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Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen 

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Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen

Westliche Mediendemokratien sind wesentliche Agenda-Setter für die Politik. Die Tatsache, dass sie in dieser Phase des Konflikts weiterhin den Begriff „pro-russische Separatisten“ und nicht „Russen“ benutzen, macht sie zu Verbündeten des russischen Präsidenten und seiner expansionistischen Pläne.

Zum Zeitpunkt, zu dem dies geschrieben wird, gibt es nur noch eine winzige Minderheit lokaler Separatisten, denn ein großer Teil der ursprünglichen Separatisten und Freiwilligen, die gegen den ukrainischen Staat kämpften, wurde umgebracht. Januar 2015 wurde die mächtige „Batman“-Gruppe liquidiert – und im Moment macht man in Debalzewo und benachbarten Orten die Kosaken fertig. Einige von ihnen wurden schon durch Russen oder einheimische Kriminelle ersetzt. All jene sind bis jetzt willkommenes Kanonenfutter für den russischen Präsidenten und werden stets zur vordersten Frontlinie geschickt. Sie dienen einem doppelten Zweck: Ukrainer zu verheizen und die Fassade aufrecht zu erhalten.

Der erste Zweck wurde nur zum Teil erfüllt (auch wenn noch viele Fragen bleiben, zum Beispiel, warum die ukrainischen Kommandeure den Flughafen Donezk nicht in die Luft gejagt haben oder warum sie die Einkesselung bei Debalzewo riskiert haben). Der zweite Zweck wurde größtenteils erfüllt: niemand außerhalb der Ukraine ist bereit, offiziell zuzugeben, dass Russland die volle Verantwortung für den gesamten Krieg im Donbas trägt. Einige Beobachter stellen fest, der russische Präsident sei zu gefährlich, und westliche Politiker und Medien fürchten, was er denn tun werde, wenn sie ihn anklagen würden, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Doch es kann noch schlimmer kommen: Politiker oder Medien im Westen könnten ihn nicht ernst nehmen.

Es ist ein Artillerie-Krieg in großem Maßstab

Dieses „Nicht-ernst-nehmen“ hat zwei Auswirkungen: Russland zu unterschätzen und den Krieg im Donbas unterschätzen/ignorieren. Wenn der Westen gerne glauben möchte, dass Russland schwach ist, wenn der Westen gerne glauben möchte, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, koordinierte Armee-Operationen, einschließlich Panzerschlachten in Debalzewo zu führen, wenn der Westen die Realität des Krieges im Donbas ignoriert, müssen wir uns fragen, ob der Westen noch „in Verbindung mit der Wirklichkeit“ ist.

Warum ist Russland denn in der Lage, Menschen, Material und Medien zu mobilisieren und einen Artillerie-Krieg in großem Maßstab zu provozieren, wenn es so schwach ist? Die Verantwortlichen im Westen sollten sich nicht von den militärischen Tatsachen abwenden: Dies ist kein „Bürgerkrieg“, in dem jeder das benutzt, was er gerade hat. Im Gegenteil: die Gefechte im Donbas sind umfassende Militäroperationen. Die ukrainische Armee mag so manche Schwäche haben, doch sie gibt ihr Bestes. Tut die EU auch, was sie kann?

Erstens: die offiziellen Statements versuchen zu jedem Preis den Eindruck zu vermeiden, dass Russland eine Bedrohung ist (und die von der NATO vorgeschlagenen „Schnellen Einsatzkräfte“ von etwa 5000 Mann verstärken diesen Eindruck noch). Zweitens: die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten operieren im „Friedensmodus“, d.h., Hubschrauber und anderes Material funktionieren nicht, das Personal ist nicht kampfbereit (NATO-Denglisch: combat ready). Das augenfälligste Beispiel ist Deutschland.) Das Prinzip einer konventionellen Armee, einschließlich schwerer Artillerie und Panzerdivisionen wurde vor ein paar Jahren verlassen. Nun haben wir „Berufsarmeen“ mit „schnellen Eingreifkräften“. Die sind im Notfall möglicherweise nicht kampfbereit. Sie könnten auch nicht bereit sein, sich einem Russland gegenüber zu sehen, das sich nicht an die Regeln des Kriegsrechts (A.d.Ü.: des humanitären Völkerrechts, festgeschrieben in den Genfer Konventionen und bereits den Vorläufern wie der Haager Landkriegsordnung. Die Implementierung eines Kriegsrechts/humanitären Völkerrechts gilt als wichtigste zivilisatorische Errungenschaft des Westfälischen Friedens), mal ganz abgesehen von den Regeln der Diplomatie.

