Das Wiederaufgreifen des Budapester Memorandums

Bisher nahm die derzeitige US-Administration eine vorsichtige Haltung gegenüber dem Budapester Memorandum ein, was seine Bedeutung herunterspielt. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es nicht mehr länger möglich, diese Position aufrecht zu halten.

Bisher nahm die derzeitige US-Administration eine vorsichtige Haltung gegenüber dem Budapester Memorandum ein, was seine Bedeutung herunterspielt. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es nicht mehr länger möglich, diese Position aufrecht zu halten.  

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Artikel von: Dr. Irina Paliaschwili
Quelle: Strataforum

Bisher nahm die derzeitige US-Administration eine vorsichtige Haltung gegenüber dem Budapester Memorandum ein, was seine Bedeutung herunterspielt. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es nicht mehr länger möglich, diese Position aufrecht zu halten. Nicht nur, weil dadurch die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt untergraben wird, sondern auch die gemeinsamen Anstrengungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Statt vor dem Budapester Memorandum zurückzuschrecken, ist es sinnvoll, es wieder aufzunehmen und die gegenwärtige Haltung umzukehren. Es wäre ein wichtiges Signal an die Welt, dass die USA ihre hohe Verantwortung gegenüber ihren Verpflichtungen und ihre Führerrolle ernst nimmt. Und dies würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA stärken, sondern hätte auch viele andere Vorteile. Dabei ist der wichtigste, der russischen Aggression gegen die Ukraine ein Ende zu setzen. Das Budapester Memorandum gibt der USA die rechtliche und moralische Grundlage, der Ukraine umfassende Hilfe zu leisten, einschließlich militärischer Unterstützung. Im Zuge der erneuten Friedensbemühungen durch Deutschland und Frankreich, wäre diese Unterstützung ein Teil der Lösung und ein Garant für jeden potentiellen Friedensvertrag.

In den vergangenen Tagen gab es in den USA eine intensive Diskussion über die Unterstützung der Ukraine mit Defensivwaffen. Unter Experten formierte sich ein Konsens, dass es für die USA höchste Zeit ist, diese Hilfe zu leisten. Dieser Schluss wird in dem Bericht „Wahrung der Ukrainischen Unabhängigkeit, Widerstand gegen die russische Aggression: Was die Vereinigten Staaten und die NATO tun müssen“ bestätigt, der kürzlich von drei führenden Think-Tanks der USA unter Beteiligung acht hochrangiger früherer diplomatischer und militärischer US-Beamten veröffentlicht wurde. Der gleiche Aufruf wurde wiederholt von einzelnen US-Abgeordneten geäußert, der am 3. Februar in einem Appell an Präsident Obama durch eine parteiübergreifende Senatorengruppe gipfelte. Sie drängten ihn dazu, der Ukraine in Bezug auf die andauernde russische Militäraggression Defensivwaffen zu liefern.

Der triftige rechtliche und moralische Grund für einen solchen Schritt liegt auf der Hand: Er nennt sich „Memorandum über die Sicherheitsgarantie in Bezug auf den ukrainischen Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen“, das am 5. Dezember 1994 von den Präsidenten der Ukraine, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika, sowie dem britischen Premierminister unterzeichnet wurde. Es ist als „Budapester Memorandum“ bekannt. Die technischen und rechtlichen Feinheiten des Inhalts können unendlich diskutiert werden, aber nichts kann sein Fazit ändern: Die drei Unterschriften – die der USA, Großbritanniens und Russlands – bestätigen und bekräftigen „ihre Verpflichtung gegenüber der Ukraine in Bezug auf die Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Unabhängigkeit und Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine anzuerkennen“.

Es ist gleichfalls gut bekannt und gut dokumentiert, dass die Ukraine von den USA (mit Unterstützung Großbritanniens) überredet wurde, ihr riesiges Atomwaffenarsenal abzugeben – die allerverbindlichste Garantie für ihre Sicherheit, für ihre territoriale Integrität und Bedeutung in internationalen Angelegenheiten, im Austausch für die Garantie ihrer Souveränität und Grenzen. Die USA, die die Anstrengung führte, der Ukraine das Atomwaffenarsenal zu nehmen und es nach Russland zu transferieren, übernahm öffentlich die Verantwortung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.

