Das Kreml-Strategiepapier zum Ukrainekonflikt – Deutsche Übersetzung

Evgeny Feldman, Nowaja

Evgeny Feldman, Nowaja 

26. Februar 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krieg im Donbas, Krim, Meinung & Analyse, Politik, Russland

Quelle: Nowaja Gaseta 25.2.2015

Das aufsehenerregende Kreml-Strategiepapier über das Vorgehen Russlands in der Ukraine, das noch vor der Flucht Janukowytschs entstand – veröffentlicht von der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, übersetzt von Euromaidan Press auf Deutsch:

Die Zeitung “Nowaja Gaseta” veröffentlicht den Plan Russlands zur Loslösung einiger ukrainischer Territorien, der aus einer Zeit stammt, als Janukowytsch noch Präsident war.

Die „Nowaja Gaseta“ verfügt über ein Dokument, das vermutlich zwischen dem 4. und 12. Februar vergangenen Jahres 2014 in der Präsidialverwaltung verfasst wurde.

Laut Informationen, die wir besitzen und auch laut Einschätzungen von Experten, denen wir dieses analytische Material zur Analyse zukommen ließen, nahm eventuell der „orthodoxe Geschäftsmann“ Konstantin Malofejew an der Ausarbeitung des Plans teil.

Der Pressedienst des Geschäftsmanns wies diese Vermutung nach der Ankündigung der bevorstehenden Veröffentlichung in einer Sendung von „Echo Moskwy“ kategorisch zurück und kündigte an, dass Herr Malofejew beabsichtigt, vor Gericht zu gehen.

Das Dokument, das wir veröffentlichen, ist deshalb interessant, weil es schon zu Beginn der politischen Krise in der Ukraine, also vor der Flucht Janukowytschs aus Kyiw und der Machtübernahme der „Bandera-Junta“, detailliert, Schritt für Schritt die Legitimierung, wie auch die politische und die PR-Vorgehensweise der Einmischung Russlands in die ukrainischen Angelegenheiten ankündigt sowie die Loslösung der Krim und der östlichen Regionen von der Ukraine beschreibt. Auch wenn die realen Vorgänge im ukrainischen Drama teilweise etwas anders verliefen, sind doch im Großen und Ganzen die Übereinstimmungen dieses Projekts mit den Handlungen Russlands augenscheinlich.

Es folgt der Text mit wenigen Kürzungen. Die Rechtschreibung wurde beibehalten.

  1. Bei der Beurteilung der politischen Situation in der Ukraine muss man von folgenden Entwicklungen ausgehen:

Erstens, vom Bankrott des Präsidenten W. Janukowytsch und seiner regierenden „Familie“, die rasant die Kontrolle über die politischen Prozesse verliert.

Zweitens, die Lähmung der zentralen Entscheidungsträger und das Fehlen eines klaren politischen Subjekts, mit dem die Russische Föderation Verhandlungen führen könnte; drittens, die Unwahrscheinlichkeit, dass ein solcher Vertreter des Ausgleichs nach den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen entsteht, die W. Janukowytsch am 4. Februar für das kommende Jahr angekündigt hat.

Sind in Russland die Oligarchen mit der mächtigen Klasse der Beamten im Gleichgewicht, so ist der Staatsapparat in der Ukraine deutlich schwächer als die Oligarchen; er ist, wie auch der Bereich der öffentlichen Politik, unter der Kontrolle von Oligarchen. Vor allem die Oligarchen (R. Achmetow, D. Firtasch, I. Kolomojskij und andere) sind tonangebend im Kyiwer politischen Leben, einschließlich in dre Werchowna Rada) und der system-konformen Opposition. Die nicht system-konforme Opposition (der sogenannte „Maidan“) befindet sich nicht unter der Kontrolle der system-konformen Opposition, hier geben „Feldkommandeure“ den Ton an (vor allem Fußballfans und Kriminelle), die nicht gewählt wurden und allem Anschein nach nur in geringem Maße von oligarchischen Gruppierungen kontrolliert werden, sondern vor allem von polnischen und britischen Geheimdiensten. Außerdem finanzieren viele oligarchische Gruppen den Maidan, um nicht „alles auf eine Karte zu setzen.“ […]

