Anne Applebaum: Wie Wladimir Putin Krieg gegen den Westen führt – und ihn gewinnt

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23. Februar 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik, Russland

Artikel von: Anne Applebaum
Quelle: The Spectator 21.02.2015

Im neuen Europa hat ein wenig russischer Einfluss eine große Reichweite

Letzten Monat verkündete der Sprecher des russischen Parlaments feierlich, dass der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine historische Überprüfung einleiten soll: “War Westdeutschlands „Annexion“ von Ostdeutschland legal? Muss dies verurteilt werden? Muss es rückgängig gemacht werden?” Vor einer Woche wies der russische Außenminister bei der Sicherheitskonferenz in München darauf hin, dass er auch ähnliche Zweifel habe. „Deutschlands Wiedervereinigung wurde ohne Referendum durchgeführt.“, erklärte er unheilvoll.

An diesem Punkt brach das normalerweise ernste Publikum in Gelächter aus. Die Deutschen im Raum fanden die russischen Aussagen besonders lächerlich. Die deutsche Wiedervereinigung rückgängig machen? Warum? Das würde bedeuten, dass die nach dem Kalten Krieg entstandene Ordnung rückgängig gemacht werden müsste.

Das ist wirklich eine amüsante Bemerkung – es sei denn, man geht davon aus, dass dies genau das ist, was der Redner, der russische Außenminister und sogar der russische Präsident, ein Mann, der den Zerfall der Sowjetunion einst als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, erreichen wollen.

Ich gebe zu, dass dieser Plan absurd klingt. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es das alte Sowjetreich nicht mehr. Die meisten Länder des Warschauer Pakts sind der Europäischen Union und der Nato beigetreten. Der Übergang der Länder Zentraleuropas vom Kommunismus zur Demokratie wird weitreichend als großer Erfolg gefeiert und in andere Teile der Welt übertragen und analysiert. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und sogar Rumänien und Bulgarien sind offener und generell reicher als jemals zuvor. Deutschland ist triumphierend vereint und Europa ist ganz und frei.

Kann Wladimir Putin wirklich dies alles zerstören? Als die meisten von uns nicht zusahen, hat er dies sicherlich versucht. Im letzten Jahrzehnt haben wir uns mit dem Irak, Iran, Afghanistan und mit fast allem anderen auseinandergesetzt außer mit Russland. Währenddessen verfolgte Russland eine Strategie, um die Nato zu delegitimieren, die EU zu untergraben, die westliche Allianz zu teilen und darüber hinaus den Übergang der 1990er Jahre rückgängig zu machen.

Meistens rennen sie offene Türen ein. Der Kreml erfindet keine anti-europäische oder Protestideen, er unterstützt sie einfach nur – in welcher Form auch immer sie existieren – und passt seine Taktiken an, damit sie zu jedem Land passen. Der Kreml unterstützt die extremen Linken oder extremen Rechten, in Griechenland sogar beide. Trotz der wirtschaftlichen Notlage war die erste Handlung der neuen griechischen Regierung kein Protest gegen die europäische Wirtschaftspolitik, sondern ein Protest gegen die Sanktionen gegen Russland. Erst danach teilte sie ihren europäischen Gläubigern mit, dass sie die Kredite eventuell nicht zurückzahlen wird.

Wenn nötig, wählt Russland die Mitglieder des politischen und finanziellen Apparats mit aus. In Großbritannien hat Russland Freunde in der Wirtschaft, sponsert aber auch RT, den Propagandakanal, der George Galloway und andere Giganten der verrückten Linken groß herausbringt. In Frankreich behält Russland seine Nähe zu Unternehmern, aber eine russisch-tschechische Bank hat Marine Le Pens rechtsextreme Partei Front National einen Kredit über 9 Mio. € gewährt, 30 Mio. € stehen angeblich noch aus.

Großbritannien und Frankreich sind etablierte Demokratien mit jeweils einer relativ starken politischen Klasse und ziemlich liquiden Zeitungen, und Griechenland ist ein langjähriges EU-Mitglied. Mit wenig Anstrengung kann der Kreml in kleineren Ländern viel mehr erreichen, in denen die politische Klasse verarmt ist, die Medien regelrecht pleite sind und Europa immer noch eine neue Idee ist. Bei einem Besuch in Prag vor kurzem war ich überrascht, so viel Russisch auf den Straßen zu hören und sagte dies einem Freund. Dieser rollte mit den Augen und meinte: „Prag ist das London der armen Leute geworden.“ Russische Bürger, die sich ein Leben im Londoner Bezirk Mayfair nicht leisten können, kaufen Wohnungen im barocken Stadtzentrum. Dort haben sie bemerkt, dass der Preis für die Manipulation von tschechischen Politikern auffallend gering ist.