So, zum Beispiel: wie kontert man ein hochentwickeltes Mehrfachraketenwerfer-System mit einer „Schnellen Eingreiftruppe“? Wie kontert man einen „Nuklearunfall“, sagen wir, über dem Ärmelkanal? Wird die NATO den Baltischen Staaten wirklich gegen hybride Kriegsführung helfen?

Die Öffentlichkeit in Europa bekommt auf diese Fragen keine Antwort. Sind die Verantwortlichen im Westen sich der Tatsache nicht bewusst, dass die einzige europäische Armee, die in der Lage ist, sich der hybriden Kriegsführung und den konventionellen Operationen Russlands zu stellen, die der … Ukraine ist?

Russland schert sich nicht um die Verluste von Menschenleben

Im Gegensatz zum Westen schert sich Russland nicht um Verluste von Menschenleben. Sie werden ignoriert. Dieses liegt auf der Linie des Verständnisses, dass ein russischer Soldat nur „Material“ ist. In allen Kriegen der letzten einhundert Jahre waren russische/sowjetische/und wieder russische Soldaten trainiert worden, Material zu sein. Nur wenige protestierten dagegen oder desertierten, und wenn sie das wagen, wartet der Geheimdienst hinter der Front auf sie. (A.d.Ü.: Das liest sich ja fast wie die Wiederaufnahme des Geists des „Befehls 270“, nach dem alle in Gefangenschaft geratenen Rotarmisten Verräter und – wie ihre Familien auch –  zu bestrafen seien und der NKWD-Sperrverbände, die nicht nur die Strafsoldaten, sondern auch reguläre Verbände, denen verlustreiche Angriffsoperationen befohlen worden waren. Sie wurden mit Waffengewalt zurückgetrieben oder – gemäß Befehl 270 – gleich an Ort und Stelle erschossen.)

Material zu sein hat sich bis heute nicht geändert. Nehmen wir das jüngste Beispiel der Schlacht um den Flughafen von Donezk im Januar 2015, die aus mehreren Sturmversuchen (Freiwilligengruppen, Einheiten geführt von Bandenchefs und der regulären russischen Armee) bestand. Die Opferzahlen waren für alle massiv. Es werden nur die Verluste der russischen Armee gezählt. Die Verluste zwischen 12. und 22. Januar 2015 am Donezker Flughafen waren für die am meisten involvierten Einheiten (98. Fallschirmjägerdivision  Kostroma / 331.und 1065., 76. Garde-Luftwaffen-Sturmdivision Pskow/ 104., 175. und 234.; 22. GRU-(Militärgeheimdienstbrigade) 5. Panzerbrigade  aus Ulan Ude; einige davon bereits Teil der Sommeroffensive 2014): 402 Tote, 435 Verwundete, 192 Vermisste. Sie und die paar Hundert ungezählten Leute verloren ihr Leben für einen riesigen Schutthaufen – der neue Terminal wurde schließlich von den russischen Streitkräften gesprengt, und die meisten Ukrainer mit Gas vergiftet. Der letzte Akt der Schlacht um den Donezker Flughafen war ein neuer Beweis, dass Russland sich nicht an die Regeln hält (was leider kein Thema in der westlichen Presse war). Seit Kriegsbeginn haben seine Streitkräfte menschliche Schutzschilder verwendet und bewusst zivile Ziele angegriffen (was sich fortsetzt, während Sie den Artikel lesen). Der russische Präsident bot einen Korridor für die ukrainischen Streitkräfte an, die im August 2014 in Ilowajsk eingekesselt waren, und gab dann den Befehl, die abziehenden ukrainischen Truppen anzugreifen und zu töten. Das sind Kriegsverbrechen. Da die Kriege Russlands weitgehend entmenschlicht sind, kümmern sich jedoch wenige um russische Kriegsverbrechen.

Es geht um die Sowjetunion.