Präsident W. Janukowytsch ist ein Mensch mit niedrigen moralischen und willensstarken Eigenschaften, er hat Angst, den Präsidentenposten abzugeben, und ist gleichzeitig bereit, die Streitkräfte gegen die Wahrung des Präsidentenpostens und der Immunität nach dem Verlassen des Präsidentenamts „auszutauschen“. Außerdem bestehen Teile der „Berkut“, die für die Unterdrückung der Aufstände in Kyiw genutzt werden, aus gebürtigen Bürgern der Krim und der östlichen Regionen. Nach Meinung von Beobachtern vor Ort führen jegliche Versuche des Nachfolgers von W. Janukowytsch, Repressionen gegen das Innenministerium oder des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu organisieren, als Strafe für die Unterdrückung des Maidans zu gewaltsamen Reaktionen. Des Weiteren ist die Position der ukrainischen Armee mehrdeutig, ist sie doch laut Angaben eines Mitarbeiters des ukrainischen Verteidigungsministeriums „in den Kasernen eingeschlossen, und die Offiziere bewachen die Waffenschränke, damit sie, Gott bewahre, nicht in die Hände der Zeitsoldaten kommen, die dann anfangen würden, aufeinander zu schießen.“ […]

Vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen können Anlass zu einer neuen Runde eines Aufstands- und Angriffsbürgerkriegs werden und eine Verstärkung der Ost-West Spaltung bewirken und letztendlich auch den Zerfall der Ukraine beschleunigen.

Der Verlauf und die Schlussfolgerungen der Münchner Sicherheitskonferenz [die Konferenz zu Problemen der Sicherheit fand in München vom 31.01.-1.02.2014 statt; Anmerkung der Redaktion „Nowaja Gaseta“] geben ausreichend Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Europäische Union und die USA den Zerfall des Landes dulden und sie eine solche Entwicklung auch nicht für außergewöhnlich halten. Das Konzept der teilweisen Einverleibung eines großen osteuropäischen Staats von der Europäischen Union wird nicht nur öffentlich von offiziellen Sprechern der EU verlautbart sondern hat auch Befürworter in den Reihen der ukrainischen Elite.

[hier und im Folgenden von der Redaktion der „Nowaja Gaseta“ gekürzt]

Nimmt Russland an dieser geopolitischen Intrige teil?

  1. Die russische Politik muss in Bezug auf die Ukraine endlich pragmatisch handeln.

Erstens ist das Regime von W. Janukowytsch bankrott. Eine politische, diplomatische, finanzielle und informationspolitische Unterstützung für ihn von Seiten der Russischen Föderation hat keinen Sinn mehr.

Zweitens, unter den Umständen, dass ein Bürgerkrieg in Form einer Stadtguerilla der sogenannten „Unterstützer des Maidans“ gegen die Regierung einiger Regionen im Osten des Landes Wirklichkeit ist und die Spaltung des ukrainischen Staats durch regionale Allianzen als geografische Abgrenzungslinien („westliche Regionen plus Kyiw“ und „östliche Regionen plus Krim“) Teil der politischen Tagesordnung wurde, darf Russland keinesfalls seine Politik in der Ukraine auf Versuche beschränken, die Kyiwer politische Ordnung und die Beziehungen der system-konformen Opposition (A. Jazenjuk, W. Klitschko, O. Tjahnybok, P. Poroschenko und andere) mit der Europäischen Kommission zu beeinflussen.

Drittens, da die Zentralregierung beinahe vollständig handlungsunfähig ist, unfähig dazu, eine verantwortungsvolle Regierung zu bilden, selbst unter der Gefahr des Bankrotts und des Fehlens von Finanzmitteln der Aktiengesellschaft „Nafgogas“ [sic, Anmerkung Euromaidan Press] zur Bezahlung der russischen Gaslieferungen, ist Russland schlichtweg verpflichtet, sich in die Intrige der Europäischen Gemeinschaft einzumischen, die sich gegen die territoriale Integrität der Ukraine richtet.

Vor allem deshalb, weil sonst unser Land riskieren würde, nicht nur den ukrainischen Absatzmarkt für Energieträger zu verlieren, sondern, was viel gefährlicher ist, die unmittelbare Kontrolle über das Gastransportsystem der Ukraine zu verlieren. Dies gefährdet die Position der Gazprom AG in Mittel- und Südeuropa und schadet unserer Wirtschaft in großem Maße.

