Russischer Politologe: „Putin sagt, er wird kein zweites Transnistrien schaffen – das heißt, er wird es mit Sicherheit machen“

sprotyivinfo

 

18. Februar 2015 • Analytik und Meinungen, Krieg im Donbas, Russland

Artikel von: Dmitrij Oreschkin
Quelle: Nowoje Wremja

Der russische Politologe Dmitrij Oreschkin erzählt der „Nowoje Wremja“, warum im Donbas immer noch kein Frieden eingetreten ist.

In Anbetracht dessen, dass es de facto keine Waffenruhe gibt, werden nach den Minsker Vereinbarungen bei Debalzewe weiterhin schwere Kämpfe geführt, bei Mariupol ebenso – was sagt uns das? Hat Putin sich entschieden weiter zu gehen? Haben keinerlei Vereinbarungen für ihn eine Bedeutung?

Die allgemeine Neigung besteht bei Putin darin, dass es der Ukraine nicht gelingen soll, ein positives Beispiel, d. h. ein Vorbild zur Nachahmung für andere post-sowjetische Gebiete, zu schaffen. Die Ukraine soll bestraft werden, sodass niemand auf die Idee kommen möge, sich dem Einfluss Russlands zu entziehen. Daher verstehe ich nicht, welche Hoffnungen es da geben sollte, dass Putin aufhören könnte. Sein Modell ist zugespitzt auf den Krieg.

Im Krieg, da kann die Sowjetunion gewinnen. Das ist die brutalste Disziplin, die Beschlagnahme von Ressourcen aus Menschen und Territorien, ihre Zusammenfassung unter der Hand des zentralen Befehlshabers, die Vertikalisierung, die manuelle Steuerung und all die anderen Freuden. All das ist gut, wenn Krieg ist oder ein Erdbeben. Unter friedlichen Bedingungen funktioniert dieses System nicht, deswegen hat die Sowjetunion den Krieg gewonnen, aber den Frieden verloren. Das einzige, was Putin in dieser Situation machen kann, ist es, im Körper der Ukraine einen Eiterherd zu hinterlassen, in dem man jederzeit wieder mit dem Schüreisen stochern kann, damit dort die Funken fliegen oder das Eiter fließt, damit der Ukraine das Leben kein Zuckerschlecken wird.

Ich kann nicht ganz verstehen, wenn ukrainische Politiker sagen, dass Donezk zurückgeholt werden müsse. Ich denke, dass sie keine Dummköpfe sind und verstehen, dass das eine kontraproduktive Idee ist, aber sie können nicht sagen, dass sie dieses Donezk, offen gestanden, nicht gebrauchen können. Weil dann die Frage aufkommt, wofür denn dann überhaupt gekämpft wurde. Auf diese Frage können sie nicht antworten, obwohl es eine Antwort gibt: Man hat dafür gekämpft, dass sich das Donezker und Luhansker Regime nicht auf das ganze Territorium der Luhansker und Donezker Gebiete [Oblaste] ausweitet, und dass es nicht noch versucht, Odessa, Dnipropetrowsk oder Charkiw zu erobern. Man hat eben für eine Sache gekämpft. Aber dabei kämpfte man, so jedenfalls die ukrainische Seite, unter der Parole: „Wir geben unsere souveränen Territorien nicht ab!“ Das ist als Parole zwar richtig, aber als Ziel unerreichbar.

Mir scheint, dass Donezk und Luhansk als Territorien für die Ukraine hoffnungslos verloren sind. Vielleicht ist es auch besser so. Stellen wir uns vor diesem Hintergrund einmal auf die Position jener Führer der Donezker und Luhansker Republiken: Wohin sollen sie gehen? Wenn dieses Gebiet entsprechend der Minsker Vereinbarungen früher oder später an die Ukraine geht, dann wird man sie doch – was es da auch immer für Garantien geben möge – ausfindig machen. Im besten Fall werden sie zurückkehren in den Zustand jener tarnfarbener Fauna, die zu friedlichen Zeiten die Schranken an Parkplätzen bewacht. Aber jetzt sind sie die Führer einer Volksbefreiungsbewegung, jetzt sind sie die großen Helden. Deswegen werden jene neuen selbsternannten Eliten dieser Republiken, die bei euch [in der Ukraine] „Watniki“ genannt werden, nicht mehr weggehen. Wohin sollen sie gehen? In Russland freut sich auch eher keiner über sie mit ihren Allüren. Doch hier haben sie irgendein Gebiet, können irgendwem sein Business rauben. So oder so werden sie ihr Gebiet nicht abgeben, sie werden nicht einwilligen. Sicherheitshalber haben sie schon mal die Forderung gestellt, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete. Naja, und bisweilen schießen sie. Es ist klar, womit sie schießen: Russland gibt ihnen Munition, Waffen und anderes.