Auch hier hat Russland nicht auf die tschechische Gegenreaktion gegen den Übergang gesetzt. Nicht jeder hat bekommen, was er in den letzten 25 Jahren wollte; die unzufriedenen Jungen können sich nicht an die schlechten, alten Zeiten erinnern. Der Irakkrieg schuf Ernüchterung gegenüber der Transatlantischen Allianz, und der Finanzcrash 2009 ließ die Skepsis dem „Westeuropäischen Modell“ gegenüber anwachsen, das die Tschechen eigentlich sehr mochten. Seit 2013, als die tschechische Regierung infolge eines Bestechungsskandals zusammenbrach, war das tschechische Internet voll von Beschimpfungen, Beleidigungen und Attacken gegen „unsere korrupte politische Klasse“ und „zwei verschwendete Jahrzehnte“. In dieser Atmosphäre zieht ein klein bisschen Sponsoring für die Medien aus Russland, vor allem in einem Land, in dem die meisten Zeitungen Verluste erleiden, Folgen nach sich. Ein ehemaliger Minister sagte mir, dass dieselben tschechischen Internetportale, die ihn – er sagte fälschlicherweise – wegen Korruption attackierten, jetzt die Ukraine angriffen und Russlands Annexion der Krim unterstützten.

Ein bisschen Geld geht auch in der tschechischen Politik lange Wege. Der Wahlkampf des jetzigen Präsidenten Milos Zeman wurde 2013 öffentlich von Lukoil, dem russischen Energieunternehmen, finanziert. Seither hat Präsident Zeman, der zum Glück nicht die Regierung kontrolliert, lautstark die Sanktionen gegen Russland kritisiert, die russische Invasion in der Ukraine als „Grippe“ heruntergespielt und vom Westen auf Sanktionslisten gesetzte russische Oligarchen nach Prag eingeladen. Er ist aber nicht alleine. In Prag war ich eingeladen, mit einem engen Vertrauten von Vaclav Klaus, Zemans Vorgänger, zu diskutieren, der sich ausgiebig über den schädlichen Einfluss von Deutschland und der EU beschwert hat. Ich fragte ihn, ob deutsche Unternehmen jemals für tschechische Präsidentschaftswahlkämpfe bezahlt hätten so wie Lukoil. Darauf konnte er nicht antworten.

Die EU benutzt weder anonyme Trolle, um die Medien zu manipulieren, wie Russland dies in ganz Zentraleuropa tut, noch finanziert sie extrem rechte Parteien, wie Russland dies in Budapest und Paris tut. Dennoch hat Ungarns mitte-rechts Ministerpräsident Viktor Orban einen Teil von Russlands Anti-Übergang-Einstellung angenommen. Letztes Jahr sicherte er einen russischen Kredit, dessen Details geheim waren, für den Bau eines Atomkraftwerks. Einige Monate später sagte er den in Rumänien lebenden ethnischen Ungarn, dass es Zeit sei, westliche „Dogmen und Ideologien“ wie die liberale Demokratie aufzugeben, die Regierungsform, die einst zentrales Ziel von Ungarns Wende war. Niederträchtig erklärte Orban dann, dass er die „illiberalen Demokratien“ der Türkei, Chinas und natürlich Russlands vorziehe. Putin kommt diese Woche nach Budapest.

Wie in Prag ist auch die Beziehung zwischen russischem Geld für Orbans Projekte und Orbans pro-russische und illiberalen Ansichten düster. Aber auch andere Dinge neben Geld mögen in Gefahr sein. Orban ist bekannt für seinen Wunsch eines „Groß-Ungarns“, das es seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr gibt. Ein kleines Stück dieses verlorenen Territoriums ist nun Teil der Ukraine, ein Punkt, den der russische Außenminister in München merkwürdigerweise auch nannte. Vielleicht war dies ein Hinweis: Wenn Russland erfolgreich die Ukraine teilt, bekommt Budapest unter Umständen auch ein Stückchen.