  1. Die Verfassung der Ukraine ist keinesfalls in der Lage als Mechanismus zu dienen, mit dessen Hilfe man legitim die Integration der ukrainischen östlichen Territorien und der Krim in das staatsrechtliche Gebiet der Russischen Föderation vorantreiben könnte.

Wie Artikel 71 der Verfassung der Ukraine besagt, können Fragen zur Veränderung des ukrainischen Staatsgebiets ausschließlich durch ein gesamtukrainisches Referendum durchgeführt werden. Außerdem wird ein Referendum nach Artikel 72 der ukrainischen Verfassung durch eine Volksinitiative auf Verlangen von mindestens drei Millionen wahlberechtigter, ukrainischer Bürger unter der Bedingung beschlossen, dass die Unterschriften aus mindestens zwei Drittel aller Regionen kommen mit mindestens 100.000 Unterschriften pro Region.

Außerdem, so paradox es auch klingen mag, wurde für den russisch-ukrainischen Integrationsprozess bereits eine rechtliche Basis der russisch-ukrainischen europäischen Regionen geschaffen. Das sind die Regionen, die Teil der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen sind (Regionen, die Mitglieder der Versammlung der Regionen Europas sind). Zur europäischen Region „Donbas“ gehören die Regionen Donezk, Luhansk, Rostow und Woronesch, zur Region „Sloboschanschina“ gehören Charkiw und Belgorod, zu „Dnipro“ Brjansk, Tschernihiw und andere.

Russland muss, indem es ein aus Sicht der EU legitimes, rechtliches Instrument der europäischen Regionen nutzt, erreichen, dass ein Vertrag über die Zusammenarbeit an den Grenzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit abgeschlossen wird und dabei direkte staatliche und vertragliche Beziehungen mit den ukrainischen Territorien aufbauen, in denen es stetige prorussische Sympathien gibt.

In erster Linie handelt es sich um die Republik Krim, die Regionen Charkiw, Luhansk, Saporischschja, Mikolajyw, Dnipropetrowsk und in geringerem Ausmaß um Cherson und Odessa. (Aus dieser Aufzählung wurden die Regionen Sumy und Donezk beabsichtigt herausgenommen. Sumy, weil es dort eine große Wählerschaft für „Batkiwschtschina“ gibt und Donezk, weil enge wirtschaftliche und politische Beziehungen der örtlichen Geschäftselite, mit R. Achmetow an oberster Stelle, mit einer Reihe von Vertretern der oppositionellen und oligarchischen Vereinigung vorhanden sind, die dort ihre eigenen Interessen haben.)

Örtliche Eliten begrüßen wie nie zuvor neue Integrationsmaßnahmen von Seiten Russlands. Bis zur Krise zogen die ostukrainischen Eliten ein „schwaches Kyiw“ einem „starken Moskau“ vor, aber jetzt, unter der Gefahr „alles“ zu verlieren, warten sie nicht demütig auf massive Säuberungen (unter anderem durch die Verwendung des im Zentrum gesammelten kompromittierenden Beweismaterials über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten), die unbedingt von der Zentralregierung unabhängig davon durchgeführt werden, welche politischen Kräfte Teil des „neuen Kyiwer Konsensus“ nach dem Abgang von W. Janukowytsch sein werden. Unter diesen Bedingungen sind sie bereit auf ihre „Unabhängigkeit“ zu verzichten.

Die derzeitigen Ereignisse in Kyiw zeigen klar, dass Janukowytschs Präsidentschaft jeder Zeit zu Ende gehen kann. Deshalb bleibt Russland immer weniger Zeit für eine angebrachte Reaktion. Die Zahl der Toten während der Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt zeugt geradewegs von der Ausweglosigkeit eines Bürgerkriegs und der Unmöglichkeit, mit Janukowytsch als Präsident einen Konsens zu finden.