Die Geschichte Russlands ist voll von imperialistischen Ambitionen, die nie durch demokratische Kräfte und Rechtsstaatlichkeit im Zaum gehalten worden sind, und der Westen ist es gewohnt, sie zu akzeptieren. Die Ukrainer wurden zum Beispiel genauso wie die baltischen Staaten oder die kaukasischen Länder in die Sowjetunion gezwungen, was von der Welt stillschweigend akzeptiert wurde. Die Ukraine war nicht das erste und nicht das letzte Opfer. Für die Russen (nicht nur für ihren Präsidenten) war der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Die Sowjetunion in ihrer ursprünglichen Form wieder herzustellen, wird schwierig werden. Die russische Macht in Europa in wieder aufzubauen ist leichter, als es nicht in erster Linie eine Frage der militärischen Macht ist, sondern eine Frage des Einflusses. Einfluss hat viele Formen. Es bedeutet, das Internet zu vereinnahmen, Nachrichtenagenturen (siehe Reuters, AP und DPA, die über dieses Thema berichten), nationale Medien, Menschenrechtsorganisationen, Künstlerinnen und Künstler, politische Parteien und Politiker in europäischen Ländern. Einfluss kann auch durch Sicherheitsdienste gewährleistet werden und /oder durch Streitkräfte, die Territorium klauen. Sie alle haben Destabilisierung zum Ziel, die zugunsten der Macht Russlands wirkt. Die unmittelbaren Nachbarn Russlands müssen mit Terrorangriffen und bewaffneten Interventionen rechnen. Das schließt auch die Option der territorialen Expansion mit ein, wie zum Beispiel das berühmt-berüchtigte Neurussland (das die dringend gebrauchte Landbrücke zur Krim sichert), Transnistiren, Lettland, Teile Georgiens und Kasachstans, und Weißrussland. Die wirtschaftliche Situation Russlands ist vielleicht schlecht, aber in Putins Präsidentschaft ging es nie um die Wirtschaft. Russland geht es zuerst um Einfluss und Macht – das könnte wirtschaftlich sein (Gas zum Beispiel), aber die russische Welt stürzt nicht ein, wenn es nicht so ist. Es gibt viele Instrumente (ein Beispiel), und Einfluss kann man sich auch sichern, indem man anti-demokratische Bewegungen verstärkt und politische Führer mit anti-NATO, anti-EU und anti-liberalen Argumenten vereinnahmt.

Dem Bösen ins Gesicht schauen.

Wir müssen keine Vergleiche mit Hitler anstellen (was die deutsche Presse natürlich hyperventilieren lässt), wenn es auf europäischen Imperialismus, Macht und Krieg hinausläuft. Das Bild von Hitler, der Gebrauch des Wortes „Befriedungspolitik“ oder auch Parallelen zwischen 1939 und 2014 (2015) zu ziehen, ist manchmal geeignet, um Aufmerksamkeit zu hervorzurufen. Das hat sich nicht als produktiv erwiesen, da es europäischer Konsens ist, dass man Hitler mit niemandem vergleichen kann. Punkt, Ende der Diskussion. Aber es sollte eine Diskussion geben. Dieser Vergleich wurde angestellt (wenn auch nur selten), da es einen Krieg in Europa gibt, der aus denselben Gründen begonnen wurde wie die Annexionen in Österreich und der Tschechoslowakei. Hitler machte seine Annexionen in Österreich und der Tschechoslowakei. Dieser Vergleich sollte auch angestellt werden, da der russische Präsident und seine Marionetten ähnliche Hassreden verwenden und alles Mögliche und Unmögliche unternehmen, um den Hass des russischen Volkes zu schüren. Ihre Ziele sind die Vereinigten Staaten, die NATO, die westliche Zivilisation, aber vor allem geht es um die Ukraine und die ukrainischen „Faschisten“. Genauer gesagt ist es ethnischer Hass, auf den es die russischen Medien/die politischen Marionetten anlegen. Zu diesem Zweck werden fingierte Nachrichten und Gräueltaten, die von den Ukrainern verübt werden, fast täglich in den russischen Medien präsentiert. Russland hat  einen Ukrainer beschuldigt, am Crash seiner Währung schuld zu sein, und die Ukrainer ziemlich erfolgreich in Misskredit gebracht; sie entmenschlicht. Der beste Beweis ist, dass westliche Korrespondenten und andere (sonst besorgt um die individuellen Rechte jedes einzelnen Menschen) die Hetze gegen das ukrainische Volk ignorieren.

Blicke dem Bösen ins Gesicht. Die Entmenschlichung eines bestimmten Volkes ist ein erster Schritt in Richtung Massenmord. Russland und seine Marionetten haben absichtlich Zivilisten getötet und sich nicht an die Kriegsregeln in Tschetschenien in den 90-er Jahren gehalten, sie tun das nun im Donbas (z.B. Kriegsgefangene vorzuführen oder menschliche Korridore und Waffenruhe für schmutzige Tricks zu verwenden).

In Bezug auf die Ukraine gibt es im 20. Jahrhundert eine lange russische „Tradition“, deren Menschenrechte zu missachten. Vieles davon wurde auch „Bürgerkrieg“ genannt (ein bequemer Begriff, um Kriegführung entlang ethnischer Linien zu verschleiern.

