Die Gewalttaten gegen den Maidan nehmen auf hunderten Fotos und Videos Gestalt an

Die Bereitschaftspolizei Berkut am 19. Februar 2014 an den Barrikaden auf dem Maidan. Insgesamt über 100 Ukrainer wurden bei den gewaltsamen Zusammenstößen bei den Protesten auf dem Maidan getötet.
© Jerome Sessini/Magnum Photos

Die Bereitschaftspolizei Berkut am 19. Februar 2014 an den Barrikaden auf dem Maidan. Insgesamt über 100 Ukrainer wurden bei den gewaltsamen Zusammenstößen bei den Protesten auf dem Maidan getötet.
© Jerome Sessini/Magnum Photos 

22. Februar 2015 • Nachrichten, Politik, Soziales

Artikel von: Roman Romanow, International Renaissance Foundation
Quelle: opensocietyfoundations.org

Was ist hier geschehen?

Das ist die Frage, die wir, so glaube ich, beantworten müssen, nicht nur für die geschichtliche Perspektive und nicht nur, um die zu bestrafen, die das Gesetz gebrochen haben. Wir müssen sie beantworten, um ein besseres Verständnis zu erlangen, wie unsere Gesellschaft angesichts von Unrecht funktioniert und um die Grundrichtung für eine fairere und gerechtere Zukunft der Ukraine festzulegen.

Mehrere Tage vor dem  OSZE Ministerrat in Kyiw, an den Abenden des 29. und 30. November 2013, lösten die Behörden die Kundgebungen der Studenten auf dem Maidan auf, friedliche Proteste für eine europäische Integration. Der offizielle Grund war, dass der Platz geräumt werden müsse, um den Baum für das Neujahrsfest aufzustellen.

Die Auflösung der Proteste schlug schnell in Gewalt um und führte zur Verhaftung von 34 Menschen, und laut Innenministerium brauchten 71 Menschen medizinische Betreuung, darunter drei Journalisten.

Über die Gewalt empört, gingen die Menschen am nächsten Tag in einem großangelegten friedlichen Protestmarsch auf die Straßen von Kyiw. Über die nächsten Wochen wuchs ihre Zahl und erreichte schließlich laut Schätzungen eine halbe Million.

In den nächsten zehn Wochen gab es neue Versuche, die Proteste aufzulösen: Das Parlament beschloss ein Paket neuer restriktiver Gesetze und Hunderte von Aktivisten wurden verhaftet, entführt und gefoltert. Gemäß unserer Untersuchung arbeitete die Polizei eng mit Gruppen von Zivilisten zusammen, die versuchten, Gewalt zu provozieren. Am Höhepunkt des Chaos tötete eine Massenschießerei am 20. Februar 2014 mehr als 100 Ukrainerinnen und Ukrainer.

Die meisten Menschen in der Ukraine glauben nicht, dass diese Todesopfer dem Zufall geschuldet oder nur einfache Übergriffe der Polizei waren. Sie glauben, dass die Gewalt organisiert und von den höchsten Regierungsstellen angeordnet waren, ein konzertierter Versuch, die Demonstrationen durch Überfälle und illegale Festnahmen im Keim zu ersticken.

Um ein klares Bild zu bekommen, ob der Verdacht richtig ist, arbeitet die International Renaissance Foundation mit nationalen Ermittlungsbehörden und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen. Wir haben einen offenen Bericht für den ersten Maidan-Jahrestag zusammengestellt, für den wir 13 verschiedene Gruppen und Initiativen zusammen gebracht haben, mit einer Fundgrube an Sachinformationen: Fotos, Videos, Zeugenaussagen – eine Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die während des Konfliktes begangen wurden, mit der eine klare gesetzliche Beurteilung dessen, was sich ereignete, vorgenommen werden kann.

Hier gibt es viel zu erfahren. Das Wichtigste ist, dass laut unseren Ermittlungen alle Aktionen der Behörden in der Ukraine von November 2013 bis Februar 2014 darauf abzielten, den Konflikt zu eskalieren. Nicht zu de-eskalieren und nicht Lösungen zu finden. Das Flammen des Kampfes wurde von den Machthabern geschürt. Das war es, was das Fundament für die Gewalt legte, die letztlich so viele tötete.

Diese Verbrechen hatten mindestens 114 Todesopfer zur Folge, darunter 94 Euromaidan-Aktivisten, die willkürliche Verhaftung von hunderten Menschen und tausende Demonstranten trugen Körperverletzungen davon. Das Schicksal von 27 vermissten Demonstranten ist immer noch unbekannt. Neben Tod, Verletzungen und gesetzwidrigen Inhaftierungen wurden viele Fälle von Entführungen von Protestierenden, Folter und Misshandlung bei der Gesetzesvollstreckung sowie ähnliche kriminelle Handlungen dokumentiert.

Wir fanden heraus, dass die Verbrechen systematisch und gut organisiert waren und in einem kurzen Zeitraum begangen wurden. Ein großer Korpus an Foto- und Videobeweisen der gewaltsamen Attacken auf friedliche Demonstranten bestätigt, dass die Täter auf ihre absolute Straffreiheit vertrauten.

Was diese Vorfälle von früheren Akten offizieller Gewalt unterschied, ist die Tatsache, dass sie in Fotos und Videos aus tausenden Kameras eingefangen wurden. Das bedeutet, dass es für alle Fälle von Machtmissbrauch Beweise gibt –  so viele, dass man viele Bilder aus verschiedenen Blickwinkeln vergleichen kann. Es ist eine noch nie dagewesene Informationssammlung, die von der Zivilgesellschaft gesammelt wurde.

Die Ereignisse des Maidan brachten eine aktive und fähige Freiwilligenbewegung zum Vorschein, als Tausende sich den Bestrebungen von Gruppen wie Euromaidan SOS anschlossen, einer selbst-organisierten Vereinigung von Aktivisten der Zivilgesellschaft, Anwälten, Journalisten und anderen Berufsgruppen. Die Arbeit solcher Gruppen hat den unverzichtbaren Speicher von Dokumentationen aus erster Hand vergrößert. Es ist der schiere Umfang, der Maidan zu einem sehr schwierigen Fall für den Internationalen Strafgerichtshof macht. Die Ereignisse, die vergangenes Jahr die Ukraine erschütterten, wurden von einer systemischen Befehlskette organisiert und das Resultat war eine Periode der anhaltenden und verstörenden Gewalt, die die Welt schockierte. Niemand kann die Resultate der Vorerhebungen des IStGH voraussagen, aber wir hoffen, dass sie uns der Gerechtigkeit einen Schritt näher bringen werden.

Zur Zusammenfassung des Berichts über die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen während der Euromaidan-Proteste (engl.).

 

Artikel von: Roman Romanow, International Renaissance Foundation
Quelle: opensocietyfoundations.org

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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