Unter diesen Bedingungen wird es als richtig angesehen, auf die Dezentralisierungsbemühungen unterschiedlicher Regionen des Landes zu setzen mit dem Ziel, in der einen oder anderen Form die Eingliederung der östlichen Regionen zu Russland zu initiieren. Führende Regionen, auf die besonders Anstrengungen eingesetzt werden, müssen die Krim und die Oblast Charkiw werden, in welchen es schon eine starke Unterstützung für die Idee der Integration mit der Russischen Föderation gibt.

  1. Natürlich, wird Russland, nachdem es die Kosten für die Unterhaltung der Krim und den einigen östlichen Gebieten übernimmt, die in seiner jetzigen Position belastenden Budgetausgaben auf sich nehmen müssen.

Zweifellos wird sich das auf die makroökonomische Stabilität und die Wachstumsaussichten der Wirtschaft auswirken. Doch von einem geopolitischen Standpunkt gesehen, wird der Gewinn vom unschätzbaren Wert sein: Unser Land bekommt den Zugang zu neuen demographischen Ressourcen; hochqualifizierte Industrie- und Transportfachleute werden ihm zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann man mit der Entstehung eines neuen slawischen Migrationsflusses von Westen nach Osten rechnen – im Gegensatz zu dem zentralasiatischen Migrationstrend. Das industrielle Potenzial der östlichen Ukraine, allem voran in der Rüstungsindustrie, wenn diese in die russische Rüstungsindustrie integriert wird, wird es erlauben, das Umrüstungsprogramm der Streitkräfte der russischen Föderation schneller und erfolgreicher umzusetzen.

Ebenso wichtig ist es, dass eine konstruktive, “glättende” Teilnahme Russlands an dem sehr wahrscheinlichen Zerfall des ukrainischen Staates nicht nur neue Impulse für integrative Projekte des Kreml geben wird sondern es unserem Land es auch ermöglichen wird, wie oben bereits erwähnt, die Kontrolle über dem ukrainischen Gastransportsystem zu behalten. Und zur gleichen Zeit wird dies ermöglichen, die geopolitischen Machtverhältnisse in Mittel- und Osteuropa erheblich zu verändern und Russland hier eine der Hauptrollen zurückzugeben.

  1. Um den Prozess der “pro-russischen Drift” der Krim und des Osten der Ukraine zu starten, sollten in voraus Ereignisse kreiert werden, die diesem Prozess die politische Legitimität und moralische Rechtfertigung geben könnten.

Außerdem muss eine PR-Strategie aufgebaut werden, die den gezwungenen, reaktiven Charakter der Aktionen Russlands und der pro-russischen politischen Eliten im Süden und Osten der Ukraine betonen würde.

Die jüngsten Entwicklungen in der westlichen Ukraine (Regionen Lwiw, Wolhynien, Iwano-Frankiwsk), bei denen die Opposition ihre Unabhängigkeit von den Behörden in Kyiw erklärte, geben den östlichen Regionen den Anlass, ihre eigene Souveränität zu erklären, mit ihrer nachfolgenden Umorientierung auf die Russische Föderation.

  1. Die Gegenaktionen in den östlichen Regionen der Ukraine sollten zweiteilig in ihrer Struktur und dem Szenario sein:

Die Teilnehmer der Protestaktionen sollten von der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) verlangen, den Umfang der im Parlament diskutierten Verfassungsreform zu erweitern, u.a. sollte das Verfahren für die Organisation einer all-ukrainischen Volksabstimmung vereinfacht werden:

“Wir dürfen uns nicht vom Maidan als Geiseln nehmen lassen. Das System der Ukraine als Einheitsstaat, welches es aggressiven nationalistischen Minderheiten erlaubt, ihre Wahl dem ganzen Land aufzwingen zu können, sollte überdacht werden. Russland ist eine Föderation, und dort ist dies undenkbar. Durch die Stärkung der rechtlichen Beziehungen des Staats zu Russland werden wir die Integrität des ukrainischen Staates stärken. ”

Zunächst sollten die Demonstranten ihren Willen artikulieren, nicht “Geiseln des Maidan” und seiner Versuche zu werden, das Recht der anderen Regionen und der Mehrheit der Bevölkerung des Landes auf die eigene zivilisatorische und politische Richtung an sich zu reißen, und die “Ideologie des Bürgerkriegs und des Zerfalls des Landes” abzulehnen, die von politischen Vertretern der westukrainischen Eliten propagiert wird.