In den frühen Dreißigerjahren, war Russlands Stalin verantwortlich für die Liquidation der ukrainischen Bauern als Klasse genau wie für die Liquidierung der ukrainischen Intellektuellen (vier bis fünf Millionen Tote).

Zwischen 1946 und 1949 wurden 300.000 ukrainische Nationalisten nach Sibirien deportiert. Ukrainer waren die größte ethnische Gruppe, die aus politischen Gründen inhaftiert wurde (60-70%) (Quelle). Der Westen muss sich nicht an Hitler erinnern. Stalin war noch besser.

Stalin führte einen ethnischen Krieg, hielt die Ukraine mit Gewalt in der Sowjetunion und beging Verbrechen gegen die ukrainische Nation.

Der Westen sollte sich ernsthaft darüber Sorgen machen, dass 50% der Russen Stalin in einem positiven Licht sehen, und dass sie einen Präsidenten unterstützen, der bereits Schritte unternommen hat, Stalin zu rehabilitieren und der Stalins Verbrechen gegen die ukrainische Nation ignoriert.

Die 85% Unterstützung für den russischen Präsidenten sind auch eine Bestätigung dafür, dass seine Hassrhetorik auf fruchtbaren Boden fällt. Hass und Lügen sind keine Garanten des Friedens, sondern garantieren den Krieg.

Der Krieg gegen die Europäische Union hat schon begonnen

Erstens: die Informationen aus Russland, die in den westlichen Medien, den sozialen Netzwerken, durch den Einsatz von „Experten“ in Talkshows etc. reproduziert werden, unterstützen den Krieg in der Ukraine unmittelbar. Diese Maßnahmen muss man deswegen zumindest als aggressive Akte betrachten. Leider sind Medien und Politik nicht bereit, das Ausmaß der Propaganda zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, dass sie möglicherweise manipuliert werden.

So weigern sie sich, zu akzeptieren, dass Information aus Russland Krieg und Aggression unmittelbar unterstützt und sind weit davon entfernt, den Begriff „Informationskrieg“ zu verwenden. Das hilft ihnen zu ignorieren, dass Russland einen Medienkrieg gegen das westliche Mediensystem führt und hilft ihnen weiter, die Methoden, die Russland benutzt, herunterzuspielen.

Ein wichtiger Pfeiler der russischen Strategie im Western ist, auf die westliche Gewohnheit zu zählen, über jedes Dementi, jedes Statement sofort zu berichten, wie zum Beispiel über das gebetsmühlenartig wiederholte, Mantra-artige „Russland dementiert eine Verwicklung seiner Truppen in der Ukraine“ – das hatte beinahe zwei Millionen Treffer auf Google.

Zuzugeben, dass ein Informationskrieg im Gange ist, würde auch heißen, über bestimmte Begriffe nachzudenken, zum Beispiel den Begriff: „Bürgerkrieg“, der immer noch von Nachrichtenagenturen benutzt wird, oder den Begriff: „pro-russische Separatisten“. Das würde auch heißen, Fehler zuzugeben, was niemand gerne tut. (So hat die Autorin keine einzige Entschuldigung jener Autoren gesehen, die die russische Verwicklung in die Annexion der Krim abgestritten hatten. Mittlerweile gibt es Belege, dass die russische Beteiligung von Anfang an klar war.) Zweitens: Russland arbeitet rund um die Uhr daran, die Europäische Union mit Hilfe derer zu zerstören, die das demokratische System hassen. Die Destabilisierung beginnt nun, die Europäische Union zu bedrohen; ausdrücklich eingebunden in die Destabilisierung sind rechtsextreme und linksextreme Parteien: der französische Front National hat beträchtliche Summen aus Russland bekommen, Und Griechenlands Syriza hat persönliche Kontakte zum russischen Faschisten Dugin, der Ukrainer eine „Rasse von Degenerierten“ nennt und zu Oligarchen, die die Annexion der Krim direkt finanziert haben.

Auch Ungarn und Serbien sind in Russlands Orbit, so wie auch beachtliche Teile der Gesellschaft in Österreich, Deutschland, der Schweiz, der Tschechischen Republik und der Slowakei.

