Odessa-Prozess wird zur Farce – während Russland die „Massaker“-Propaganda fortsetzt

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Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 20.2.2015

Was auch immer die Gründe für die Verzögerungen und Fehler in der Ermittlung und Verfolgung der Verbrechen sein mögen, die mit den Unruhen, dem Feuer und den Todesfällen am 2. Mai 2014 in Odessa in Zusammenhang stehen – jeder Aufschub nützt nur dem „Massaker“-Narrativ der russischen Propaganda.

Achtundvierzig Menschen starben am 2. Mai 2014 während der Unruhen in der Stadt und als Ergebnis eines Feuers im Gewerkschaftshaus auf dem Kulikowo-Polje-Platz. Volle Klarheit über darüber, was genau passiert ist, und wer dafür verantwortlich ist, sind von entscheidender Bedeutung für die Sache der Opfer und auch weil die russische Propaganda unerbittlich die Tatsachen verdreht, um eine entsetzliche Tragödie als „Massaker“ zu verkaufen. Doch auch zehn Monate nach den Ereignissen sind die Ermittlungen über das Feuer bei Weitem nicht abgeschlossen. Der Prozess  über die vorausgegangen Unruhen wurde wegen bedeutender Unregelmäßigkeiten verschoben, und die meisten der Angeklagten sehen sich äußerst vage formulierten Anklagen gegenüber.

Als Polizeischarfschützen im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew eingesetzt wurden, was zum Tod von einhundert, mehrheitlich unbewaffneten Protestierern führte, gab es eine große Medienpräsenz, die diese grauenhaften Bilder zeigte. Im Kontrast dazu erfuhren wir erst hinterher von dem Feuer in Odessa, in dem die meisten der achtundvierzig Opfer umkamen.

Die russischen Propagandakanäle begannen sofort, voll aufzudrehen und haben seitdem immer wieder die Behauptung gepuscht, Antimaidan-Aktivisten seien „bei lebendigem Leib verbrannt oder ermordet worden, als sie versuchten, zu entkommen. Die gleichen Kanäle sprachen weniger von den vohergehenden Unruhen und behaupteten, dass diese das Werk des „Rechten Sektors“ und anderer rechtsextremer „Radikaler“ gewesen seien. Erhebliche Ressourcen wurden in die Anstrengungen gesteckt, die Argumentationslinie „Massaker“ zu durchzudrücken, einschließlich der Organisation einer Ausstellung, die durch europäische Städte zog, gemeinsam mit sorgfältig ausgesuchten, angeblichen Zeugen.

Die Propagandaversion der Ereignisse wurde sowohl von der United Nations Monitoring Mission in Ukraine als auch von der “Gruppe 2. Mai” entkräftet, einer journalistischen und zivilgesellschaftlichen Initiative mit Vertretern aus beiden Seiten, die die Ereignisse und das zur Verfügung stehende Videomaterial untersucht hat (detaillierte Beispiele hier).

Jedoch scheint der Propaganda-Narrativ weiterhin durch die Unmöglichkeit befeuert zu werden, die Ermittlungen der Ereignisse des 2. Mai abzuschließen und diejenigen vor Gericht zu stellen, deren Aktionen oder Versäumnisse die Todesopfer jenes Tages verursacht haben.

Aus Gründen der Chronologie und weil die meisten neuen Entwicklungen eine Gerichtsverhandlung über die Unruhen eher das Geschehen während des Tages betreffen, werden wir deswegen damit beginnen.

Es ist wert, festgehalten zu werden, dass die weit überwiegende Anzahl der Menschen durch das später ausgebrochene Feuer gestorben ist. Vorausgesetzt, dass die meisten Tode hätten verhindert werden können, wenn  die Feuerwehr nicht 45 Minuten gebraucht hätte, bis sie vor Ort war, ist es sehr verstörend, dass das nicht angesprochen wird.

Ermittlungen wegen der Unruhen im Stadtzentrum

Es gibt reichlich durch die UN-Beobachtermission bestätigte Beweise, dass die Unruhen von den pro-föderalen (andernorts pro-russisch oder “Antimaidan” genannten) Aktivisten ausgingen, die einen friedlichen Demonstrationszug für die Einheit der Ukraine angegriffen haben. Da die Demonstration vor einem Fußballspiel angesetzt war, waren dort viele Fans aber auch Nationalisten des Rechten Sektors und eine große Anzahl von einfachen Bürgern, viele mit Kindern. Sechs Menschen starben an Gewehrschuss-Wunden.

