Washington Post: Russland auf längere Sicht

In einem normalen Jahr passiert auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz nicht viel. NATO-Verteidigungsminister murmeln ernste Plattitüden, Experten runzeln ihre Stirn. Doch dies ist kein normales Jahr.

In einem normalen Jahr passiert auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz nicht viel. NATO-Verteidigungsminister murmeln ernste Plattitüden, Experten runzeln ihre Stirn. Doch dies ist kein normales Jahr. 

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Artikel von: Anne Applebaum
Quelle: Washington Post

In einem normalen Jahr passiert auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz nicht viel. NATO-Verteidigungsminister murmeln ernste Plattitüden, Experten runzeln ihre Stirn. Doch dies ist kein normales Jahr.

Dieses Jahr lachte das normalerweise bedächtige Auditorium den russischen Aussenminister, Sergej Lawrow lauthals aus, der, als einen seiner Punkte, die Rechtmässigkeit der deutschen Vereinigung infrage stellte.

Einige im Raum applaudierten auch laut, als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – gerade zurück von einer offensichtlich ergebnislosen Friedensmission in Moskau – ihre Ansicht wiederholte, daß es keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine gebe. Doch als Malcolm Rifkind, der ehemalige britische Aussenminister, sie fragte, wie sie denn Russland ohne militärische Gewalt stoppen wolle, applaudierte ein anderer Teil des Auditoriums. Sogar, wenn man nur online zusah, war die Zwickmühle klar: alle teilten die Einschätzung, daß die Russen lügen und niemand glaubt den russischen Versprechen eines Waffenstillstands. Doch niemand stimmt dem zu, was nun zu tun ist.

Klar ist, daß die echte Debatte über die Ukraine und Russland noch beginnen muss und ich meine nicht den Diskurs „Sollten wir die Ukraine bewaffen?“. Das ist eine reizvolle Diskussion, nicht zuletzt, weil es scheinbar den Antagonismus „die Vereinigten Staaten (Mars) gegen Europa (Venus)“ vertieft. Doch im Grundsatz ist diese Debatte ein „Red Herring“. (A.d.Ü.: also ein Ablenkungsmanöver) Die Debatte über die Bewaffnung diskutiert die kurzzeitige Taktik, aber nicht die langzeitige Strategie – und ignoriert die wahre Natur des russischen Spiels.

Vor dem letzten Jahr hatte die Ukraine keine Geschichte ethnischer Konflikte. Gut bewaffnete Separatisten betraten die Bühne, nur weil Präsident Putin ihnen das befohlen hatte. Der „Bürgerkrieg“, der folgte, ist ein künstlicher Konflikt, durchgeführt durch den russischen Geheimdienst und unterstützt durch eine ausgefeilte, europaweite Desinformationskampagne. Er wird so lange andauern, wie die Russen das möchten. Generalleutnant Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, sagte dem Wall Street Journal, daß die Russen ihre modernsten Luftverteidigungs- und elektronischen Führungssysteme und -waffen in der Ostukraine stationiert hätten, alles weit jenseits dessen, was eine Rebellenarmee einsetzen könnte.

Das Kriegsziel ist nicht, einen Sieg zu erringen. Das Ziel ist, zu verhindern, daß irgendetwas entsteht, das einer blühenden, europäischen Ukraine ähnelt, denn so ein Staat wäre für den Putinismus eine ideologische Bedrohung.

Infolge einer solchen Logik wird ein deutsch-vermittelter Waffenstillstand keinen „Frieden“ bringen, sondern eher einen „eingefrorenen Konflikt“, der einem alten KGB-Muster folgt: Transnistrien in Moldowa, Süd Ossetien in Georgien, und nun Noworossiya in der Ukraine. Wenn das einmal ans Laufen gebracht wurde, kann Russland in Noworossiya einen neuen Geheimdienst aufbauen und neue Basen für die russische Armee und vielleicht auch Terroristen ausbilden. Geheimnisvolle Bomben sind bereits in Kyiw und Charkiw explodiert, im Dezember sind alleine in Odessa sechs Bomben hochgegangen.

All dies kann sehr schnell passieren, innerhalb von Tagen oder Wochen, und deswegen verfehlt die Diskussion über „die Ukraine bewaffnen“ fast komplett das Thema. Ja, im Lauf der Zeit könnte die ukrainische Armee verstärkt werden. Das könnte verhindern, daß sich der neue russische Marionettenstaat weiter ausdehnt. Aber auch die Vereinigten Staaren können nicht schnell genug Waffen liefern. Unmittelbar nach dem die 82. Fallschirmjäger-Division nach Donezk entsandt wurde, ist es hart, mit anzusehen, daß selbst die höchstentwickelte US-Hilfe die Einrichtung von Novorossiya nicht verhindern kann, das praktisch schon existiert.

Was der Westen nun benötigt, ist nicht nur eine militärisch-politische Linie, sondern eine Langzeitstrategie, entwickelt um die ukrainische Staatlichkeit zu stärken, und, im Verlauf vieler Jahre, die Ukraine in Europa zu integrieren. Wir könnten nicht nur das Ukrainische Militär ausbilden, sondern auch den Geheimdienst, der vom vorherigen ukrainischen Präsidenten verwüstet worden ist. Wir könnten wesentlich stärker auf Wirtschaftsreformen drängen und das mit finanziellen Zusagen unterstützen. Wir könnten das als Langzeitprojekt ansehen, und, wie Merkel am vergangenen Samstag vorschlug, um Donezk eine Berliner Mauer in Form einer Demilitarisierten Zone und den Rest der Ukraine wie die alte Bundesrepublik behandeln.

Wir könnten die wirkliche Gefahr anerkennen, die Russland für Europa darstellt, nicht nur als eine Quelle für Gewalt, sondern auch für politische und wirtschaftliche Korruption. Wir könnten wesentlich härtere, tiefgreifendere Sanktionen verhängen. Wir könnten Russland vom internationalen Zahlungssystem abschneiden. Wir könnten unsere eigene Gesetzgebung stärken und aufhören, die Augen vor russischer Geldwäsche zu verschließen, die sich meistens in europäischen Hauptstädten abspielt.Die City of London und die Gnome in Zürich bezahlen möglicherweise einen Preis für den Verlust der russischen Kundschaft. Doch dieser Preis wird wesentlich niedriger sein als die potentiellen Kosten dafür, daß man nichts tut.

Denn was ist die Alternative? Die Ukraine kollabiert und Putin wird gestärkt, sowie er es nach der Invasion von Georgien 2008 war. Er fängt an, den nächsten „eingefrorenen Konflikt“ zu planen, vielleicht in Litauen oder Estland und dann würde ein viel ausgedehnterer und zerstörerischer Konflikt folgen.

Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg – doch selbst der wäre einem neuen Weltkrieg vozuziehen. Und wenn wir nicht endlich eine ernsthafte Strategie zustandebringen, diesen Weltkrieg zu verhindern, werden wir genau den bekommen.

Über die Autorin:
imrsAnne Applebaum schreibt eine zweiwöchentliche Kolumne in der Washington POST. Sie ist auch Direktor des Global Transitions Program im Legatum-Institut London und verheiratet mit dem ehemaligen polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski. Archiv der Washington Post.

Artikel von: Anne Applebaum
Quelle: Washington Post

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam

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