Menschenrechtler an ukrainische Behörden: Aktivitäten der deutschen Linkspartei untersuchen!

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Krieg im Donbas, Menschenrechte, Nachrichten, Soziales

Quelle: Wostok SOS

An den Außenminister der Ukraine

Pavel Klimkin

An den Leiter des Geheimdienstes der Ukraine

Valentin Nalivajchenko

 

Offener Brief

Sehr geehrter Pavel Anatolevitch,

sehr geehrter Valentin Aleksandrovitch,

 

am 14. Februar hat eine Delegation der deutschen Partei DIE LINKE, Abgeordnete des Bundestages, konkret Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, das von russischen terroristischen Organisationen besetze Territorium des Donezker Gebietes besucht. Die Grenze wurde auf Seiten der russisch-ukrainischen Grenze überschritten, die am heutigen Tag nicht durch den ukrainischen Staat kontrolliert wird.

In einem Interview vom 16.02.2015 merkte der Abgeordnete Hunko an, dass die Grenze in die Ukraine im Ergebnis der Organisation eines humanitären Konvois mit Medikamenten (um die 28 Tonnen Ladung) überschritten wurde. Weiter merkte er an, dass die Delegation der Partei sich an die ukrainische Regierung gewandt, aber keine Antwort erhalten habe, weswegen sie entschieden hätten, den Konvoi über Rostov am Don zu organisieren. Es sei darauf hingewiesen, dass in den Meldungen über den Besuch der sogenannten Donezker Volksrepublik die Vertreter der Partei ihre freundschaftlichen Beziehungen mit Vertretern der VR Donezk herausstellten.

Der vollständige Text des Herrn Hunko:

“Wir standen natürlich vor der Frage, wie wir das realisieren sollen? Wir haben alle Wege geprüft: Wir haben die ukrainischen Regierung angeschrieben und um eine Möglichkeit der Realisierung gebeten. Wir haben auch das deutsche Außenministerium angeschrieben […] Wir haben ebenfalls als alternative Variante den Weg schließlich nehmen müssen, den wir auch gegangen sind, nämlich nach Rostow am Don […].  Die ukrainische Regierung hat gar nicht reagiert. Und sind schließlich auch dann mit Unterstützung der, sag ich, Machthaber, mit Begleitschutz, sozusagen, der Machthaber in Donezk, dort hingefahren”.

Es sei angemerkt, dass die Haltung der Partei gegenüber der Ukraine die territoriale Integrität unseres Staates bedroht. So nahm etwa am „Referendum in der Autonomen Republik Krim von der deutschen Partei DIE LINKE Hikmat Al-Sabty teil; der Parteivorsitzende Gregor Gysi gab eine offene Erklärung ab, in der er das Krim-„Referendum“ unterstützte; die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Sarah Wagenknecht, rief bei einem ihrer Auftritte im Bundestag dazu auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

 

Im Zusammenhang mit den gegebenen Umständen wenden wir uns an Sie mit folgenden Bitten:

  1. Die Handlungen der Vertreter der deutschen Partei DIE LINKE Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nach ihrem Besuch der VR Donezk und ihrem illegalen Grenzübertritt am 14. Februar 2015 zu bewerten.
  2. Die Vertreter der deutschen Partei DIE LINKE Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke zu personae non grata in der Ukraine zu erklären im Zusammenhang mit einer Tätigkeit, die auf die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Gewähr materieller Hilfe an sie gerichtet ist und die geeignet ist, die territoriale Integrität der Ukraine zu gefährden.
  3. Die ukrainische und weltweite Öffentlichkeit über die geleistete Arbeit durch Publikationen auf den Seiten des Außenministeriums der Ukraine und des Geheimdienstes der Ukraine zu informieren im Hinblick auf Maßnahmen, die durch diese Organe gegen die angeführten Personen unternommen wurden.
  4. Sich mit einer Note an das Auswärtige Amt der BRD zu wenden im Hinblick auf die Verletzung der ukrainischen Grenze und die Zusammenarbeit mit Terroristen seitens offizieller Vertreter – der Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke.

 

19.02.2015

Tatjana Bezruk, Gesellschaftliche Initiative Wostok – SOS

Aleksandra Dvoretskaja, Menschenrechtszentrum Krim „Dejstvie“

Konstantin Reutskij, Menschenrechtszentrum „Postup“

 

Quelle: Wostok SOS

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