Wer ist Panos Kammenos, der neue griechische Verteidigungsminister?

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Meinung & Analyse, Politik

Artikel von: Pavlos Zafiroupoulos
Quelle: Times of Change (TOC)

Die Bildung einer SYRIZA-Unabhängige Griechen-Koalition ist möglicherweise das seltsamste und beängstigendste Ergebnis dieser Wahlen.

Die Ereignisse haben eine überraschende Wendung genommen. Während ein komfortabler Wahlsieg für Syriza wiederholt in den Meinungsumfragen prognostiziert wurde, war es bis zur Wahlnacht nicht einmal sicher, dass die Partei der Unabhängigen Griechen überhaupt ins Parlament kommen würde. Von einer schon fast abgehalfterten Größe stieg Panos Kammenos innerhalb von 48 Stunden zu einem wichtigen Kabinettsmitglied auf.

Darüber hinaus sind Tsipras und Panos Kammenos ziemlich unterschiedliche Bettgenossen. Die Partnerschaft der beiden wirft ernste Fragen bezüglich der Stabilität der nächsten Regierung auf.

Im Grunde eint die beiden Parteien nur ihr Hass auf das Memorandum. Bei einer Reihe anderer Themen einschließlich Einwanderung, Trennung von Staat und Kirche, Überwachung und den Rechten von Lesben und Homosexuellen, um nur ein paar zu nennen, sind sie meilenweit voneinander entfernt. Wie lange sie der Anti-Memorandum-Kitt zusammen halten kann, darüber kann man nur mutmaßen.

Und man sollte festhalten, dass Panos Kammenos alles andere ist als ein stabilisierender Faktor, sondern – eine unberechenbare Zeitbombe eines Politikers mit einem Hang zu Verschwörungstheorien und bombastischem Wortschwall, wenn es darum geht, überlegte Politik zu machen.

Wer ist Panos Kammenos?

Panos Kammenos wurde das erste Mal 1993 für die Neuen Demokraten gewählt und war seit damals im Parlament; in der Regierung von Kostas Karamanlis war er 2007 Stellvertretender Marineminister. 2011 brach Kammenos mit den Neuen Demokraten, als er sich weigerte der Interimsregierung von Lucas Papademos das Vertrauen auszusprechen. Im Februar 2012 wurden er und 20 Parlamentarier aus der Partei ausgeschlossen, als sie gegen die Umsetzung der Maßnahmen, die Teil des griechischen Memorandum-Programms stimmten.

Kammenos bildete sofort die Partei der Unabhängigen Griechen und sicherte sich 10,6% der Stimmen bei den Wahlen im Mai 2012 und 7,5% bei der zweiten Wahl im Juni 2012.

Kammenos präsentiert sich als Verteidiger der griechischen Souveränität gegenüber einer Reihe von Feinden, tatsächliche und imaginäre, die wild entschlossen sind, das Land zu zerstören.

Praktisch hat Kammenos eine Gabe entwickelt, den Hang zu Verschwörungstheorien zu kultivieren, der in einem bedeutenden Segment der griechischen Gesellschaft existiert. Sogar wenn seine haarsträubenden Aussagen sich als haltlos erweisen, sehen seine Anhänger die Entlarvung als weiteren Beweis für vertrackte Komplotte und die Kontrolle der Medien durch dunkle Mächte.

Es ist kein Zufall, dass die Partei und ihre Unterstützer als die „Besprühten“ (psekasmenoi) bezeichnet werden, in Anspielung an die Verschwörung, dass die Regierung das Volk von Flugzeugen aus mit Gedanken kontrollierenden Substanzen besprühen lässt. Kammenos selbst hat in der Vergangenheit diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen.

Als solcher war Kammenos oft in Auseinandersetzungen über brisante Behauptungen verwickelt und war oft gezwungen, sie zurückzuziehen. Dennoch kann er ein gewisses Maß an Popularität behaupten.

In einem der bekanntesten Fälle beschuldigte Kammenos 2011 den Bruder von George Papandreou, Andreas, von Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps) auf Kosen des Landes profitiert zu haben. Kammenos deutete an, dass er auf Grund von Information, die ihm vom damaligen Ministerpräsidenten in einem ausgeklügelten Komplott geheim zugespielt worden waren.

2013 wurde Kammenos von einem griechischen Gericht wegen übler Nachrede verurteilt, und er musste €30.000.- an Andreas Papandreou Jr. zahlen. Es wurde ihm auch untersagt, den Namen Andreas Papandreou zu erwähnen.