Prozess verschoben

Am 27. November begann der Prozess gegen 21 pro-föderale Aktivisten mit Anklagen, die zwar in Zusammenhang mit den Unruhen standen, jedoch nicht mit den Todesfällen. Am 2. Februar hat das Gericht des Malinowski-Stadtbezirks einem Antrag der Verteidigung folgend die Anklageschrift, wegen, wie es heißt „Verletzungen der Strafprozessordnung“ an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen.

Die Gruppe 2. Mai hat von Anfang an auf die zahlreichen Probleme hingewiesen. Es gibt ernsthafte Beweise gegen nur einen der Angeklagten – Serhyj Dolschenkow – der angeklagt ist, den Angriff gegen den pro-ukrainischen Einheitsmarsch organisiert und geleitet zu haben. Es scheint, dass es gegen die anderen Angeklagten, von denen viele weiterhin in U-Haft sind, keine Beweise gibt. Die gleiche Formulierung wird in den Verfahren gegen jeden von ihnen verwendet, doch ohne spezifische Anklagen gegen jeden Einzelnen. Allen wird vorgeworfen, „einen aktiven Part bei den Massenprotesten gespielt zu haben, besonders indem sie Steine, Stöcke und andere Gegenstände auf die Leute warfen, um Schaden an deren Gesundheit und Leben zu verursachen, und den Polizisten gegenüber Widerstand geleistet zu haben“.

Wie ein Kommentator bemerkt, ist das eine Anklage, die auf die Meisten der viertausend Menschen passen würde, die an der Demonstration teilgenommen hatten. Mitglieder der Gruppe 2. Mai glauben, dass die meisten Angeklagten nur zufällig angeklagt wurden, vielleicht aus keinem anderen Grund, als dass sie es nicht schafften, schnell genug wegzurennen.

Es ist auch beängstigend, dass dem Gericht am 29. Januar Dokumente, einen proföderalen Demonstranten betreffend, übergeben wurden, der nur Alexander P.  genannt wurde. Die Anwälte der anderen Angeklagten glauben, dass die Anklagen gegen ihre Klienten auf der Zeugenaussage dieser Person basieren. Sie führen aus, daß P. zuvor schon zweimal verurteilt worden sei. Er sei ein Drogensüchtiger und und gegenwärtig in Haft. Das mache es wahrscheinlicher, dass Druck oder andere Anreize benutzt worden seien, um ihn dazu zu bringen, gegen die Angeklagten auszusagen.

Das Justizssystem der Ukraine hat sich über die letzten Jahre ernsthaft kompromittiert, und es wäre nicht das erste Mal, dass die Polizei zu solchen Methoden greift, um „Beweise“ und, letztendlich, ein Urteil zu bekommen.

Alle Fälle, die mit dem 2. Mai in Verbindung stehen, sind jedoch von enormer Wichtigkeit, sowohl in Odessa als auch darüber hinaus, und es ist immens wichtig, dass sie in fairer und transparenter Weise abgehandelt werden. Aus diesem Grund muss die Entscheidung des Richtergremiums, die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung von Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Strafprozessordnung zurückzusenden, möglicherweise begrüßt werden, obwohl es natürlich zu Besorgnis Anlass gibt, dass zehn Männer weiter in U-Haft verblieben und ein weiterer, elfter, unter Hausarrest steht.

Zeugen und ein Videobeweis zeigen zwei Leute, die Feuerwaffen benutzen

Von Botsman (Witalij Budko)  wird vermutet, dass er einer der Hauptinitiatoren der Unruhen war, und man kann ihn zum Beispiel in den untenstehenden Videoclips sehen, wie er eine Kurzversion einer Kalaschnikow schwenkt. Die Gruppe 2. Mai veröffentlichte kürzlich mehr Beweise, wie sie glaubt, dafür, dass er echte Feuerwaffen benutzt hat.

Botsman versteckt sich, genau wie der ehemalige stellvertretende Polizeichef von Odessa,  Dmytro Futschedschij. Es gibt Zeugenaussagen, die eine mögliche geheime Absprache zwischen Botsman und Futschedschij nahelegen, dieser hat Botsman möglicherweise geholfen, zu entkommen.

Da Botsman auf Videomaterial als einer der Proföderalisten identifiziert wurde, der einen Polizeischild als Schutz hielt, während er auf Pro-Einheits-Aktivisten schoss, ist jegliche geheime Absprache natürlich höchst belastend.

Am 13. Dezember wurden zwei Polizeioffiziere schuldig gesprochen, pro-föderalistischen Aktivisten 200 Schuss Munition für eine Makarov-Pistole und drei kugelsichere Westen verkauft zu haben, alles zusammen für 10.000 UAH – für die meisten Ukrainer eine bedeutende Summe. Sie erhielten vier Jahre auf Bewährung.