Auch wenn Ungarn letztendlich nicht dem Charme der illiberalen Demokratien verfällt, könnte dies bei anderen der Fall sein. In Serbien, das noch nicht EU-Mitglied ist (und Russland möchte, dass es so bleibt), kontrollieren russische Firmen die größten Öl- und Gasunternehmen, und Putin wurde vor kurzem mit der größten Militärparade in den vergangenen 30 Jahren empfangen. Die Slowakei hat einen Ministerpräsidenten, der mit dem Hardline-Nationalismus flirtet: Er sagte, dass sein Land „für Slowaken gegründet wurde, nicht für Minderheiten“. Auch er hat Sorgen bezüglich der Sanktionen gegen Russland.

Selbst in Polen, das vielleicht erfolgreichste Land in Zentraleuropa und das vertrauenswürdigste pro-Nato-Land, reden Internettrolle über „desaströse“ 25 Jahre, und die wichtigsten Oppositionspolitiker in Wahlkampflaune bezeichneten Polens „Dritte Republik“, von 1989 bis jetzt, als Katastrophe. Diejenigen, die sich als „Verlierer“ der polnischen Wende sehen, sind in der Minderheit, aber es gibt sie. Niemand ist in Polen nett zu Russland, aber darum geht es gar nicht: Russland hat es nicht nötig, dass Polen, Ungarn oder die Slowakei von pro-russischen Kräften regiert werden. Russland braucht nur anti-deutsche Regierungen in Zentraleuropa oder anti-westliche Regierungen oder ganz einfach unfähige Regierungen, die den Rest der Nato-Mitglieder überzeugen können, ihre Hände zu heben und zu sagen: „Wir kämpfen nicht für diese Menschen.“

Eine tschechische oder rumänische Regierung, die sich zusammen mit den Griechen gegen die Sanktionen gegen Russland einsetzen könnte, wäre auch hilfreich. Eine ungarische oder bulgarische Regierung, die jegliche einheitliche europäische Politik bezüglich Russlands, vor allem im Bereich von Öl und Gas, torpedierte, wäre noch besser.

Wenn eine bedeutende Anzahl an aufmüpfigen Zentraleuropäern an die Macht käme, ist es ganz leicht, sich vorzustellen, wie ein Teil Zentraleuropas von der Europäischen Union wegbräche. Es ist wirklich nicht schwer, sich vorzustellen, dass sich Teile des wie wir es nennen „Westeuropas“ von der Europäischen Union lossagen. Griechenland ist schon auf dem halben Weg dorthin. Eine Präsidentin Le Pen in Frankreich und eine extrem-linke Podemos-Regierung in Spanien wollten die politische Landkarte auch neu zeichnen. Und wenn die wirtschaftliche und politische Krise auch Deutschland besonders schwer trifft, beschließen vielleicht auch die Deutschen, eigene Wege zu gehen und sowohl ihre europäischen, als auch transatlantischen Partner zu verlassen.

Wenn Sie Wladimir Putin wären, würden Sie es nicht wenigstens versuchen? Es gibt immer noch viele ehemalige Stasi-Informanten in den östlichen „Ländern“ und viele ehemalige russische Agenten. Niemand wird es merken, wenn ein paar ominöse Unternehmen einige umgewandelte Rubel auf Konten von anti-europäischen Parteien überweisen. Dank der Snowden-Affäre und dem mutmaßlichen Abhören des Telefons von Kanzlerin Merkel sind die Deutschen schon ziemlich wütend auf die Amerikaner. Sie haben schon lange aufgehört, die Briten als ernsthafte geopolitische Spieler zu behandeln. Es kostet gar nicht so viel, oder man bräuchte auch gar nicht so viele Trolle, um den Rhythmus der anti-westlichen, anti-amerikanischen und anti-EU Rhetorik für ein paar Jahre, für so lange, wie es dauert, aufrechtzuerhalten.

Wir werden wissen, dass dies Erfolg hatte, wenn der nächste russische Außenminister die nach dem Kalten Krieg entstandene Ordnung für null und nichtig erklärt – und niemand lacht.

 

Artikel von: Anne Applebaum
Quelle: The Spectator 21.02.2015

Übersetzt von: Christina Riek
Redigiert von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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