Demonstranten, die unter der russischen Flagge auftreten, sollen nicht auf eine Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung bestehen. Sie sollten die Aktivitäten der „westukrainischen Separatisten, welche mit Unterstützung ihrer ausländischen Sponsoren die territoriale Integrität des Landes gefährden“ aufs Entschlossenste verurteilen und die möglichst baldige Entwicklung „assoziativer Beziehungen der östlichen Regionen der Ukraine mir der Russischen Föderation“ fordern: “Wir sind mit Russland! Kein Bürgerkrieg!”

Der berechtigte Unwillen „die pro-faschistischen Kräfte” der Westukraine sowie die von ihnen abhängige Regierung, die sich an den EU-Anforderungen statt an den Bedürfnissen des eigenen Volkes orientiert, mit Steuerzahlungen zu unterstützen, soll zum Motto des Augenblicks werden.

Es ist ratsam, drei konsequente Mottos zu etablieren, aus denen sich jedes weitere Motto aus dem vorherigen stufenweise entwickelt:

  • Die Forderung nach der “Föderalisierung” (oder sogar nach einer Konföderation) als garantierter Schutz für diese Regionen gegen Einmischung der pro-westlichen und nationalistischen Kräfte in ihre inneren Angelegenheiten;
  • der von Kyiw unabhängige Beitritt der östlichen und südöstlichen Gebieten auf regionaler Ebene in die Zollunion [Anm. d. Übers.: Die Zollunion wurde von Russland als Alternative und Gegengewicht zur EU gegründet], was die notwendigen Voraussetzungen für einen normalen Betrieb und die Entwicklung der Industrie schaffen wird;
  • Infolgedessen die Forderung nach direkter Abtrennung von der Ukraine, gefolgt von dem Anschluss an Russland, als dem einzigen Garanten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität.

Wir glauben, dass die politische Bewegung für die pro-russische Orientierung und die assoziativen Beziehungen der östlichen und südlichen ukrainischen Gebiete mit der Russischen Föderation auch organisatorisch legitimiert und rechtlich registriert werden müssen.

Dafür müssen die Bedingungen für die Durchführung der Volksabstimmungen auf der Krim und in der Region Charkiw (und dann auch in anderen Regionen) vorbereitet werden, die die Frage der Selbstbestimmung mit der weiteren Möglichkeit eines Beitritts zur Russischen Föderation stellen.

Es ist wichtig, ein informelles Treffen der Führer oder Vertreter der östlichen Regionen der Ukraine in Moskau zu organisieren, um ihnen durch eine mit genügend Befugnissen ausgestattete Person seine Unterstützung zuzusichern und politische Garantien zu geben (wenn auch mündlich). Diese Vertreter der ostukrainischen Eliten sind beispielsweise N. Dobkin (Bürgermeister von Charkiw), W. Konstantinow (Vorsitzender des Obersten Rates der Republik Krim), S. Aksjonow (Vorsitzender der Partei “Russische Einheit” der Krim) .

Es wäre extrem wichtig, dass die “Weltgemeinschaft” möglichst wenig Gründe hätte, die Rechtmäßigkeit und Fairness dieser Volksabstimmungen infrage zu stellen.

Dafür erscheint es angemessen, den Referendumsprozess mit modernen Mittel der Verifikation (Webcam und Online-Übersetzung) auszustatten. Ein vorläufiger Arbeitsplan wurde bereits erstellt und kann innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden.

  1. Es ist notwendig, diese Ereignisse mit einer PR-Kampagne in der russischen und ukrainischen Presse zu begleiten. Unter anderem, durch Entwicklung und Einführung von Konzeptpapieren in den Medien, wie Manifeste des westukrainischen und ostukrainischen Separatismus. Der Anschluss der östlichen Gebiete der Ukraine an Russland sollte von der breiten Öffentlichkeit in Russland selber unterstützt werden (ein mögliches Motto: „Putin 2.0 – Gebt uns eine Perejasliwer Rada 2.0“). [Anm. d. Übers.: Die Perejasliwer Rada war eine in 1654 abgehaltene Kundgebung, auf der eine politisch-militärische Union der Kosakenukraine mit dem zaristischen Russland beschlossen wurde, mit dem Ziel die Ukraine von den Angriffen Polens zu schützen]

Von Euroregionen zum Anschluss an Russland. Kommentar der Nowaja Gaseta.

