bote, veröffentlicht wurde, diskutierte die grundsätzliche pro-russischen Vorgehensweise der ANEL.

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„Ein Versuch, die Russische Partei wiederzubeleben“, veröffentlicht im Afinskiy Kur’er (Athener Bote). Gavriil Avramidis sieht man auf dem Bild in der Mitte.

Es bleiben jedoch mehrere Fragen. Sind pro-russische Stimmungen für ANEL wirklich wichtig? Wird ANEL sich daran beteiligen, die pro-russischen Positionen von Syriza zu stärken? Wird die neue Koalitionsregierung vorantreiben, dass die EU-Sanktionen gegen Russland, das seine Invasion in die Ukraine gerade eskaliert, aufhebt?

Zweifellos wird Russland versuchen, von beidem zu profitieren: dem Sieg von SYRIZA und der Bildung der SYRIZA/ANEL-Koalitionsregierung. Putin hat Tsipras bereits zum Sieg seiner Partei gratuliert und gesagt, er sei „zuversichtlich, dass Rußland und Griechenland fortfahren werden, ihre traditionell gute Zusammenarbeit in allen Gebieten weiterzuentwickeln und effizient zusammenarbeiten werden, um die gegenwärtigen europäischen und globalen Probleme zu lösen. BBC-Korrespondent Gabriel Gatehouse, gegenwärtig in Athen, berichtet, dass er gesehen habe, dass der russische Bürgermeister Andrej Maslow in das SYRIZA-Hauptquartier gegangen sei:

Kamnenos‘ Besuch in Moskau stand sehr wahrscheinlich mit der Möglichkeit einer Syriza-Koalitionsregierung in Zusammenhang. Zur gleichen Zeit, am 23. Januar 2015, besuchte Avramidis das Russische Generalkonsulat in Thessaloniki, d.h. nur ein paar Tage vor der Parlamentswahl, um mit Generalkonsul Alexej Popow die Erneuerung der Kooperation zwischen Griechenland und Russland zu besprechen, genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

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(von links nach rechts) Der Russische Generalkonsul in Thessaloniki, Alexej Popow und der Abgeordnete Gavriil Avramidis, 23. Januar 2015, Thessaloniki

 

Da die EU eine Organisation ist, die auf Konsens beruht, verlangt sie, dass eine Entscheidung über eine eventuelle Verschärfung oder Lockerung von Sanktionen von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen wird. Daher könnte das Thema „Sanktionen“ ein Verhandlungspunkt für die neue griechische Regierung werden, wenn sie ihr Rettungsprogramm nachverhandelt. SYRIZA und ANEL sind in erster Linie „Anti-Sparprogramm“-Parteien, damit werden ihre pro-russischen Stimmungen eher den Preis in die Höhe treiben, als dass sie etwas zur Aufhebung oder Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland beitragen.

 

Artikel von: Anton Shekhovtsov
Quelle: Anton Shekovtsovs Blog, 26.1.2015

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