Putins Krieg zuhause – Ellen Bork in ‘World Affairs’

Russia democracy 02.20.15

 

Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse, Russland

Artikel von: Ellen Bork
Quelle: World Affairs 20.2.2015

Ellen Bork

Ellen Bork

Ein Element, das in der Reaktion des Westens auf Russlands Aggression in der Ukraine deutlich fehlt, ist die Unterstützung für demokratische Entwicklungen in Russland.

Putin hat die Opposition und die bürgerliche Gesellschaft zur Ruhe gebracht. Sogar während er die Krim annektierte und in den Osten der Ukraine einmarschierte, sahen sich Russlands demokratische Oppositionsparteien unüberwindbaren Hindernissen vor der Teilnahme an Wahlen und deren Anfechtung gegenüber, Menschenrechtsorganisationen wurden als ausländische Agenten dargestellt, und bekannte Demokratie-Aktivisten sowie normale Bürger wurden auf Grund erfundener Anschuldigungen ins Gefängnis gesteckt.

Viele Russen verstehen den Krieg als ein Ablenkungsmanöver von Putins autoritärer Herrschaft zuhause. Dieses ist auch die Message russischer Studenten, die vor Kurzem eine Entschuldigung per Video für ihre ukrainischen Gegenüber veröffentlichten. “Wir verurteilen den Krieg,” sagen sie in einem Video, das von Radio Free Europe/Radio Liberty ins Englische übersetzt wurde. “Für wen auch immer dieser Krieg nützlich war, er wird für die Menschen in der Ukraine und in Russland nie nützlich sein und wir müssen zusammen alles tun, um ihn zu beenden.”

Widerstand gegen den Krieg und freie Wahlen zählen zu den wichtigsten Forderungspunkten auf der Agenda eines Protestmarschs, der für den 1. März geplant ist. Die Organisatoren hoffen, die größte Menschenmenge seit 2011 auf die Straße zu bekommen, als unerwartet weitreichende Proteste ausbrachen, nachdem Putin für sich selbst die Rückkehr ins Präsidentenamt arrangiert und verschobene Duma-Wahlen inszeniert hatte.

Für den Westen könnte die Förderung der Demokratie in Russland wie ein wenig lohnenswerter Zug erscheinen. Putins Umfragewerte sind sehr hoch, doch man muss den Kontext beachten. Wenn man Angst und Propaganda, unterstützt durch die staatliche Kontrolle der Medien, mit in Erwägung zieht, gibt es gute Gründe, das Ausmaß seiner Popularität in Frage zu stellen. Eine Umfrage des Levada-Centers aus dem vergangenen Herbst zeigte, dass die Russen den Krieg im Osten der Ukraine nicht unterstützten und dass sie den Aussagen ihrer Regierung, russische Kräfte seien darin nicht involviert, keinen Glauben schenkten. Eine überraschend große Zahl der Russen begrüßten, einer anderen Umfrage zufolge, ein Gesetz aus dem amerikanischen Kongress, mit dem korrupte und Macht missbrauchende russische Offizielle mit finanziellen Sanktionen und Visasperren bestraft wurden.

In Anbetracht des mangelnden Interesses der Regierung Obama, die Demokratiebewegung zu unterstützen, muss der US-Kongress die Führung übernehmen, wenn es darum geht, Demokratie zu einer Priorität in der Russlandpolitik zu machen. Der Kongress hat in der Vergangenheit bereits die Führung in Sachen Demokratie und Menschenrechte übernommen wenn die Exekutive diese nicht beansprucht hat, und hat in der Sowjetzeit die Helsinki-Bewegung unterstützt und den Handel mit dem kommunistischen China mit Menschenrechtsfragen verknüpft— jedenfalls bis die Verlockungen des Handels und der Verbindungen zu stark wurden.

Obwohl die republikanische Kontrolle über beide Kammern des Kongresses helfen kann, eine pro-demokratische Agenda voranzubringen, darf diese Anstrengung nicht parteigebunden erscheinen, damit eine solche Politik effektiv sein kann und auch im Ausland als verbindlich akzeptiert wird. Anhörungen, Einladungen an Demokratie-Aktivisten und Politiker sowie Reisen von Kongressabgeordneten nach Russland wären ein Anfang. Der Kongress sollte außerdem die Reichweite bestehender Menschenrechtssanktionen gegen Russland erweitern und mehr Offizielle damit belegen, die mit Putins antidemokratischer Agenda in Verbindung stehen.

Natürlich hat das Ende der todbringenden Aggression in der Ukraine die dringlichste Priorität. Um jedoch effektiv und folgerichtig zu handeln, sollte die Reaktion des Westens in Bezug auf die Ukraine auch die Motivation für Putins Vorgehen in der Ukraine beachten — nämlich die Verhinderung der Konsolidierung einer erfolgreichen Demokratie vor der eigenen Tür und die Schaffung einer Ablenkung von den negativen Aspekten seines autoritären Projekts.

 

Artikel von: Ellen Bork
Quelle: World Affairs 20.2.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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