Diese Ausarbeitung hat ein paar Besonderheiten.

  1. Wie bereits erwähnt, wurde sie vor der Flucht von Janukowytsch und vor der Machtübernahme durch die Übergangsregierung aus der Reihen der „Systemopposition“ ausgefertigt. Das heißt, noch vor dem Zeitpunkt, der in Moskau als “Staatsstreich” bezeichnet wurde, und der als Rechtfertigung für alle weiteren Aktionen von Moskau genutzt wurde.
  2. Das Dokument enthält eine vernichtende Beurteilung Janukowytschs, der später von der russischen Seite noch lange Zeit in der Öffentlichkeit als ein Opfer des Putsches und der einzig legitime Führer der Ukraine dargestellt wird.
  3. Das Dokument ist in einem zynisch-pragmatischen Stil erstellt. Es enthält keine “moralisch-historischen” Rechtfertigungen für die russische Einmischung in der Ukraine. Keine Argumente über „Neurussland” [Noworossija], über den Schutz der russisch-sprechenden Bevölkerung, über die “Russische Welt” und den bevorstehenden “Russischen Frühling”. Nur Geopolitik und kalte Zweckmäßigkeit.
  4. Die Autoren des Dokuments sind um eine „legitime“ Gestaltung des Einzugs der ukrainischen Gebiete in das “staatlich-rechtliche Gebiet” Russlands bemüht. Sie vertreten anderem die Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage für den ersten Schritt vorliege – eine gemeinsame russisch-ukrainische Euroregion (beispielsweise umfasst die Euroregion “Donbas” Donezk und Luhansk sowie Rostow und Woronesch Regionen), die Teil der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen sei. Die Autoren glauben, dass es mit diesem Rechtsinstrument möglich wäre, die ukrainischen Regionen mit “stabilen pro-russischen Sympathien” in die direkten staatsrechtlichen Vertragsbeziehungen (mit Russland) einzubeziehen. Und erst danach kämen die “legitimen” Volksabstimmungen über die Selbstbestimmung.
  5. Das Dokument enthält eine Reihe grober Realitätsverzerrungen mit dem Ziel, eine dringende “reaktive” Notwendigkeit der russischen Aktionen aufzuzeigen (z.B. seien die Anführer des Maidan aus den Fußball-Fans und Kriminellen rekrutiert, sie würden von polnischen und britischen Geheimdiensten kontrolliert, die Vereinigten Staaten und die EU ließen den Zerfall der Ukraine zu, die EU initiierte eine geopolitische Intrige mit dem Ziel die Ukraine zu spalten usw.). All diese Argumente wurden später aktiv von der russischen Propaganda verwendet.
  6. Das Dokument enthält auch viele geopolitische und wirtschaftliche Argumente, welche die Staatsregierung von der Notwendigkeit einer sofortigen Intervention in der Ukraine zu überzeugen sollten, mit dem Ziel der Stärkung der russischen Position nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Mittel- und Osteuropa, der Erhaltung der Kontrolle über die durch die Ukraine laufenden Erdgasfernleitungsnetze, der Gewinnung der im Osten des Landes gelegenen ukrainischen Rüstungsindustrie (für eine schnellere Wiederbewaffnung) und sogar der Ersetzung der “zentralasiatischen” Migrantenströme durch die “slawische”, “westliche”.

Im Allgemeinen sieht man, dass die Empfehlungen der Autoren des Dokumenten über die stufenweise Einmischung von Russland in die ukrainischen Angelegenheiten mit dem letztendlichen Ziel der Annektion einer Reihe ukrainischer Gebiete im Wesentlichen in praktischen Maßnahmen seitens Moskaus umgesetzt wurden:

  • Die Organisation von  Anti-Kyiew-Protestaktionen in den Gebieten mit pro-russischer Stimmung;
  • die Erschaffung des Anscheins einer “politischen Legitimität” und “moralischer Rechtfertigung” für dieses Prozess;
  • die Erhebung der Forderung nach einer Vereinfachung von ukrainischen Volksabstimmungen durch die Demonstranten;
  • dann, die Erhebung der Forderung nach “Föderalisierung” oder gar nach einer “Konföderation”;
  • die Forderung nach dem von Kyiw unabhängigen Beitritt der Krim und der südöstlichen Regionen zur russischen Zollunion;
  • die Durchführung von “legitimen” und “ehrlichen” Volksabstimmungen über die Selbstbestimmung und die Vereinigung mit Russland;
  • aktive PR-Unterstützung dieser Prozesse in den russischen und ukrainischen Medien.