In der Vergangenheit hat Kammenos auch in einem Buch unterstellt, dass die Terrorgruppe „17. November“ insgeheim von hochrangigen PASOK Politikern unterstützt würde. Das erwies sich als falsch, als die Gruppe schließlich verhaftet wurde und keinerlei Verbindungen zu Politikern gefunden wurden.

In ähnlicher Weise hat Kammenos oft angedeutet, dass die gesamte Schuldenkrise Griechenlands und das folgende Memorandum-Programm in großem Stil von dunklen Mächten ersonnen worden wären, um Griechenland zu unterjochen und seine Reichtümer zu stehlen. Während er wenig Beweise für diese Haltung lieferte, verlangen viele seiner Anhänger auch gar keine, um von der Wahrheit überzeugt zu sein.

In jüngster Vergangenheit behauptete er gemeinsam mit einem seiner Abgeordneten, dass es ein Komplott gäbe, ungefähr 20 Abgeordnete durch Unterstützer_innen der Regierung zu bestechen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen und dadurch Neuwahlen zu verhindern. Kammenos und der Abgeordnete behaupteten, stichhaltige Viedo-Beweise zu haben, die ihre Behauptung untermauerten, aber schließlich war es nicht überzeugend. Während ein Gericht die Unterstellungen schließlich als haltlos verwarf, scheint die Popularität von Kammenos bei seinen Anhängern intakt geblieben zu sein.

Antisemitismus

In der griechischen Welt der Verschwörungstheorien fehlt selten der Antisemitsmus, wobei man sich aus dem Finger saugt, dass die Juden letztlich die Drahtzieher seien. Und nur vor einigen Wochen stellte Kammenos in einer TV-Sendung die haltlose Behauptung auf, dass Juden in Griechenland im Gegensatz zu orthodoxen Griechen keine Steuern bezahlen müssten. Wieder einmal waren die Behauptungen grundfalsch, aber die Beliebtheit von Kammenos blieb davon unberührt.

Das ist also der Mann, den sich Alexis Tsipras als Partner ausgesucht hat. Man kann nur hoffen, daß er von jedweder Position ferngehalten wird, in der er echten Schaden anrichten kann, besonders im Hinblick auf Griechenlands brüchige internationale Reputation. (A.d.Ü.: Mittlerweile passiert: Kammenos ist Verteidigungsminister und Vizepremier)

Vermutlich hat sich Alexis Tsipras entschlossen, sich mit Kammenos zu verbünden in der Hoffnung, dass eine Regierung, die vehement gegen das Memorandum auftritt, besser geeignet sei, Konzessionen von den griechischen Gläubigern erwirken.

Aber es wird in der Sache der Neuverhandlung der Schulden Alexis Tsipras kaum dienlich sein, wenn sein wichtigster Verbündeter in der Regierung mit Unterstellungen wie mit Konfetti um sich wirft oder Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble beschuldigt, einer üblen Kabale zu dienen, indem sie die Geschicke der Welt heimlich zum Schaden der Griechen lenken.

Tsipras bekam schon früh einen Hinweis, wie gefährlich es ist, sich mit den durchgeknallten Kräften der Griechischen Politik zu verbinden, zum Beispiel durch Rachel Makri, die frühere Abgeordnete der unabhängigen Griechen, die, mit persönlicher Genehmigung von Tsipras selbst, für diese Wahlen von den unabhängigen Griechen zu SYRIZA wechselte. Später verursachte sie ihrer neuen Partei Kopfschmerzen, als sie verkündete, daß Griechenland das Recht habe, mittels des ELA-Mechanismus 100 Milliarden Euro zu drucken. (A.d.Ü.: Warum diese Aussage Quatsch ist…) Darüber hat sich die griechische Presses schon ausführlich lustig gemacht. Dieser Fauxpas kann sich jedoch als Peanuts herausstellen gegenüber dem, wozu Kammenos imstande ist.

Kurz: mit solchen Verbündeten wird es für Tsipras vergeblich sein, seine europäischen Partner davon zu überzeugen, daß Griechenland ein seriöses Land mit seriösen Plänen ist.

Denn es ist schwer, seriös zu wirken, wenn  man von Clowns umgeben ist.

Artikel von: Pavlos Zafiroupoulos
Quelle: Times of Change (TOC)

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