Der Kern des Budapester Memorandums war die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen – der allerwichtigste Aspekt für die gemeinsame Sicherheit der Welt. Wie kann das Budapester Memorandum dann nicht ernst genommen werden? Wer soll der USA und deren Verbündeten vertrauen, wenn sie Staaten, die nach Atomwaffen streben, dazu drängen, dieses Ziel im Austausch von Garantien aufzugeben? Unverantwortlichkeit, und schon gar nicht von den Supermächten, kann bei diesem Thema nicht toleriert werden.

Eigentlich gibt es zahlreiche völkerrechtliche Dokumente in Bezug auf die Grenzen und territoriale Integrität von Staaten (insbesondere die Verpflichtungen, die Russland auf multinationalen, trilateralen und bilateralen Niveaus übernahm, um die Grenzen und territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen), aber das Budapester Memorandum setzt den Fokus speziell auf das Thema der Nichtverbreitung von Atomwaffen, und beinhaltet besondere Verpflichtungen, die von den USA, Großbritannien und Russland speziell im Austausch von besonderen Verpflichtungen seitens der Ukraine gegeben wurden.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen gegenüber dem Budapester Memorandum sofort, vollständig und in gutem Glauben erfüllte.

Die zwei Garantiemächte, die USA und Großbritannien, sind im Besitz von überwältigenden und unbestreitbaren Belegen über die andauernde Verletzung der „Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine“ durch Russland. In erster Linie durch die Besetzung und Annexion der Krim, und dann durch die Invasion und die Kriegsführung im Osten der Ukraine.

Es ist verständlich, dass das Budapester Memorandum bis jetzt kein Gewicht hatte, denn die USA und Großbritannien traten einer Gruppe ihrer Verbündeten in deren allgemeinem Bemühen bei, durch diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen die Aggression gegen die Ukraine zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen. Leider scheiterten diese Maßnahmen: Russland ist gegenwärtig mit einer neuen weiteren Eskalation und Aggression beschäftigt, die unzählige Opfer und eine humanitäre Katastrophe auf dem Gebiet der Ukraine verursacht.

Unter diesen Umständen, wie US-Abgeordnete in ihrem Aufruf an Präsident Obama am Dienstag anmerkten, „ist auch eine Änderung unserer Reaktion notwendig“. Die USA und Großbritannien müssen ihrer Verpflichtung gegenüber dem Budapester Memorandum nachkommen, das eine rechtliche und moralische Basis für die USA bietet, um die Ukraine mit militärischer Hilfe zu versorgen, weil alle anderen Schutzmechanismen ohne Ergebnis ausgeschöpft wurden. Die jüngsten Anstrengungen durch Deutschland und Frankreich, einen Friedensvertrag auszuhandeln, können erfolgreich sein oder nicht, aber wenn ein Friedensvertrag erreicht wird, wird die US-Hilfe mit Defensivwaffen ein Teil der Lösung und jedweden potentiellen Friedensvertrag absichern.

Jetzt ist es für die USA an der Zeit, ihre Verantwortung ehrlich zu übernehmen, und für Großbritannien, als sein Mitunterzeichner, ähnliche Maßnahmen umzusetzen. Was andere Europäische Verbündete betrifft, wie zum Beispiel Deutschland, gibt ihnen das Budapester Memorandum die Freiheit, sich an diesen besonderen Maßnahmen der USA zu beteiligen oder nicht. Aber es gibt ihnen nicht die Freiheit, sie abzulehnen oder die USA und Großbritannien davon abzuhalten, ihre rechtlichen und moralischen Pflichten zu erfüllen. Vielmehr wäre es in ihrem Interesse, der US-Führung zu folgen und solche Maßnahmen zu unterstützen – moralisch und mit Taten.

Der Originalartikel wurde bei VoxUkraine am 5. Februar 2015 veröffentlicht.

Artikel von: Dr. Irina Paliaschwili
Quelle: Strataforum

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam

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