Agieren tut not

Darin sind Demokratien nicht gut. Sie ziehen es vor, zu reagieren. Deswegen werden sie sehr wahrscheinlich verlieren, wenn sie einem entschlossenen Diktator gegenüberstehen. Auch, wenn es so aussieht, als habe der Diktator keinen Plan. Es sei daran erinnert, dass es nicht zur russischen Kultur gehört, „einen Plan zu haben“ oder „rational“ zu sein. Das macht die Situation nur noch gefährlicher. Aber es gibt eine Lösung: Einen Plan machen und ihn durchziehen. Die USA wären die ersten, die das täten, da sie alleine sind und das mächtigste Land der Welt. Aber ihr Präsident will sich aus internationalen Problemen heraushalten. Dies wird schwierig werden, da Russland Amerika und die NATO als seine Hauptfeinde identifiziert hat, was von den russischen Politikern und den Medien regelmäßig wiederholt wird. Derzeit nimmt der amerikanische Präsident die russischen Drohungen nicht ernst. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er das sicherlich müssen, doch dann könnte es schon zu spät sein. Die EU ist zu schwach, um den russischen Einfluss zu brechen – auf institutioneller Ebene kämpft sie mit Mitgliedsstaaten, die dazu tendieren, Russland zu unterstützen, nicht wissen, was sie tun sollen oder eine entschlossenere Linie wollen – und daher ist entschlossenes Handeln in Form umfangreicher finanzieller und militärischer Hilfe für die Ukraine auf institutioneller Ebene nicht möglich (das galt bisher auch für gemeinsame humanitäre Bemühungen der EU für die Südostukraine). Einzelne EU-Länder waren dagegen, umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen, und die Unterstützung war meist verbal, was die russische Seite belustigt und die ukrainische Seite frustriert.

Das einzige Land, das gezwungen ist zu handeln, ist die Ukraine.

Die Ukraine hat kein Geld und keine modernen Waffensysteme zur Raketenabwehr (unter anderem), daher können sie auf dem Schlachtfeld nicht entschlossener agieren; und sie werden gleichzeitig von amerikanischen und europäischen Vertretern gedrängt, den Staat zu reformieren, ohne ausreichende Finanzierung. Lächerlicherweise wird der einzige ernstzunehmende Plan zur Refinanzierung und Restrukturierung der Ukraine blockiert. Tatsächlich hat es die Ukraine mit vier Kampfschauplätzen zu tun: Die sogenannte internationale Gemeinschaft konzentriert sich eher auf Reformen zur Korruptionsbekämpfung als auf die Aggression Russlands, ohne umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, die Ukrainer, die mit Armut zurechtkommen müssen und eine humanitäre Katastrophe erleben, und Russlands Aggression, die mit einer globalen Informationskampagne gegen die Ukraine einhergeht. Russland seinerseits agiert und hat beträchtliche Streitkräfte in Westrussland und an der ukrainischen Grenze stationiert. Die Behauptung einiger westlicher Politiker, dass sie selbst entschlossener wären, wenn es auch die ukrainischen Politiker wären, kann nur als zynisch bezeichnet werden. Präsident Poroschenko twitterte vor einer Woche WorldwakeupRussiaInvadedUkraine (Wach auf, Welt, Russland ist in der Ukraine einmarschiert) und das Parlament erklärte Russland zum Aggressor. Die Ukraine erklärt Russland deswegen nicht den Krieg und unternimmt keine Gegenoffensive, weil ihnen die Ressourcen fehlen und weil sie sich daran erinnern, wie schlimm 2008 der russische Georgienkrieg für Georgien endete. Ein kleines Detail ist, dass die unabhängige internationale Fact-Finding Mission im Georgienkonflikt (die feststellte, dass der Gebrauch von Waffen durch Georgien gegen die russischen Truppen nicht gerechtfertigt sei) von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini angeführt wurde, die immer noch in der ukrainischen OSZE-Mission engagiert ist. Die Ukraine hat bisher die georgischen Fehler vermieden. Dennoch beschuldigen viele im Westen noch immer eher die Ukraine der Aggression und geben ihr die Schuld am Krieg statt Russland (am besten ausgedrückt in der ständigen Behauptung, dass „beide Seiten sich selbst die Schuld geben“, ca. 17.9 Millionen Google-Treffer).

Die Ukraine handelt, aber alle Rhetorik und Maßnahmen gegen Russland sind höchst riskante Manöver.

Der Westen ist bisher das Risiko einiger Sanktionen eingegangen, die in Kombination mit dem fallenden Ölpreis einen wirtschaftlichen Abschwung in Russland verursacht haben, jedoch keine Auswirkungen auf Russlands Aggression haben.

Was für Russland wichtig ist, ist Einfluss, vergessen wir das nicht.

Der nächste Schritt, den Einfluss zu begrenzen, ist leichter als Sanktionen.

Schreiben wir:

99% des militärischen Materials in der Ukraine ist russisch und wird von russischen Spezialisten bedient.

Russland ist in der Ukraine einmarschiert.

So einfach ist das.

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