Einen wesentlichen Fehler haben die Autoren des Dokuments bei der Definition der für die Vereinigung mit Russland in Bezug auf die am meisten bereiten Regionen gemacht: Sie nennen die Krim und die Region Charkiw, sie halten “Akhmetows Reich” (die Donezker Region) für weniger versprechend. Die Realität hat hier für entsprechende Korrekturen gesorgt. Aber im Allgemeinen wurden die Schemata umgesetzt.

Konstantin Malofejew - Sergey Avduevsky / TASS

Konstantin Malofejew – Sergey Avduevsky / TASS

Erklärung von „Nowaja Gaseta“

Der Milliardär Konstantin Malofejew – Gründer und “Managing Partner” des Investmentfonds Marshall Capital Partners, der größte Minderheitsaktionär von “Rostelecom” (ca. 10% der Anteile), Mitglied des Kuratoriums der “Liga für das sichere Internet” (er gilt als der Initiator der „Schwarzen Liste“ für Internetseiten), Vorsitzender der Stiftung von St. Basilius den Großen. Und auch ein Mensch, der für seine aktive Unterstützung der Separatisten von der Krim und aus dem Osten der Ukraine bekannt ist – und zwar mit Ideen, Geld und Personal (unter anderem sind Girkin/Strelkow und Borodaj Figuren, die in seinen Strukturen arbeiteten). In der Tat hat  Malofejew dem Kreml einen großen Dienst erwiesen: Seine PR-Leute haben den Konflikt auf der Krim und im Donbas aufgeheizt und an die Freiwilligen und “Urlauber”  übergeben und damit Russland zumindest formell vor dem Status einer Konfliktspartei bewahrt.

Aber Malofejew ist nicht nur dafür bekannt. Er war in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt, die Gegenstand von Gerichtsprozessen und Objekt großer Medienaufmerksamkeit geworden sind. Hier sind diejenige mit der größten Resonanz:

Ende 2012 – Anfang 2013 haben die russischen Strafverfolgungsbehörden das Haus von Malofejew und das Büro von Marshall Capital durchsucht, und zwar in Zusammenhang mit einem Strafverfahren nach Paragraph 159 T. 4 (Betrug) wegen des Diebstahls von mehr als $ 200 Mio. von der VTB Bank. Die VTB hat Malofejew vorgeworfen, dass er einen Kredit nicht zurückgezahlt hatte, welcher der Fa. “Russagroprom” für den Kauf der Firma “Nutritec” im Jahr 2007 gegeben worden war (ihrer größter Aktionär war zum damaligen Zeitpunkt Marshall Capital). Davor hatte VTB Capital plc bereits 2009 Klage in London gegen Konstantin Malofejew als den ehemaligen Miteigentümer der “Nutritek” eingereicht, im Glauben, das Opfer eines Betrug zu sein. Im August 2011 hat das Obergericht [High Court] in London beschlossen, die Vermögenswerte von Malofejew einzufrieren. Später schlossen die Parteien eine Vergleichsvereinbarung. Im Ergebnis hat VTB auch die Strafanzeige gegen Malofejew zurückgezogen.

Vor den Durchsuchungen wurde Konstantin  Malofejew durch einen Beschluss des Wjasemskij-Bezirksgerichts von den Wahlen der Abgeordneten des Gemeinderates von Snamenskij in der Region Smolensk ausgeschlossen. Bei diesen Wahlen wollte er Senator werden, aber das Gericht entschied, dass er die Wähler bestochen hatte.

Andrey Lypsky, Leiter der Politikabteilung von „Nowaja Gaseta“

Quelle: Nowaja Gaseta 25.2.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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