Putin nutzte die Minsker Verhandlungen, um zu demonstrieren, dass er damit nichts zu tun habe. So hat er die Papiere unterschrieben, die DVR-Leute selbst unterzeichneten dann jedoch nicht, sie haben sich gesträubt, sodass er sie schließlich erst habe überreden müssen. Und die westlichen Staatschefs tun so, als ob sie all das glauben würden. Das ist ein Teil des Spiels, welches es Putin erlaubt, sich einerseits ohne Gesichtsverlust rauszuziehen – zumindest zur Aufrechterhaltung der internationalen Beziehungen. Hierbei ist Europa sehr akkurat, man will nicht Putin als jemanden, der mit einer Atombombe bewaffnet ist, ohne irgendwelche Alternativen dastehen lassen.

Er soll sich immer mehr oder weniger komfortabel fühlen. Er soll rational die Situation abwägen und verstehen, dass diese Situation für ihn zwar weniger komfortabel, aber trotzdem noch komfortabel ist. Weil er, wenn die Situation nicht komfortabel ist, die Bombe aus der Tasche ziehen kann – und das macht niemanden glücklich. Darum ist man ihm gegenüber stets sehr akkurat und konsequent, aber man lässt ihm immer auch eine Tür offen.

Im gegenwärtigen Fall lässt man ihm die Tür in dem Sinne offen, dass er jenen Prozess nicht steuere. Er hat diese Rolle gespielt und sie haben die Rolle angenommen. Sie haben bestätigt, dass Putin jene Donezker und Luhansker Kerle überredet hat, dieses Papier zu unterzeichnen. Diese haben unterschrieben und nun wollen sie sich nicht daran halten. Natürlich ist das alles mit Moskau abgestimmt, daran zweifelt niemand. Andernfalls hätte man einfach die Waffenversorgung gestoppt und einen Gruß an jene Leute geschickt. Aber das ist nicht im Interesse Putins, weil es bedeuten würde, dass er sich ganz aus den ukrainischen Angelegenheiten zurückzieht und er der Ukraine nicht das Leben verderben kann. Und das würde seine Strategie verletzen. Falls es eine solche überhaupt gibt.

Eigentlich denke ich, dass es tatsächlich keine Strategie gibt. Aber sich an der Ukraine zu rächen – das ist eine lebensnotwendige Sache. Sich aus Donezk zurückziehen kann er nicht, weil er dadurch sowohl die Kontrolle als auch sein Gesicht verlieren würde. Jenes Donezk kontrollieren kann er nicht, weil ihn der Westen hinreichend hart einschränkt. So bleibt ihm nur, dort, wo es möglich ist, ein wenig Feuerholz hineinzuwerfen und im Maße seiner Fähigkeiten ein wenig Kerosin ins Feuer zu gießen.

Das heißt, in den nächsten zwei-drei Monaten wird es keinen Frieden geben?

Ich denke, dass sich die Lage in etwa zwei Monaten tatsächlich stabilisieren könnte, da Russland immer weniger Geld, Ressourcen, internationales Ansehen und sonstiges hat. Mit jedem Monat verliert Russland sogar an militärischem Potenzial. Es ist bloß notwendig, dass Zeit vergeht, dass Putin sich mit einem Sieges-Ausdruck im Gesicht zurückziehen kann. Ich hoffe, dass es so geht.

Tatsächlich weiß niemand, wie stark er vom Affen gebissen wurde. Vielleicht wird er versuchen, weiter vorzustoßen. Trotz allem ist er rationaler Mensch, wenn auch ein wahnsinniger. Aber in seinem Wahnsinn ist er rational. Auf den Richtbock will er seinen Kopf nicht legen. Anderseits ist es seine Angewohnheit, stets zu bluffen – weiß Gott, wohin das führt.

Ich denke, die Variante, die Putin am besten passen würde, ist die Variante „Transnistrien 2“. Er hat ja gesagt, er wird kein zweites Transnistrien schaffen. Das bedeutet, er wird es mit Sicherheit machen. Weil ihm andere Varianten einfach nicht bleiben. Den Donbas an die Ukraine zurückzugeben geht nicht, sich vollständig aus dem Gebiet zurückzuziehen geht auch nicht. Das heißt: Auf dieser oder jener Stufe, mit diesem oder jenem Status, mit dieser oder jener Menge vergossenen Blutes und verschandelter Schicksale, letztendlich kommt man so oder so zu jenem halbanerkannten Status dieser halbanerkannten Republiken. So eine Art Nordzypern oder Bergkarabach – wenn man zwar irgendwie nicht schießt, aber auch nicht wirklich friedlich lebt.

Artikel von: Dmitrij Oreschkin
Quelle: Nowoje Wremja

Bild: Titelfoto: sprotyiv.info
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:, , ,