Ungarns Regierungspartei verliert ihre Zweidrittelmehrheit durch Nachwahl

Lenin-Budapest

 

Politik

Artikel von: Veronika Gulyas
Quelle: The Wall Street Journal

Der unabhängige Abgeordnete Zoltan Kesz hat den Sitz im Wahlbezirk Veszprem gewonnen.

BUDAPEST – Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat im Parlament ihre 2/3-Mehrheit verloren nachdem die Opposition am Sonntag einen Sitz im Wahlkreis Veszprem einen Sitz gewonnen hat.

Nach den ersten Ergebnissen hat der unabhängige Abgeordnete Zoltan Kesz, der mit Unterstützung der Sozialisten und der meisten Parteien der linken Opposition 42,7% der Stimmen auf sich vereinigt, während sein größter Kontrahent, der Fidesz-Abgeordnete Lajos Nemedi 33,6% erreichte.

Der Parlamentssitz war vom Fidesz-Abgeordneten und früheren Stabschef im Ministerrang, Tibor Navraczics, verlassen worden, nachdem dieser EU-Kommissar geworden war und am 30. Oktober letzten Jahres seinen Sitz aufgegeben hatte.

Ministerpräsident Viktor Orban sagte Anfang Februar, seine Partei sei nicht unter Druck, ihre Zwei-Drittel-Mehrheit zu behalten, denn es gebe keine weiteren Gesetzesänderung, die eine so überwältigende Mehrheit verlangten, und Fidesz würde trotzdem ihre Mehrheit behalten.

Seit dem Erdrutschsieg von 2010 hat Orban Ungarns Gesetze umgeschrieben, eine neue Verfassung verabschiedet, sowie weitere Gesetze durchgebracht, die eine 2/3 – Mehrheit erforderten und ihn oft auf Kollisionskurs zur Europäischen Union brachten, der das Land 2004 beigetreten war.

Der Führer des Landes sagte, dass es nur noch einen Punkt gebe, der eine qualifizierte Mehrheit benötige: ob Ungarn in einer gemeinsamen Mission mit Russland und Deutschland Soldaten ins irakische Kurdistan entsenden werde. Ein solcher Punkt benötige einen parlamentarischen Konsens, sagte Orban der staatlichen Nachrichtenagentur MIT auf einem Fidesz-Parteitag Anfang Februar.

„Wir möchten nur das Vertrauen in unsere Partei in Veszprem aufrechterhalten“, wird Orban zitiert.

Die Wähler von Veszprem konnten am Sonntag zwischen 12 Kandidaten wählen, bei einer Wahlbeteiligung von 44,8 Prozent – dies höher als üblicherweise bei Nachwahlen, doch niedriger als bei der Lokalwahl in dieser Stadt im vergangenen Jahr.

Die Fidesz gewann bei den Parlamentswahlen 2014 insgesamt 133 von 199, aber die Zweidrittelmehrheit kam in Gefahr, als Navracsics seinen Sitz aufgab und im vergangenen Monat der Abgeordnete Jenö Lasztovicza verstarb. Die Regierungsmehrheit beträgt in dieser Legislaturperiode 131 von 199 Sitzen.

Eine Nachwahl für Lastoviczas Sitz wird im April stattfinden.

Die Liberalen nannten die Wahl vom Sonntag einen Meilenstein.

„Heute wurde es bewiesen, dass die demokratische Opposition, seien es Parteien oder zivilgesellschaftliche Gruppen, ihre Kräfte bündeln und einen Sieg über Fidesz erringen können“ sagte Gabor Fodor, der Chef der Liberalen.

Fidesz lehnte am Sonntag einen Kommentar ab.

 

Artikel von: Veronika Gulyas
Quelle: The Wall Street Journal

Bild: Teilansicht aus dem Budapester Figurenpark, in dem man alle Statuen aus der Zeit der ungarisch-sowjetischen Freundschaft zusammengetragen hat. © Dr. Dagmar Schatz
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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