Da der neue Chef der Regionalpolizei, Iwan Kateryntschuk berichtet hat, dass die zwei Männer zu zwei kriminellen Banden gehören, die die Teilnehmer an den Unruhen mit Munition versorgt haben, ist es verstörend, dass dies im Gericht nirgends erwähnt wurde. Sogar ohne die tragischen Folgen am 2. Mai kann man nicht davon ausgehen, dass die beiden Offiziere nicht wussten, dass sie etwas verkauft haben, das verstümmelt und tötet. Doch trotz dieser Fälle betont die Gruppe 2. Mai, sie glaube nicht, dass die Polizei als Ganzes in irgendeine Verschwörung involviert sei, sondern dass sich im Gegenteil viele Polizeioffiziere korrekt verhalten hätten.

Serhyj Chodijak

Dieser Euromaidan-Aktivist steht im Verdacht, am Gretscheskaja-Platz auf Menschen geschossen zu haben. Eine Polizeiquelle berichtete Ende Januar der Nachrichtenagentur Dumskaja, dass die Untersuchung fast abgeschlossen sei und es Beweise für Chodijaks Verwicklung in mindestens einen Todesfall (Jewhen Losynskij) sowie den Versuch gebe, einen Polizeibeamten zu töten. Wie bereits früher berichtet, war er angeklagt worden, sechs Menschen, davon einen tödlich, verletzt zu haben, und dafür ein Jagdgewehr benutzt zu haben (das man offensichtlich bei ihm nicht gefunden hat. Er wurde zwei Monate unter Hausarrest gestellt, doch da der Arrest nur zweimal verlängert werden kann, ist er gegenwärtig auf freiem Fuß. Das gleiche wurde auf die obenerwähnten elf Angeklagten angewandt, von denen zehn in Haft blieben, obwohl sie geringerer Vergehen angeklagt waren.

Das Feuer im Gewerkschaftshaus

Die meisten Fragen, die mit dem Feuer in Verbindung stehen, bleiben unbeantwortet. Die Untersuchung wird für die Fälle, in denen auf Leute geschossen wurde, noch fortgeführt. Es gibt ja auch mindestens einen pro-Einheits-Demonstranten, gegen den auch weiter ermittelt wird (identifiziert als Mykola), der gefilmt wurde, als er auf das Gebäude schoss, weiter gibt es ausgedehnte Filmsequenzen und Zeugenaussagen, auch von Verletzten, die bestätigen, dass auch aus der dritten Etage und vom Dach des Gewerkschaftshauses geschossen wurde.

Die Polizei hat Strafanzeige gestellt und Ermittlungen gegen die Angehörigen der Rettungsdienste eingeleitet, die fast eine Stunde gebraucht haben, um zum Kulikowo-Polje-Platz zu kommen, trotz vieler, auch aus dem Inneren des Gebäudes abgesetzter Notrufe. Im Dezember reichten Verwandte der Toten beim Staatsanwalt Klage wegen des gleichen Versäumnisses ein.

Es ist nach wie vor unklar, warum so viele Menschen innerhalb des Gewerkschaftshauses gestorben sind. Es geht aus den Kommentaren von Serhyj Dibrow, einem Dumskaja-Journalisten, der von außerhalb des Gebäudes live berichtete, hervor, dass die außen Stehenden keine Ahnung hatten, wieviele Leute sich im Inneren des Gebäudes aufhielten.

Wieviele Leute auch im Gebäude in der Falle saßen – es kann keine Entschuldigung dafür geben, dass die Rettungsfahrzeuge es nicht geschafft haben, früher am Ort zu sein. Diese Verzögerung hat Leben gekostet, und es ist frustrierend zu sehen, dass auch diese Untersuchungen ins Leere laufen.

Bequeme Narrative?

Es gibt immer mal wieder Behauptungen pro-ukrainischer Stimmen, dass Russland hinter der Tragödie stecke. Die erste solche Anklage hörte man am 3. Mai, die letzte im Januar. Dafür wurden jedoch keine belastbaren Beweise vorgelegt. Die russischen Versuche wiederum, die Ereignisse als „Massaker“ zu präsentieren, wurden zwar gnadenlos und reichhaltig finanziert – aber auch für diese These gibt es keine belastbare Beweise.

Dies ist keine Untersuchung, die man über Jahre strecken kann, indem man zu jedem Jahrestag überflüssigen Müll hervorzieht, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts wurde als eine Großtat präsentiert, die die Untersuchung über die Verbrechen gegen Euromaidan-Aktivisten voranbringt. Seine Aufmaerksamkeit für die Ereignisse des 2. Mai in Odessa wird ebenso dringend gebraucht.

Siehe auch:
Manufacturing international outrage over an Odessa Massacre that never was

 

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 20.2.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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